Notifizierungsangaben | TRIS - European Commission

Verordnung über Anforderungen für die Zulassung und den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln für nicht berufliche Verwender

Notifizierungsnummer:

2016/0252/I (Italy)

Eingangsdatum:

31/05/2016

Ende der Stillhaltefrist:

01/09/2016 (01/12/2016) (closed)

Abgabe einer ausführlichen Stellungnahme durch:

European Commission

Entwurfsdokument:

IT LT BG DA ET HU PL DE SK CS SV FI RO PT LV EL SL HR EN FR NL ES MT

Endgültiger Wortlaut:

IT IT IT

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Message

Mitteilung 002

Mitteilung der Kommission - TRIS/(2016) 01601
Richtlinie (EU) 2015/1535
Übersetzung der Mitteilung 001
Notifizierung: 2016/0252/I

No abre el plazo - Nezahajuje odklady - Fristerne indledes ikke - Kein Fristbeginn - Viivituste perioodi ei avata - Καμμία έναρξη προθεσμίας - Does not open the delays - N'ouvre pas de délais - Non fa decorrere la mora - Neietekmē atlikšanu - Atidėjimai nepradedami - Nem nyitja meg a késéseket - Ma’ jiftaħx il-perijodi ta’ dawmien - Geen termijnbegin - Nie otwiera opóźnień - Não inicia o prazo - Neotvorí oneskorenia - Ne uvaja zamud - Määräaika ei ala tästä - Inleder ingen frist - Не се предвижда период на прекъсване - Nu deschide perioadele de stagnare - Nu deschide perioadele de stagnare.

(MSG: 201601601.DE)
1. MSG 002 IND 2016 0252 I DE 31-05-2016 I NOTIF

2. I

3A. MINISTERO DELLO SVILUPPO ECONOMICO
Direzione generale per il mercato, la concorrenza, il consumatore, la vigilanza e la normativa tecnica
Divisione XIII - Normativa tecnica e sicurezza e conformità dei prodotti
00187 Roma - Via Sallustiana, 53
tel. +39 06 4705.5430 - .5340 - e-mail: ucn98.34.italia@mise.gov.it

3B. MINISTERO DELLA SALUTE
Direzione generale per l'igiene e la sicurezza degli alimenti e della nutrizione
Ufficio 7 - Sicurezza e regolamentazione dei prodotti fitosanitari
Roma

4. 2016/0252/I - C40A

5. Verordnung über Anforderungen für die Zulassung und den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln für nicht berufliche Verwender

6. Pflanzenschutzmittel für nicht berufliche Verwender

7. -

8. Der Entwurf einer Verordnung besteht aus 11 Artikeln und einem technischen Anhang. In der Verordnung werden besondere Anforderungen für die Zulassung und den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln für nicht berufliche Verwender sowie Anforderungen für deren Verkauf festgelegt. Dabei wird dem Umstand Rechnung getragen, dass der Verwender keine zertifizierte Ausbildung haben muss und in der Regel weder Kenntnisse über die möglichen gesundheits- und umweltschädigenden Auswirkungen im Zusammenhang mit der Verwendung solcher Erzeugnisse noch die erforderliche Fachkunde im Bereich der ordnungsgemäßen Anwendung von Maßnahmen zum Schutz von Mensch und Umwelt, die über die gewöhnlichen Hygiene- und Reinigungsverfahren hinausgehen, vorweisen kann.

9. Die Verabschiedung der Verordnung ist erforderlich, um sicherzustellen, dass Pflanzenschutzmittel für die nicht gewerbsmäßige Verwendung hohen Sicherheitsanforderungen in Bezug auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt und insbesondere in Bezug auf den Verwender selbst und alle Personen, die direkt oder indirekt mit diesen Erzeugnissen bei der Handhabung, Verwendung und Lagerung im Haushalt in Berührung kommen, genügen.
Mit der Verordnung soll zudem die Bestimmung des Artikels 13 der Richtlinie 2009/128/EG umgesetzt werden: „Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen in Bezug auf Pestizide, die für nicht berufliche Verwender zugelassen sind, um eine gefährliche Handhabung zu vermeiden. Diese Maßnahmen können die Verwendung von Pestiziden von geringer Toxizität, gebrauchsfertige Formulierungen und Begrenzungen der Größe von Behältern oder Verpackungen einschließen“, die mit gesetzesvertretendem Dekret Nr. 150/2012 in die italienische Rechtsordnung umgesetzt wurde.
Gemäß Artikel 10 Absatz 4 des zuvor genannten gesetzesvertretenden Dekrets wird dem Gesundheitsministerium im Einvernehmen mit dem Ministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Forsten und dem Ministerium für Umwelt, Landschaftsschutz und Meeresschutz die Aufgabe übertragen, „besondere Bestimmungen zur Festlegung von Pflanzenschutzmitteln für nicht berufliche Verwender“ zu verabschieden.

10. Verweise auf Grundlagentexte: Interministerielles Dekret vom 22. Januar 2014 betreffend die Verabschiedung des nationalen Aktionsplans für die nachhaltige Verwendung von Pflanzenschutzmitteln gemäß Artikel 6 des gesetzesvertretenden Dekrets Nr. 150/2012: siehe Anhang

11. Nein

12. -

13. Nein

14. Nein

15. -

16. TBT-Aspekte

NEIN - der Entwurf hat keine erheblichen Auswirkungen auf den internationalen Handel.

SPS-Aspekte

Nein - der Entwurf ist keine gesundheitspolizeiliche oder pflanzenschutzrechtliche Maßnahme.

**********
Europäische Kommission

Allgemeine Kontaktinformationen Richtlinie (EU) 2015/1535
Fax: +32 229 98043
email: grow-dir83-189-central@ec.europa.eu

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