Notifizierungsangaben | TRIS - European Commission

Verordnung zur Änderung von Anlagen des Betäubungsmittelgesetzes und des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes

Notifizierungsnummer:

2025/0377/DE (Germany)

Eingangsdatum:

14/07/2025

Ende der Stillhaltefrist:

Not applicable

Berufung auf das Dringlichkeitsverfahren:

Entwurfsdokument:

DE EN

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Message

Mitteilung 001

Mitteilung der Kommission - TRIS/(2025) 1867

Richtlinie (EU) 2015/1535

Notifizierung: 2025/0377/DE

Mitteilung eines Entwurfstextes eines Mitgliedstaats

Notification – Notification – Notifzierung – Нотификация – Oznámení – Notifikation – Γνωστοποίηση – Notificación – Teavitamine – Ilmoitus – Obavijest – Bejelentés – Notifica – Pranešimas – Paziņojums – Notifika – Kennisgeving – Zawiadomienie – Notificação – Notificare – Oznámenie – Obvestilo – Anmälan – Fógra a thabhairt

Does not open the delays - N'ouvre pas de délai - Kein Fristbeginn - Не се предвижда период на прекъсване - Nezahajuje prodlení - Fristerne indledes ikke - Καμμία έναρξη προθεσμίας - No abre el plazo - Viivituste perioodi ei avata - Määräaika ei ala tästä - Ne otvara razdoblje kašnjenja - Nem nyitja meg a késéseket - Non fa decorrere la mora - Atidėjimai nepradedami - Atlikšanas laikposms nesākas - Ma jiftaħx il-perijodi ta’ dewmien - Geen termijnbegin - Nie otwiera opóźnień - Não inicia o prazo - Nu deschide perioadele de stagnare - Nezačína oneskorenia - Ne uvaja zamud - Inleder ingen frist - Ní osclaíonn sé na moilleanna

MSG: 20251867.DE

1. MSG 001 IND 2025 0377 DE DE 14-07-2025 DE NOTIF

2. Germany

3A. Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, Referat EB3

3B. Bundesministerium für Gesundheit, Referat 122, 53107 Bonn

4. 2025/0377/DE - C00C - Chemikalien

5. Verordnung zur Änderung von Anlagen des Betäubungsmittelgesetzes und des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes

6. Anpassung der Anlage des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes an den aktuellen Stand der Erkenntnisse, indem die Stoffgruppen zur Erfassung weiterer neuer psychoaktiver Stoffe fortgeschrieben und um zwei neue Stoffgruppen ergänzt werden.

7.

8. Artikel 2 der Rechtsverordnung enthält eine Neufassung der Anlage des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes (NpSG) auf der Grundlage der Ermächtigung in § 7 NpSG. Durch die Rechtsverordnung wird das NpSG geändert. Hierbei werden die sieben Stoffgruppen fortgeschrieben und zwei neue Stoffgruppen ergänzt, um den riskanten Missbrauch von neu auftretenden psychoak-tiven Stoffen wirksam eindämmen zu können.

9. Zu den neuen psychoaktiv wirksamen Stoffen liegen wissenschaftliche Erkenntnisse vor. Diese Erkenntnisse umfassen sowohl die pharmakologisch-klinischen Daten zur Wirkungsweise und Toxizität als auch Daten zum Ausmaß der missbräuchlichen Verwendung und der damit einhergehenden unmittelbaren oder mittelbaren Gefährdung der Gesundheit. Zur Eindämmung der Verbreitung und des riskanten Missbrauchs ist es notwendig, die bestehenden Stoffgruppen der Anlage des NpSG wegen der Wirkungsweise, des Ausmaßes des Missbrauchs und der damit verbundenen Gesundheitsgefährdung weiterer NPS fortzuschreiben.
Der Konsum und das Angebot von NPS hat sich in Deutschland (wie in anderen Mitgliedstaaten der EU) - gerade auch unter Jugendlichen – in den letzten Jahren stark ausgebreitet. Weiterhin werden die Verbraucherinnen und Verbraucher unzureichend oder gar nicht über die Inhaltsstoffe der auf dem Drogenmarkt angebotenen Produkte und deren gesundheitliche Risiken informiert, da die dort skrupellos agierenden Hersteller und Inverkehrbringer die Inhaltsstoffe ihrer NPS-Produkte meist nicht deklarieren.
Die Fortschreibung der Stoffgruppen der Anlage des NpSG ist wegen des Ausmaßes der missbräuchlichen Verwendung und der unmittelbaren Gefährdung der Gesundheit dringend erforderlich.
Nach Anhörung von nationalen Sachverständigen, die die von der deutschen Bundesregierung geplanten Änderungen befürwortet haben, wird deshalb die Anlage des NpSG auf der Grundla-ge der nationalen Ermächtigungsnorm in § 7 NpSG neu gefasst.

10. Bezug zu den Grundlagentexten: Grundlagentexte wurden im Rahmen einer früheren Notifizierung übermittelt:
2024/0075/DE

11. Ja

12. Die Ergänzung der Anlage des NpSG ist aus Gründen des Schutzes der Gesundheit der Bevölkerung vor den von NPS ausgehenden Gefahren und zur Bekämpfung der weiteren Verbreitung dringend.Die Verfügbarkeit dieser Stoffe ist aufgrund der leichten Bezugsmöglichkeiten innerhalb kurzer Zeiträume stark angestiegen.Die Stoffe sind bislang vor allem in Onlineshops für alle frei erhältlich.Da die neuen Stoffe vorher noch nicht in der wissenschaftlichen Literatur beschrieben wurden,werden Erkenntnisse zu Wirkungen und Nebenwirkungen oft erstmalig über den Konsum zu Rauschzwecken generiert,wobei schon wiederholt schwere Folgen bis hin zu Todesfällen berichtet wurden.Daher stellen die Verbreitung und Verfügbarkeit der neuen chemischen Varianten insbesondere in solchen Fällen nicht vorhersehbarer Wirkung,eine Gefahr für die Gesundheit der Bevölkerung und des Einzelnen dar.Sicherstellungen durch deutsche Strafverfolgungsbehörden sowie der Anstieg des Behandlungsbedarfs deuten auf eine hohe Marktpräsenz dieser Stoffe hin.Durch geringfügige Veränderungen unterfallen die neuen Stoffe nicht den nationalen Verbots- und Sanktionsvorschriften.Sie werden als Ausweichstoffe zu bereits verbotenen Stoffen beworben.Hierbei fehlen die Angaben zur gesundheitsbezogenen Gefährlichkeit und es entsteht der Eindruck von Harmlosigkeit.Die erheblichen und unkalkulierbaren Gesundheitsrisiken sowie das anzunehmende Ausmaß der missbräuchlichen Verwendung machen die Ergänzung der Anlage des NpSG dringend erforderlich

13. Nein

14. Nein

15. Nein

16.
TBT-Aspekt: Nein

SPS-Aspekt: Nein

**********
Europäische Kommission
Allgemeine Kontaktinformationen Richtlinie (EU) 2015/1535
email: grow-dir2015-1535-central@ec.europa.eu

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