Mitteilung 001
Mitteilung der Kommission - TRIS/(2024) 0583
Richtlinie (EU) 2015/1535
Notifizierung: 2024/0117/FI
Mitteilung eines Entwurfstextes eines Mitgliedstaats
Notification – Notification – Notifzierung – Нотификация – Oznámení – Notifikation – Γνωστοποίηση – Notificación – Teavitamine – Ilmoitus – Obavijest – Bejelentés – Notifica – Pranešimas – Paziņojums – Notifika – Kennisgeving – Zawiadomienie – Notificação – Notificare – Oznámenie – Obvestilo – Anmälan – Fógra a thabhairt
Does not open the delays - N'ouvre pas de délai - Kein Fristbeginn - Не се предвижда период на прекъсване - Nezahajuje prodlení - Fristerne indledes ikke - Καμμία έναρξη προθεσμίας - No abre el plazo - Viivituste perioodi ei avata - Määräaika ei ala tästä - Ne otvara razdoblje kašnjenja - Nem nyitja meg a késéseket - Non fa decorrere la mora - Atidėjimai nepradedami - Atlikšanas laikposms nesākas - Ma jiftaħx il-perijodi ta’ dewmien - Geen termijnbegin - Nie otwiera opóźnień - Não inicia o prazo - Nu deschide perioadele de stagnare - Nezačína oneskorenia - Ne uvaja zamud - Inleder ingen frist - Ní osclaíonn sé na moilleanna
MSG: 20240583.DE
1. MSG 001 IND 2024 0117 FI DE 04-03-2024 FI NOTIF
2. Finland
3A. Työ- ja elinkeinoministeriö
Työllisyys ja toimivat markkinat -osasto
PL 32
FI-00023 VALTIONEUVOSTO
Puhelin +358 29 5047437
maaraykset.tekniset.tem@gov.fi
3B. Sosiaali- ja terveysministeriö
Turvallisuus ja terveys -osasto
PL 33
FI-00023 VALTIONEUVOSTO
Puhelin +358 295 16001
kirjaamo.stm@gov.fi
4. 2024/0117/FI - X00M - Waren und diverse Produkte
5. Vorschlag der Regierung an das Parlament zur Änderung des Tabakgesetzes
6. Tabakerzeugnisse, elektronische Zigaretten, Nachfüllbehälter, nikotinhaltige Flüssigkeiten, andere Flüssigkeiten als nikotinhaltige Flüssigkeiten, die zur Verwendung in elektronischen Zigaretten bestimmt sind
7.
8. Der Vorschlag betrifft Änderungen des Tabakgesetzes. Die Änderung ist erforderlich, weil der Verkauf von Nikotinbeuteln infolge einer Änderung der Auslegung des Arzneimittelgesetzes liberalisiert wurde.
Mit dem Vorschlag wird der Eintrag in das Regierungsprogramm der Regierung von Premierminister Petteri Orpo umgesetzt, wonach Nikotinbeutel in den Geltungsbereich des Tabakgesetzes aufgenommen werden und deren Verkauf gemäß den Vorschriften zur Verhinderung des Konsums durch Jugendliche, Paralleleinfuhren und illegalem Handel sowie zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität genehmigt wird. Einzelhandelsverkäufe sind genehmigungspflichtig, die Nikotingrenzwerte der Erzeugnisse werden an die in den Nachbarländern geltenden angeglichen, und es werden nur Aromen für Erwachsene zugelassen.
Im Gesetzentwurf wird vorgeschlagen, dem Tabakgesetz eine Definition für „rauchloses Nikotinerzeugnis“ hinzuzufügen, das Nikotinbeutel und Erzeugnisse, die diesen sehr ähnlich sind, abdecken würde. Typischerweise handelt es sich um dem Schnupftabak ähnliche Produkte, die keine Tabakpflanze enthalten, aber Nikotin enthalten und die in Bezug auf Gebrauch und Aussehen dem traditionellen Tabak zum oralen Gebrauch ähnlich sind.
