Message 001
Communication de la Commission - TRIS/(2023) 01340
Directive (UE) 2015/1535
Notificación - Oznámení - Notifikation - Notifizierung - Teavitamine - Γνωστοποίηση - Notification - Notification - Notifica - Pieteikums - Pranešimas - Bejelentés - Notifika - Kennisgeving - Zawiadomienie - Notificação - Hlásenie-Obvestilo - Ilmoitus - Anmälan - Нотификация : 2023/0237/F - Notificare.
No abre el plazo - Nezahajuje odklady - Fristerne indledes ikke - Kein Fristbeginn - Viivituste perioodi ei avata - Καμμία έναρξη προθεσμίας - Does not open the delays - N'ouvre pas de délais - Non fa decorrere la mora - Neietekmē atlikšanu - Atidėjimai nepradedami - Nem nyitja meg a késéseket - Ma’ jiftaħx il-perijodi ta’ dawmien - Geen termijnbegin - Nie otwiera opóźnień - Não inicia o prazo - Neotvorí oneskorenia - Ne uvaja zamud - Määräaika ei ala tästä - Inleder ingen frist - Не се предвижда период на прекъсване - Nu deschide perioadele de stagnare - Nu deschide perioadele de stagnare.
(MSG: 202301340.FR)
1. MSG 001 IND 2023 0237 F FR 12-05-2023 F NOTIF
2. F
3A. Ministère de l'économie, des finances et de la souveraineté industrielle et numérique
Direction générale des entreprises
SCIDE/SQUALPI - Pôle Normalisation et réglementation des produits
Bât. Sieyès -Teledoc 143
61, Bd Vincent Auriol
75703 PARIS Cedex 13
3B. Direction générale des entreprises
Service de la compétitivité et de l'innovation des entreprises
Sous-direction du développement des entreprises (SDDE)
Droit des affaires
61, boulevard Vincent Auriol
75703 PARIS Cedex 13
- Le service associé pour le suivi des articles 3, 3 bis et 4 contenus dans la proposition de loi est :
Direction générale des entreprises
Service de l'économie numérique - Pôle Régulation des Plateformes Numériques
Bât. Necker -Teledoc 767
120 rue de Bercy
75712 PARIS
4. 2023/0237/F - SERV60
5. Rechtsvorschriften zur Regulierung des kommerziellen Einflusses und zur Bekämpfung des Missbrauchs seitens Influencern in sozialen Netzwerken
6. Online-Plattformen und Hosting-Dienstleister
7. -
8. Die Artikel 3, 3 bis, 4 und 4 ter, die Gegenstand dieser Notifizierung sind, haben ihre Grundlage im Gesetzentwurf, der auf Initiative des Parlaments zur Regulierung des wirtschaftlichen Einflusses und zur Bekämpfung des Missbrauchs seitens Influencern in sozialen Netzwerken festgelegt werden soll. Die Prüfung findet im beschleunigten parlamentarischen Verfahren statt.
Der Text wird im Auftrag der Regierung vom Ministerium für Wirtschaft, Finanzen, Industrie und digitale Souveränität in der Generaldirektion Unternehmen überwacht.
Zur Beschreibung des Inhalts der Artikel 3, 3 bis und 4 des Gesetzes über Influencer:
Durch diese Bestimmungen werden die Rolle von Online-Plattformanbietern und Hosting-Dienstleistern bei der Kontrolle des geschäftlichen Einflusses im Internet festgelegt.
Hostingdiensteanbieter müssen Meldemechanismen einrichten, die die in der Verordnung (EU) 2022/2065 festgelegten Bedingungen erfüllen.
Die Anbieter von Vermittlungsdiensten müssen der Öffentlichkeit Berichte über ihre möglichen Aktivitäten zur Moderation von Inhalten unter den gleichen Bedingungen wie die der Verordnung (EU) 2022/2065 zur Verfügung stellen.
Der Koordinator für digitale Dienste stellt bei der Benennung von vertrauenswürdigen Hinweisgebern sicher, dass diese die in der Verordnung (EU) 2022/2065 festgelegten Bedingungen erfüllen und insbesondere gegen Verstöße gegen die Bestimmungen des Gesetzes über Influencer, des Verbraucherkodex, des Gesetzbuchs über öffentliche Gesundheit oder des Kodex für geistiges Eigentum vorgehen.
Die nationalen Behörden müssen den Anbietern von Vermittlungsdiensten mindestens alle sechs Monate eine Liste von Websites zur Verfügung stellen, mit denen Waren oder Dienstleistungen beworben werden, die nach dem Gesetz über Influencer als illegal gelten.
Das Inkrafttreten aller oben genannten Artikel ist an das Inkrafttreten der Verordnung (EU) 2022/2065 angeglichen.
Zur Beschreibung des Inhalts von Artikel 4 ter des Gesetzes über Influencer:
Damit wird der Grundsatz der Annahme einer Vereinbarung zwischen dem Staat und Online-Plattformen festgelegt, in der die Modalitäten ihrer folgenden kollaborativen Verpflichtung festgelegt werden:
- In Zusammenarbeit mit Behörden und Selbstregulierungsstellen der Öffentlichkeit alle relevanten Informationen über die Rechte und Pflichten von Personen, die auf elektronischem Wege kommerzielle Einflusstätigkeiten ausüben sowie deren Influencern zugänglich zu machen, wobei Informationen eine präventive Rolle gegen die Nichteinhaltung des Rahmens zur Förderung der Bereitstellung von Informationen für die Öffentlichkeit spielen;
- Verpflichtung zu Schulungen, die für die Nutzung ihrer Plattform in Bezug auf die Ausübung kommerzieller Einflussnahme im Sinne des Gesetzes über Influencer relevant sind;
- Ihre Verpflichtung, ihre Nutzer dazu zu ermutigen, Verstöße gegen die sektoralen Regeln zu melden, die durch das Gesetz über Influencer eingeführt wurden.
