Mitteilung 001
Mitteilung der Kommission - TRIS/(2026) 3100
Richtlinie (EU) 2015/1535
Notifizierung: 2026/0588/PL
Mitteilung eines Entwurfstextes eines Mitgliedstaats
Notification – Notification – Notifzierung – Нотификация – Oznámení – Notifikation – Γνωστοποίηση – Notificación – Teavitamine – Ilmoitus – Obavijest – Bejelentés – Notifica – Pranešimas – Paziņojums – Notifika – Kennisgeving – Zawiadomienie – Notificação – Notificare – Oznámenie – Obvestilo – Anmälan – Fógra a thabhairt
Does not open the delays - N'ouvre pas de délai - Kein Fristbeginn - Не се предвижда период на прекъсване - Nezahajuje prodlení - Fristerne indledes ikke - Καμμία έναρξη προθεσμίας - No abre el plazo - Viivituste perioodi ei avata - Määräaika ei ala tästä - Ne otvara razdoblje kašnjenja - Nem nyitja meg a késéseket - Non fa decorrere la mora - Atidėjimai nepradedami - Atlikšanas laikposms nesākas - Ma jiftaħx il-perijodi ta’ dewmien - Geen termijnbegin - Nie otwiera opóźnień - Não inicia o prazo - Nu deschide perioadele de stagnare - Nezačína oneskorenia - Ne uvaja zamud - Inleder ingen frist - Ní osclaíonn sé na moilleanna
MSG: 20263100.DE
1. Benachrichtigungsnachricht: MSG 001 IND 2026 0588 PL DE 02-11-2026 PL NOTIF
2. Land: Poland
3A. Verantwortliche Abteilung: Ministerstwo Rozwoju i Technologii,
Departament Obrotu Towarami Wrazliwymi i Bezpieczeństwa Technicznego,
Plac Trzech Krzyży 3/5, 00-507 Warszawa,
tel.: (+48) 22 411 93 94, e-mail: notyfikacjaPL@mrit.gov.pl
3B. Ursprüngliche Abteilung: Departament Rolnictwa Ekologicznego i Jakości Żywności, Ministerstwo Rolnictwa i Rozwoju Wsi, Wspólna 30, 00-930 Warszawa, tel. +48 22 623 16 32, fax: +48 22 623 23 00, e-mail: oznaczenia@minrol.gov.pl
4. Produkte/Dienstleistungen 2026/0588/PL - C00A - Landwirtschaft, Fischerei und Lebensmittel
5. Titel: Lebensmittelqualitätsregelung „TAQ – Tradition und Qualität“
6. Produkt-/Dienstleistungsdetails: Schweinefleisch und Putenfleisch, die gemäß den Vorschriften eines nationalen Lebensmittelqualitätsregelung erzeugt wurden.
7. Notifizierung im Rahmen eines anderen EU-Gesetzes:
8. Kurzfassung: Der Entwurf enthält eine Beschreibung der freiwilligen nationalen Qualitätsregelung für landwirtschaftliche Erzeugnisse im Einklang mit den Kriterien aus Artikel 47 Buchstabe a der Delegierten Verordnung (EU) 2022/126 der Kommission vom 7. Dezember 2021, welche die Verordnung (EU) 2021/2115 des Europäischen Parlaments und des Rates durch zusätzliche Anforderungen ergänzt. Diese Anforderungen gelten für bestimmte Arten von Interventionen, die von den Mitgliedstaaten gemäß der genannten Verordnung in ihren GAP-Strategieplänen für den Zeitraum 2023 bis 2027 festgelegt wurden. Hinzu kamen außerdem Vorschriften über den Anteil bezüglich des Standards für den guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand (GLÖZ-Standard) Nr. 1.
Der Entwurf legt die Verfahren für die Erzeugung, Anerkennung, Zertifizierung und Überwachung von Schweinefleisch und Putenfleisch fest, ebenso die Verfahren bei der Verwendung antimikrobieller Tierarzneimittel und der freiwilligen Kennzeichnung dieses Fleisches mit einem besonderen Gütesiegel, sofern die Qualität höher ist als in den Sicherheits- und Tierschutzvorschriften der nationalen und EU-Gesetze gefordert wird.
