Notifizierungsangaben | TRIS - European Commission

Schwedisches Gremium für die Akkreditierung und Konformitätsbewertung und allgemeine Beratung zu Zubehörgeräten für Taximeter

Notifizierungsnummer:

2022/0102/S (Sweden)

Eingangsdatum:

22/02/2022

Ende der Stillhaltefrist:

23/05/2022 (closed)

Entwurfsdokument:

SV FI LT DE SK PL ET EN EL DA LV PT FR IT HR MT SL NL RO ES BG HU CS

Folgenabschätzung:

SV EN FR DE

Endgültiger Wortlaut:

SV PL FR FI HU RO NL MT CS EN DA ET HR IT ES EL SL SK BG DE PT LT LV

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Message

Mitteilung 002

Mitteilung der Kommission - TRIS/(2022) 00570
Richtlinie (EU) 2015/1535
Übersetzung der Mitteilung 001
Notifizierung: 2022/0102/S

No abre el plazo - Nezahajuje odklady - Fristerne indledes ikke - Kein Fristbeginn - Viivituste perioodi ei avata - Καμμία έναρξη προθεσμίας - Does not open the delays - N'ouvre pas de délais - Non fa decorrere la mora - Neietekmē atlikšanu - Atidėjimai nepradedami - Nem nyitja meg a késéseket - Ma’ jiftaħx il-perijodi ta’ dawmien - Geen termijnbegin - Nie otwiera opóźnień - Não inicia o prazo - Neotvorí oneskorenia - Ne uvaja zamud - Määräaika ei ala tästä - Inleder ingen frist - Не се предвижда период на прекъсване - Nu deschide perioadele de stagnare - Nu deschide perioadele de stagnare.

(MSG: 202200570.DE)
1. MSG 002 IND 2022 0102 S DE 22-02-2022 S NOTIF

2. S

3A. Kommerskollegium
Box 6803, 113 86 Stockholm
Sverige
Tel: 08-690 48 00
Epost: 1535@kommerskollegium.se

3B. Styrelsen för ackreditering och teknisk kontroll
Box 878, 501 15 Borås

4. 2022/0102/S - T40T

5. Schwedisches Gremium für die Akkreditierung und Konformitätsbewertung und allgemeine Beratung zu Zubehörgeräten für Taximeter

6. Zubehörgeräte für Taxameter

7. -

8. Regelungen für Zubehörgeräte gibt es bereits (STAFS 2012:5) (als anderes Dokument hochgeladen). Diese wurden zuvor als technische Vorschriften notifiziert. Der Verordnungsentwurf enthält einige Änderungen von den bestehenden Bestimmungen. Die Änderungen, die als von größter Bedeutung angesehen werden, sind:
— die laufende Nummer der Quittungen/Lieferscheine, die während eines Fahrauftrags für Raten erstellt wurden, muss identisch sein und mit der laufenden Nummer der Rate versehen sein; und
— das Zubehörgerät muss nicht so konstruiert sein, dass es neben der Funktion für die Herstellung in Papierform auch eine Quittung oder Lieferscheine in Papierform ausdruckt, wenn es eine Funktion für die elektronische Erstellung der Dokumente hat.

Die Vorschriften über Zubehörgeräte sind eine nationale Initiative. Aus Anhang IX Nummer 4 der Messinstrumenterichtlinie (Richtlinie 2014/32/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung von Messgeräten auf dem Markt) ergibt sich, dass die Mitgliedstaaten verlangen können, dass ein Zubehörgerät an die Schnittstelle eines Taxameters angeschlossen wird.

9. Ziel des Verordnungsentwurfs ist in erster Linie die Erleichterung der Kontrolle durch die schwedische Steuerbehörde und die Ermöglichung von Vorteilen für die Umwelt durch eine Verringerung der Zahl der Papierausdrucke.

Ziel der jetzt geänderten bestehenden Regelungen für Zubehörgeräte (STAFS 2012:5) ist in erster Linie der Verbraucherschutz, die Förderung einer wirksamen Steueraufsicht und die Verhinderung von Finanzkriminalität.

Die nun vorgeschlagenen (und bereits bestehenden) Verordnungen gelten als verhältnismäßig im Hinblick auf diese Ziele.

Die Unterlagen, die ein Zubehörgerät vorlegen kann, müssen die Informationen enthalten, die die schwedischen Behörden für ihre Beaufsichtigung gemäß den schwedischen Vorschriften unter anderem über Steuern und über Ruhezeiten benötigen. Ein nach ausländischen Vorschriften hergestelltes Zubehörgerät liefert den schwedischen Behörden keine notwendigen Informationen. Die Informationen, die das Zubehörgerät bereitstellen muss, ist für die Gestaltung des Zubehörgeräts von entscheidender Bedeutung. Ein ausländisches Zubehörgerät könnte nicht leicht angepasst werden, um die erforderlichen Dokumente in Schweden zu erstellen.

Es sei darauf hingewiesen, dass abgesehen von den von dem Zubehöregerät bereitzustellenden Informationen die technischen Anforderungen an das Zubehörgerät im Wesentlichen denen entsprechen, die für Taxameter gemäß der Messinstrumenterichtlinie (2014/32/EU) gelten. Dies erleichtert ausländischen Herstellern den Eintritt in den schwedischen Markt.

10. Grundlagentexte wurden im Rahmen einer früheren Notifizierung übermittelt: 2011/553/S

11. Nein

12. -

13. Nein

14. Nein

15. Ja

16. TBT-Aspekt

NEIN - das Vorhaben hat keine wesentlichen Auswirkungen auf den internationalen Handel.

SPS-Aspekt

Nein - der Entwurf ist keine gesundheitspolizeiliche oder pflanzenschutzrechtliche Maßnahme

**********
Europäische Kommission

Allgemeine Kontaktinformationen Richtlinie (EU) 2015/1535
Fax: +32 229 98043
email: grow-dir2015-1535-central@ec.europa.eu

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