Notifizierungsangaben | TRIS - European Commission

Zweite Verordnung zur Änderung der Kassensicherungsverordnung

Notifizierungsnummer:

2025/0466/DE (Germany)

Eingangsdatum:

26/08/2025

Ende der Stillhaltefrist:

27/11/2025 (closed)

Entwurfsdokument:

DE EN FR

Folgenabschätzung:

DE EN

Endgültiger Wortlaut:

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Message

Mitteilung 001

Mitteilung der Kommission - TRIS/(2025) 2286

Richtlinie (EU) 2015/1535

Notifizierung: 2025/0466/DE

Mitteilung eines Entwurfstextes eines Mitgliedstaats

Notification – Notification – Notifzierung – Нотификация – Oznámení – Notifikation – Γνωστοποίηση – Notificación – Teavitamine – Ilmoitus – Obavijest – Bejelentés – Notifica – Pranešimas – Paziņojums – Notifika – Kennisgeving – Zawiadomienie – Notificação – Notificare – Oznámenie – Obvestilo – Anmälan – Fógra a thabhairt

Does not open the delays - N'ouvre pas de délai - Kein Fristbeginn - Не се предвижда период на прекъсване - Nezahajuje prodlení - Fristerne indledes ikke - Καμμία έναρξη προθεσμίας - No abre el plazo - Viivituste perioodi ei avata - Määräaika ei ala tästä - Ne otvara razdoblje kašnjenja - Nem nyitja meg a késéseket - Non fa decorrere la mora - Atidėjimai nepradedami - Atlikšanas laikposms nesākas - Ma jiftaħx il-perijodi ta’ dewmien - Geen termijnbegin - Nie otwiera opóźnień - Não inicia o prazo - Nu deschide perioadele de stagnare - Nezačína oneskorenia - Ne uvaja zamud - Inleder ingen frist - Ní osclaíonn sé na moilleanna

MSG: 20252286.DE

1. MSG 001 IND 2025 0466 DE DE 26-08-2025 DE NOTIF

2. Germany

3A. Referat EB3 im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie

3B. Referat IV D 2 des Bundesministeriums der Finanzen

4. 2025/0466/DE - B20 - Sicherheit

5. Zweite Verordnung zur Änderung der Kassensicherungsverordnung

6. Sicherstellung der Unveränderbarkeit digitaler Grundaufzeichnungen

7.

8. Die Änderungsverordnung dient zur Umsetzung verschiedener redaktioneller Änderungen sowie vereinzelter Klarstellungen.

Weiterhin wird die Anwendungsregelung des § 9 KassenSichV auch auf Wegstreckenzähler, die über eine digitale Schnittstelle für die Anbindung einer zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung verfügen ausgeweitet. Die bislang geltende Einschränkung der Übergangsregelung bei einem Fahrzeugwechsel wird aufgehoben.

Daneben werden kleinere Klarstellungen im Zertifizierungsverfahren vorgenommen und eine Übergangsreglung für die Anwendung von Schutzprofilen geschaffen.

9. Die Änderung der Kassensicherungsverordnung ist mit dem Recht der Europäischen Union vereinbar.

Eine europarechtliche Rechtfertigung für die Beschränkung der Grundfreiheiten ist zulässig. Dies folgt aus dem Rechtfertigungsgrund „der wirksamen steuerlichen Kontrolle“, bei dem es sich um einen zwingenden Grund des Allgemeininteresses handelt. Damit ein Gemeinwesen funktioniert, ist es erforderlich, dass jeder nach seiner Leistungsfähigkeit seine Abgaben und Steuern entrichtet. Die vorgesehenen Regelungen (insbesondere in Bezug auf EU-Taxameter und Wegstreckenzähler) sind erforderlich, da technische Manipulationen von digitalen Grundaufzeichnungen, die die Grundlage für die Besteuerung sind, im Rahmen von Maßnahmen der Außenprüfung immer schwerer oder nur mit hohem Aufwand feststellbar sind. Die bestehenden gesetzlichen Regelungen bieten keine ausreichenden Möglichkeiten, um Manipulationen von digitalen Grundaufzeichnungen ohne großen Aufwand durch die Außenprüfungsdienste vor Ort aufzudecken. Die Regelungen sind auch verhältnismäßig, da sie lediglich eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung vorsehen, die bei ordnungsgemäßem Einsatz ohne ein weiteres Handeln des Steuerpflichtigen sämtliche digitale Grundaufzeichnungen protokollieren. Die Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit wird auch dadurch gewahrt, dass die vorgesehenen Regelungen technologieneutral ausgestaltet sind. Durch das Zertifizierungsverfahren wird sichergestellt, dass technische Sicherheitseinrichtungen, die in anderen Mitgliedstaaten entwickelt wurden, grundsätzlich anerkannt werden können.

10. Bezug zu den Grundlagentexten: Grundlagentexte wurden im Rahmen einer früheren Notifizierung übermittelt:
2022/0403/D
2017/0178/D
2021/0249/D

11. Nein

12.

13. Nein

14. Nein

15. Ja

16.
TBT-Aspekt: Nein

SPS-Aspekt: Nein

**********
Europäische Kommission
Allgemeine Kontaktinformationen Richtlinie (EU) 2015/1535
email: grow-dir2015-1535-central@ec.europa.eu

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