9. Gemäß der Begründung eines Entwurfs des Gesetzes über Influencer (Vorschlag Nr. 790 – Nationalversammlung) zielt der Gesetzentwurf im Wesentlichen darauf ab,
- Den Betrug und anderen Missbrauch bestimmter Influencer in sozialen Netzwerken zu unterbinden. […] In der Tat hat die Vermehrung von Influencern in sozialen Netzwerken zu Missbrauch bei der Förderung von Objekten, Lieferungen oder Dienstleistungen geführt. Unter diesem Missbrauch häufen sich Beispiele auf gefährliche Weise. Förderung von „Krebsmedikamenten“; kosmetische Mittel, die Haarausfall oder rote Flecken am Körper verursachen; Förderung von Produkten, die für über zehn Euro verkauft werden, dabei für ein paar Cent auf bekannten Websites zu finden sind (ein Betrug, der die Direktverkaufstechnik missbraucht, besser bekannt als „Dropshipping“); Einschreibung in eine medizinische oder kosmetische Ausbildung in Mexiko; Missbrauch des Personal Training Accounts („CPF“); Abonnements für gefälschte Sportwetten; Produkte wurden gekauft und bezahlt, aber nie geliefert... [...] Der Einfluss dieser Personen, Influencer, denen manchmal von mehreren Millionen Menschen auf Plattformen wie Instagram, TikTok oder Snapchat gefolgt wird, und insbesondere von jungen Menschen, oft Minderjährigen, basiert auf der Nähe zwischen ihnen und ihrem Publikum. So beruhigt die von diesen Influencern entwickelte fälschlich intime Beziehung diejenigen, die ihnen durch das manchmal irreführende Gefühl von Transparenz, Ehrlichkeit, Nähe und Wohlwollen folgen, und versetzt sie damit in die Situation, dass ihre Kaufentscheidungen durch die Anleitung der Influencer bestimmt werden. Der Begriff „Influencer“ sollte sich jedoch nicht auf Personen beschränken, die auf nationaler Ebene bekannt sind, sondern auch auf „Mikroinfluencer“ ausgedehnt werden, die nur wenige Abonnenten haben, aber deren problematische Posts ebenso einfach Opfer haben können. Ziel dieses Gesetzes ist es, einen Rechtsapparat zu schaffen und zu stärken, der sowohl alle Influencer, deren Agenturen, Werbetreibende als auch Rundfunkplattformen befähigen und sanktionieren kann, um den Schutz der Nutzer von und Verbraucher auf sozialen Netzwerken zu stärken.“
Insbesondere in Bezug auf die Artikel 3, 3 bis und 4 des Gesetzes über Influencer, die Gegenstand dieser Mitteilung sind: Um sicherzustellen, dass Warnungen zu Missbrauch kommerzieller Einflüsse wirksam berücksichtigt werden, ist es von wesentlicher Bedeutung, dass der Koordinator für digitale Dienste bestimmte vertrauenswürdige Hinweisgeber benennt, die in diesem Bereich zuständig sind, und dass ihre Meldungen an Plattformen gemäß der Verordnung (EU) 2022/2065 Vorrang haben. In der Verordnung (EU) 2022/2065 werden Standards für die Meldung illegaler Inhalte sowie für die Transparenz von Moderationsmaßnahmen für Dienste sozialer Netzwerke festgelegt. Um eine Vervielfachung differenzierter Verfahren zu vermeiden, beabsichtigt Frankreich, bei Maßnahmen im Zusammenhang mit der wirtschaftlichen Beeinflussung auf die von der DSA festgelegten Maßnahmen Bezug zu nehmen.
In Bezug auf Artikel 4 ter des Gesetzes über Influencer, der Gegenstand dieser Mitteilung ist, ermöglicht er die Fortsetzung der informellen Arbeit, die im Dezember 2022 zwischen Behörden und Online-Plattformen im Zusammenhang mit der Überwachung kommerzieller Einflüsse im Sinne des Gesetzes über Influencer eingeleitet wurde. Es wird damit beabsichtigt, eine klare Rechtsgrundlage für die Annahme einer Vereinbarung zu schaffen, die darauf abzielt, die Zusammenarbeit zwischen Behörden und Online-Plattformen zu fördern, um eine effiziente Regulierung des kommerziellen Einflusssektors zu gewährleisten.
Dieser vertragliche Ansatz wurde auch gemäß Artikel 4 des Gesetzes Nr. 2020-1266 vom 19. Oktober 2020 gewählt, mit dem die kommerzielle Ausbeutung der Bilder von Kindern unter 16 Jahren auf Online-Plattformen geregelt wird.
10. Es gibt keine Referenztexte
11. Nein
12. -
13. Nein
14. Nein
15. -
16. TBT-Aspekt
Nein - Der Entwurf ist keine technische Vorschrift und kein Konformitätsbewertungsverfahren.
SPS-Aspekt
Nein - Der Entwurf ist keine gesundheitspolizeiliche oder pflanzenschutzrechtliche Maßnahme.
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Commission européenne
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Fax: +32 229 98043
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