Die Anforderungen der TAQ-Regelung für Schweinefleisch und Putenfleisch wurden von einer Gruppe von Erzeugern entwickelt, die sie auch umsetzen werden. Die Teilnahme an dem Programm ist freiwillig. Alle Erzeuger, welche die in den Standards der Regelung festgelegten Anforderungen erfüllen, können daran teilnehmen.
9. Kurze Begründung: Der Entwurf wurde unter Berücksichtigung der Informationen der Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung der Europäischen Kommission erstellt, wonach das Ministerium für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung über die rechtliche Verpflichtung unterrichtet wurde, Entwürfe nationaler Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel gemäß den Verfahren der Richtlinie (EU) 2015/1535 des Europäischen Parlaments und des Rates zu notifizieren.
9a. Eignung der Maßnahme zur Erreichung des angestrebten Ziels: Die TAQ-Regelung trägt der Notwendigkeit Rechnung, hohe und einheitliche Qualitätsstandards für Schweinefleisch und Putenfleisch zu gewährleisten, die Erzeugung transparenter zu gestalten und den Verbrauchern zuverlässige Informationen über den Ursprung und die Art und Weise der Erzeugung der Produkte zur Verfügung zu stellen.
Dieses Ziel wird dadurch erreicht, dass die Beteiligten entlang der gesamten Produktionskette freiwillig einheitlichen Anforderungen in Bezug auf Ursprung, Aufzucht, Fütterung, Tierwohl und Schlachtung von Tieren sowie bezüglich der Verarbeitung und Kennzeichnung dieser Erzeugnisse unterworfen werden. Die Standards, genetischen Anforderungen und unabhängigen Zertifizierungen gewährleisten eine konstant hohe Fleischqualität und verlässliche Informationen für die Verbraucherinnen und Verbraucher.
Die vollständige Rückverfolgbarkeit sowie externe Kontrollen ermöglichen es, die Einhaltung der Standards zu überprüfen. Die Teilnahme an dem Programm ist freiwillig und steht allen Erzeugern offen, welche die festgelegten Anforderungen erfüllen.
9b. Notwendigkeit: Die notifizierte Maßnahme beeinträchtigt weder das Funktionieren des Binnenmarkts der Europäischen Union noch den grenzüberschreitenden Handel oder die grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen, da die Teilnahme an der TAQ-Regelung freiwillig ist und allen Erzeugern unabhängig von ihrem Herkunftsland offen steht, sofern sie die spezifizierten Anforderungen erfüllen. Die bisher geltenden allgemeinen und spezifischen Vorschriften legen Mindestanforderungen an die Lebensmittelsicherheit
und an die Qualität fest, wohingegen die TAQ-Regelung zusätzliche, einheitliche und überprüfbare Qualitätsstandards einführt, deren Einhaltung dazu dient, die angestrebten Ziele des öffentlichen Interesses zu erreichen.
9c. Übermäßige Belastung im Verhältnis zum verfolgten Ziel: Die Anforderungen der TAQ-Regelung stehen in einem angemessenen Verhältnis zu den angestrebten Zielen und stellen keine übermäßige Belastung für die Beteiligten dar. Der freiwillige Charakter der Regelung und ihre Offenheit für alle Marktteilnehmer, welche die festgelegten Kriterien erfüllen, schränken weder den Wettbewerb noch das Funktionieren des Binnenmarkts ein. Die Vorteile der Gewährleistung einer hohen Produktqualität, der Rückverfolgbarkeit und verlässlicher Informationen für die Verbraucherinnen und Verbraucher rechtfertigen die festgelegten Anforderungen.
10. Verweise auf Grundlagentexte: kein Grundlagentext
11. Anwendung des Dringlichkeitsverfahrens: Nein
12. Gründe für die Dringlichkeit der Maßnahme:
13. Antrag auf vertrauliche Behandlung: Nein
14. Ist es eine fiskalische Maßnahme? Nein
15. Liegt eine Folgenabschätzung vor? Nein
16.
TBT-Aspekt: Nein
SPS-Aspekt: Nein
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