Notifizierungsangaben | TRIS - European Commission

Königlicher Erlass über Produktnormen für Kraftstoffe aus erneuerbaren Quellen

Notifizierungsnummer:

2021/0175/B (Belgium)

Eingangsdatum:

22/03/2021

Ende der Stillhaltefrist:

24/06/2021 (23/09/2021) (closed)

Abgabe von Bemerkungen durch:

European Commission

Abgabe einer ausführlichen Stellungnahme durch:

European Commission

Entwurfsdokument:

NL DE EN FR

Endgültiger Wortlaut:

NL EN

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Message

Mitteilung 002

Mitteilung der Kommission - TRIS/(2021) 01071
Richtlinie (EU) 2015/1535
Übersetzung der Mitteilung 001
Notifizierung: 2021/0175/B

No abre el plazo - Nezahajuje odklady - Fristerne indledes ikke - Kein Fristbeginn - Viivituste perioodi ei avata - Καμμία έναρξη προθεσμίας - Does not open the delays - N'ouvre pas de délais - Non fa decorrere la mora - Neietekmē atlikšanu - Atidėjimai nepradedami - Nem nyitja meg a késéseket - Ma’ jiftaħx il-perijodi ta’ dawmien - Geen termijnbegin - Nie otwiera opóźnień - Não inicia o prazo - Neotvorí oneskorenia - Ne uvaja zamud - Määräaika ei ala tästä - Inleder ingen frist - Не се предвижда период на прекъсване - Nu deschide perioadele de stagnare - Nu deschide perioadele de stagnare.

(MSG: 202101071.DE)
1. MSG 002 IND 2021 0175 B DE 22-03-2021 B NOTIF

2. B

3A. FOD Economie, KMO, Middenstand en Energie
Algemene Directie Kwaliteit en Veiligheid - Dienst Normalisatie en Competitiviteit - BELNotif
NG III – 2de verdieping
Koning Albert II-laan, 16
B - 1000 Brussel
Tel: 02/277.53.36
belspoc@economie.fgov.be

3B. FOD Volksgezondheid, Veiligheid van de Voedselketen en Leefmilieu
DGEM Environement - Milieu
Galileelaan 5/2
1210 Brussel
Tel: 02 524 95 84

4. 2021/0175/B - N40E

5. Königlicher Erlass über Produktnormen für Kraftstoffe aus erneuerbaren Quellen

6. Diese Verordnung gilt für Kraftstoffe aus erneuerbaren Quellen.

7. -

8. Mit dem vorliegenden Entwurf des Königlichen Erlasses werden die in der Richtlinie (EU) 2018/2001 in Bezug auf die Richtlinie 2009/28/EG vorgesehenen Änderungen umgesetzt. Dies sind Änderungen und Ergänzungen des Königlichen Erlasses über Produktnormen für Kraftstoffe aus erneuerbaren Quellen vom 8. Juli 2018. Die Änderungen und Ergänzungen enthalten keine eigenen politischen Entscheidungen und setzen lediglich die einschlägigen Bestimmungen der Richtlinie um, mit Ausnahme der Bestimmung über das Verbot des Inverkehrbringens von Biokraftstoffen und Biogasen aus Palmöl und Sojaöl. Mit dieser letztgenannten Bestimmung möchte der Umweltminister Biokraftstoffe, die zu einer weitverbreiteten Entwaldung und Landnutzungsänderung führen, vom belgischen Markt ausschließen. Die Studien von SIA Partners und Cerulogy schlussfolgern unter anderem, dass Palm- und Sojaöl die umweltschädlichsten Rohstoffe in Bezug auf Treibhausgasemissionen, ILUC und Entwaldung sind.

— Die Kategorie „Kraftstoffe aus recyceltem Kohlenstoff“;
— Neue Kriterien für erneuerbare Kraftstoffe: ein Kriterium für Biokraftstoffe und Biogase aus landwirtschaftlichen Abfällen oder Rückständen zum Schutz der Bodenqualität und des Kohlenstoffgehalts im Boden, ein Kriterium für Biokraftstoffe und Biogase aus Waldbiomasse, um das Risiko der Nutzung von Waldbiomasse durch nicht nachhaltige Produktion zu minimieren, ein Kriterium für Biokraftstoffe und Biogase aus Waldbiomasse mit Flächennutzungsanforderungen, Landnutzungs- und Forstwirtschaftsänderungen (LULUCF); hohe/niedrige ILUC-Risikokriterien für Biokraftstoffe, Treibhausgas-Emissionsminderungskriterien für erneuerbare flüssige oder gasförmige Kraftstoffe nichtbiologischen Ursprungs und für Kraftstoffe auf der Grundlage von recyceltem Kohlenstoff;
— Methoden zur Bewertung der Verringerung der Treibhausgasemissionen durch erneuerbare flüssige und gasförmige Kraftstoffe nicht-organischen Ursprungs und durch Kraftstoffe auf der Grundlage von recyceltem Kohlenstoff;
— Erfordernis, dass die Zertifizierungsstellen den Behörden Informationen über Audits zur Verfügung stellen;
— Aktualisierte Werte und eine modifizierte Methode zur Berechnung der Treibhausgasemissionen aus Biokraftstoffen;
— Neue Werte und Methode zur Berechnung der Treibhausgasemissionen aus Biogasen;
— Daten für die Definition der Kategorie High-ILUC-Biokraftstoffe;
— Verbot des Inverkehrbringens von Biokraftstoffen und Biogasen auf Basis von Palmöl und Sojaöl ab dem 1. Januar 2022.

9. Der vorliegende Entwurf des Königlichen Erlasses über Produktnormen für Kraftstoffe aus erneuerbaren Quellen zielt darauf ab, einen Teil der Richtlinie (EU) 2018/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen, insbesondere die Bestimmungen über Nachhaltigkeits- und Treibhausgasreduktionskriterien für Kraftstoffe aus erneuerbaren Quellen, umzusetzen und das Inverkehrbringen bestimmter Biokraftstoffe und Biogas aus Lebens- und Futtermittelpflanzen zu verbieten.
Der vorliegende Entwurf des Königlichen Erlasses über Produktnormen für Kraftstoffe aus erneuerbaren Quellen vom 8. Juli 2018.

Die Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen ist eine Verpflichtung der Mitgliedstaaten. Die Bundesregierung ist für die Umsetzung der Richtlinie in Bezug auf die Aspekte der Produktnormen zuständig.

Angesichts der zahlreichen Änderungen und aus Gründen der Klarheit wird der Königliche Erlass über Produktnormen für Kraftstoffe aus erneuerbaren Quellen vom 8. Juli 2018 durch den vorliegenden Entwurf des Königlichen Erlasses ersetzt.

10. Nummern oder Titel der Grundlagentexte: Königlicher Erlass vom 8. Juli 2018 über Produktnormen für Kraftstoffe aus erneuerbaren Quellen
Die Grundlagentexte wurden mit vorheriger Notifizierung übermittelt: 2017/0502/B

11. Nein

12. -

13. Nein

14. Nein

15. -

16. TBT-Aspekt

Nein - Der Entwurf hat keine wesentlichen Auswirkungen auf den internationalen Handel.

SPS-Aspekt

Nein - Der Entwurf hat keine wesentlichen Auswirkungen auf den internationalen Handel.

**********
Europäische Kommission

Allgemeine Kontaktinformationen Richtlinie (EU) 2015/1535
Fax: +32 229 98043
email: grow-dir2015-1535-central@ec.europa.eu

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