Der Vorschlag würde einen Nikotingrenzwert für rauchfreie Nikotinprodukte und charakteristische Duftstoffe und Aromen mit Ausnahme von Menthol- und Minzaromen festlegen. In anderer Hinsicht wird vorgeschlagen, rauchlose Nikotinerzeugnisse in ähnlicher Weise zu regulieren, wie das Tabakgesetz die Tabakerzeugnisse und nikotinhaltige Flüssigkeiten regelt. Auf den Packungen der Erzeugnisse wären gesundheitsbezogene Warnhinweise erforderlich, und die Gestaltung der Verpackung würde harmonisiert. Der Einzelhandelsverkauf von Erzeugnissen wäre genehmigungspflichtig, der Großhandelsverkauf wäre meldepflichtig und der Fernabsatz von Erzeugnissen wäre verboten. Für Einfuhren würden beispielsweise Mengen- und Zeitbegrenzungen auferlegt. Die Erzeugnisse und deren Verkauf würden Aufsichtsgebühren unterliegen. Die Verwendung von rauchfreien Nikotinprodukten wäre im Innen- und Außenbereich verboten – wie Spielplätze von Kindergärten und Vorschul- und Grundschuleinrichtungen sowie Berufs- und Sekundarschulen. Der Besitz und die Einfuhr aller Tabakersatzstoffe wäre für Personen unter 18 Jahren verboten.
Ferner sieht der Vorschlag vor, die Einfuhr von rauchlosen Tabakerzeugnissen wie Tabak zum oralen Gebrauch („Snus“) durch Reisende in geringeren Mengen als derzeit zu erlauben.
Das vorgeschlagene Gesetz soll so bald wie möglich in Kraft treten. Die Bestimmungen über die Eigenschaften rauchfreier Nikotinprodukte und Einzelhandelsverpackungen würden jedoch erst zu einem späteren Zeitpunkt in Kraft treten. Darüber hinaus enthält der Gesetzesvorschlag eine Reihe von Übergangsbestimmungen.
9. Das Regierungsprogramm für Nikotinbeutel ist Teil der Maßnahmen, die eine Marktöffnung und eine Steigerung des Wettbewerbs bewirken sollen. Im Einklang mit dem Regierungsprogramm zielt der Vorschlag darauf ab, Paralleleinfuhren und illegalen Handel zu verhindern und die organisierte Kriminalität zu bekämpfen. Mit dem Vorschlag sollen Finnen, die Snus über illegale Kanäle erwerben, zum Umstieg auf legal verkaufte Nikotinbeutel ermutigt werden. Daher muss die Verordnung sicherstellen, dass Nikotinbeutel als Alternative zu Snus ausreichend attraktiv bleiben.
Im Gegensatz dazu zielt der Vorschlag im Einklang mit dem Regierungsprogramm darauf ab, den Konsum von Nikotinbeuteln durch junge Menschen zu verhindern. Ein weiteres Ziel lautet, die lebensbedrohliche Nikotinvergiftung zu reduzieren, die kleine Kinder erleiden können, wenn sie Nikotinbeutel schlucken oder lutschen.
Die Ziele des Vorschlags sind teilweise widersprüchlich, da proaktive Maßnahmen zur Einführung von Nikotinbeuteln auf dem finnischen Markt die Wahrscheinlichkeit erhöhen, dass diese Erzeugnisse zu einem neuen Auslöser der Nikotinsucht bei Kindern und jungen Menschen werden und damit zum Konsum anderer Tabak- und Nikotinerzeugnisse führen. Dieses Risiko kann jedoch verringert werden, indem die Attraktivität und Verfügbarkeit von Nikotinbeuteln eingeschränkt wird.
10. Verweise auf Grundlagentexte: 2015/0490/FIN
Die Grundlagentexte wurden mit einer früheren Notifizierung vorgelegt:
2015/0490/FIN
11. Nein
12.
13. Nein
14. Nein
15. Ja
16.
TBT-Aspekt:
Der Entwurf ist eine technische Vorschrift oder eine Konformitätsbewertung.
SPS-Aspekt: Nein
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