Notifizierungsangaben | TRIS - European Commission

Entwurf einer Verordnung über Ausnahmen von straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften zur Erprobung von Kraftfahrzeugen mit ferngelenkter Fahrfunktion (StVFernLV)

Notifizierungsnummer:

2024/0641/DE (Germany)

Eingangsdatum:

25/11/2024

Ende der Stillhaltefrist:

26/02/2025

Entwurfsdokument:

DE EN FR

Folgenabschätzung:

DE EN FR

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Message

Mitteilung 001

Mitteilung der Kommission - TRIS/(2024) 3143

Richtlinie (EU) 2015/1535

Notifizierung: 2024/0641/DE

Mitteilung eines Entwurfstextes eines Mitgliedstaats

Notification – Notification – Notifzierung – Нотификация – Oznámení – Notifikation – Γνωστοποίηση – Notificación – Teavitamine – Ilmoitus – Obavijest – Bejelentés – Notifica – Pranešimas – Paziņojums – Notifika – Kennisgeving – Zawiadomienie – Notificação – Notificare – Oznámenie – Obvestilo – Anmälan – Fógra a thabhairt

Does not open the delays - N'ouvre pas de délai - Kein Fristbeginn - Не се предвижда период на прекъсване - Nezahajuje prodlení - Fristerne indledes ikke - Καμμία έναρξη προθεσμίας - No abre el plazo - Viivituste perioodi ei avata - Määräaika ei ala tästä - Ne otvara razdoblje kašnjenja - Nem nyitja meg a késéseket - Non fa decorrere la mora - Atidėjimai nepradedami - Atlikšanas laikposms nesākas - Ma jiftaħx il-perijodi ta’ dewmien - Geen termijnbegin - Nie otwiera opóźnień - Não inicia o prazo - Nu deschide perioadele de stagnare - Nezačína oneskorenia - Ne uvaja zamud - Inleder ingen frist - Ní osclaíonn sé na moilleanna

MSG: 20243143.DE

1. MSG 001 IND 2024 0641 DE DE 25-11-2024 DE NOTIF

2. Germany

3A. BMWK, Referat EB3

3B. BMDV, Referat RV 3

4. 2024/0641/DE - T40T - Stadt- und Straßenverkehr

5. Entwurf einer Verordnung über Ausnahmen von straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften zur Erprobung von Kraftfahrzeugen mit ferngelenkter Fahrfunktion (StVFernLV)

6. Ferngelenkte Kraftfahrzeuge

7.

8. Mit der vorliegenden Verordnung wird ein Rechtsrahmen zur befristeten Erprobung von Fahrzeugen mit ferngelenkten Fahrfunktionen geschaffen. In einem Erprobungszeitraum von fünf Jahren, der einmalig um weitere fünf Jahre verlängert werden kann, sollen Erkenntnisse gesammelt werden, die der Weiterentwicklung der geltenden Rechtsnormen dienen.

9. In Deutschland soll die Transformation des Automobilsektors unterstützt werden, um die Klimaziele im Verkehrsbereich zu erreichen und Arbeitsplätze sowie Wertschöpfung hierzulande zu erhalten und zu fördern. Zu dieser Transformation gehört es, neue Technologien als Treiber neuer Mobilitätskonzepte zu ermöglichen. Ohne eine Regulierung des zeitlich befristeten Regelbetriebs ferngelenkter Kraftfahrzeuge würde eine wesentliche Möglichkeit zur Erhöhung der Verkehrssicherheit, zur Reduzierung der Umweltemissionen und zur Stärkung des Innovations- und Wirtschaftsstandorts Deutschland nicht genutzt.

10. Bezug zu den Grundlagentexten: Kein Grundlagentext vorhanden

11. Ja

12. Der Verordnungsentwurf muss in kürzester Zeit umgesetzt werden. Aktuell nehmen ferngelenkte Kraftfahrzeuge aufgrund von Ausnahmegenehmigungen mit uneinheitlichen Sicherheitsbestimmungen am Verkehr teil. Diese Praxis kann die Sicherheit der am Verkehr teilnehmenden Bürgerinnen und Bürger gefährden. Mit dieser Verordnung (VO) werden einheitliche Anforderungen an die Sicherheit des Betriebes und der Technik ferngelenkter Kraftfahrzeuge erlassen, wodurch die Verkehrssicherheit gesteigert wird.

Zusätzlich zu den einheitlichen Sicherheitsbestimmungen trägt die Verordnung dazu bei, mögliche Unfälle zu reduzieren und das Vertrauen der Bevölkerung in dieser Art der Mobilität zu stärken. Durch klare und verbindliche Vorschriften wird die Sicherheit und Akzeptanz sowohl für die Benutzer (fernlenkende Person) dieser Fahrzeuge als auch für alle anderen Verkehrsteilnehmenden erhöht. Dies ist ein wichtiger Schritt zur stetigen Verbesserung der Verkehrssicherheit insgesamt und zur Förderung eines sicheren und effizienten Verkehrsflusses.

13. Nein

14. Nein

15. Ja

16.
TBT-Aspekt: Nein

SPS-Aspekt: Nein

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Europäische Kommission
Allgemeine Kontaktinformationen Richtlinie (EU) 2015/1535
email: grow-dir2015-1535-central@ec.europa.eu

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