Notifizierungsangaben | TRIS - European Commission

Entwurf der Neufassung des Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes GBl. Nr. 171/2005 über Glücksspiele und über die Änderung und Ergänzung einiger Gesetze in der jeweils geltenden Fassung und zur Änderung und Ergänzung einiger Gesetze

Notifizierungsnummer:

2016/0444/SK (Slovakia)

Eingangsdatum:

18/08/2016

Ende der Stillhaltefrist:

21/11/2016 (19/12/2016) (closed)

Abgabe von Bemerkungen durch:

European Commission

Abgabe einer ausführlichen Stellungnahme durch:

Malta

Entwurfsdokument:

SK DE EN FR

Folgenabschätzung:

SK FR EN DE

Endgültiger Wortlaut:

Für eine druckbare Version dieser Seite hier klicken

Message

Mitteilung 002

Mitteilung der Kommission - TRIS/(2016) 02587
Richtlinie (EU) 2015/1535
Übersetzung der Mitteilung 001
Notifizierung: 2016/0444/SK

No abre el plazo - Nezahajuje odklady - Fristerne indledes ikke - Kein Fristbeginn - Viivituste perioodi ei avata - Καμμία έναρξη προθεσμίας - Does not open the delays - N'ouvre pas de délais - Non fa decorrere la mora - Neietekmē atlikšanu - Atidėjimai nepradedami - Nem nyitja meg a késéseket - Ma’ jiftaħx il-perijodi ta’ dawmien - Geen termijnbegin - Nie otwiera opóźnień - Não inicia o prazo - Neotvorí oneskorenia - Ne uvaja zamud - Määräaika ei ala tästä - Inleder ingen frist - Не се предвижда период на прекъсване - Nu deschide perioadele de stagnare - Nu deschide perioadele de stagnare.

(MSG: 201602587.DE)
1. MSG 002 IND 2016 0444 SK DE 18-08-2016 SK NOTIF

2. SK

3A. Úrad pre normalizáciu, metrológiu a skúšobníctvo SR
Centrálna jednotka pre smernicu (EÚ) 2015/1535
P.O.Box 76
Štefanovičova 3
810 05 Bratislava
Telefón/fax: + 421 2 5249 3521
e-mail: 9834@normoff.gov.sk

3B. Ministerstvo financií Slovenskej republiky
Štefanovičova 5
P. O. BOX 82
817 82 BRATISLAVA
IČO: 00151742
tel.: 02/5958 4520
roman.turok@mfsr.sk

4. 2016/0444/SK - H10

5. Entwurf der Neufassung des Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes GBl. Nr. 171/2005 über Glücksspiele und über die Änderung und Ergänzung einiger Gesetze in der jeweils geltenden Fassung und zur Änderung und Ergänzung einiger Gesetze

6. Glücksspiele

7. - Empfehlung der Europäischen Kommission vom 14. Juli 2014 mit Grundsätzen für den Schutz von Verbrauchern und Nutzern von Online-Glücksspieldienstleistungen und für den Ausschluss Minderjähriger von Online-Glücksspielen

8. Entwurf der Neufassung des Gesetzes über Glücksspiele, die Hauptgebiete der vorgelegten Abänderungen sind Folgende:

1. Vorschlag effektiverer Regeln und Bedingungen auf dem Gebiet der Aufsicht über den Betrieb von und der Werbung für Glücksspiele,
2. Erhöhung des Niveaus des Schutzes von Verbrauchern, Spielern und Minderjährigen auf dem Gebiet der Glücksspiele auch in Anknüpfung an die Empfehlung der Europäischen Kommission auf dem Gebiet des Erbringens von Glücksspieldienstleistungen,
3. Neubewertung der Herangehensweise an die Regulierung von Online-Glücksspielen durch eine Änderung des Gesetzes über Online-Glücksspiele auf dem Gebiet des Betriebs von und der Werbung für Glücksspiele durch ausländische Wirtschaftsbeteiligte.

9. Der Entwurf der Neufassung des Gesetzes über Glücksspiele wurde auf Grundlage einer Programmerklärung der Regierung der Slowakischen Republik für die Jahre 2016-2020 erarbeitet, auf dessen Grundlage sich die Regierung verpflichtet hat, durch eine Gesetzesinitiative auch weiterhin für eine angemessene, systematische und nachhaltige Realisierung der Politik auf dem Gebiet Glücksspiele zu sorgen.

Durch den vorgelegten Entwurf wird auf die Erkenntnisse und Erfahrungen der derzeitigen Entwicklung dieses speziellen Segments der unternehmerischen Tätigkeit in Anknüpfung an die technologische Entwicklung und die Trends der Entwicklung des Glücksspiels in den angrenzenden Ländern unter gleichzeitiger Wahrung des öffentlichen Interesses des Verbraucherschutzes und der Stärkung der Prinzipien des verantwortungsbewussten Spielens reagiert.

Maßgebliche Bereiche der vorgelegten Regelung sind der Vorschlag von effektiven Regelungen und Bedingungen auf dem Gebiet der Aufsicht über den Betrieb von und die Werbung für Glücksspiele, die Erhöhung des Niveaus des Schutzes von Verbrauchern, Spielern und Minderjährigen auf dem Gebiet der Glücksspiele auch in Anknüpfung an die Empfehlung der Europäischen Kommission auf dem Gebiet des Erbringens von Glücksspieldienstleistungen, sowie die Neubewertung der Herangehensweise an die Regulierung von Online-Glücksspielen durch die Änderung des Gesetzes über Glücksspiele auf dem Gebiet Betrieb von und Werbung für Glücksspiele durch ausländische Wirtschaftsbeteiligte.

10. Verweis auf Grundlagentexte: Gesetz GBl. Nr. 171/2005 über Glücksspiele und über die Änderung und Ergänzung einiger Gesetze in der jeweils geltenden Fassung.
https://www.slov-lex.sk/pravne-predpisy/SK/ZZ/2005/171/20160701

11. Nein

12. -

13. Nein

14. Nein

15. Ja

16. TBT-Aspekt

Nein – der Entwurf ist weder eine technische Vorschrift noch eine Konformitätsbewertung.

SPS-Aspekte

Nein – der Entwurf ist keine gesundheitspolizeiliche oder pflanzenschutzrechtliche Maßnahme.

**********
Europäische Kommission

Allgemeine Kontaktinformationen Richtlinie (EU) 2015/1535
Fax: +32 229 98043
email: grow-dir83-189-central@ec.europa.eu

Disclosed messages

message-id	Jahr	Nummer	Land	Type	Title	Eingangsdatum	Is answer to

Sprachen

Beiträge von Interessenträgern

Über die TRIS-Website können Sie und Ihre Organisation ganz einfach Ihre Meinung zu einer beliebigen Notifizierung mitteilen.

Aufgrund des Status der Benachrichtigung oder des Endes des Stillstands akzeptieren wir derzeit keine weiteren Beiträge zu dieser Notifizierung über die Website.