Mitteilung 001
Mitteilung der Kommission - TRIS/(2024) 1321
Richtlinie (EU) 2015/1535
Notifizierung: 2024/0270/SI
Mitteilung eines Entwurfstextes eines Mitgliedstaats
Notification – Notification – Notifzierung – Нотификация – Oznámení – Notifikation – Γνωστοποίηση – Notificación – Teavitamine – Ilmoitus – Obavijest – Bejelentés – Notifica – Pranešimas – Paziņojums – Notifika – Kennisgeving – Zawiadomienie – Notificação – Notificare – Oznámenie – Obvestilo – Anmälan – Fógra a thabhairt
Does not open the delays - N'ouvre pas de délai - Kein Fristbeginn - Не се предвижда период на прекъсване - Nezahajuje prodlení - Fristerne indledes ikke - Καμμία έναρξη προθεσμίας - No abre el plazo - Viivituste perioodi ei avata - Määräaika ei ala tästä - Ne otvara razdoblje kašnjenja - Nem nyitja meg a késéseket - Non fa decorrere la mora - Atidėjimai nepradedami - Atlikšanas laikposms nesākas - Ma jiftaħx il-perijodi ta’ dewmien - Geen termijnbegin - Nie otwiera opóźnień - Não inicia o prazo - Nu deschide perioadele de stagnare - Nezačína oneskorenia - Ne uvaja zamud - Inleder ingen frist - Ní osclaíonn sé na moilleanna
MSG: 20241321.DE
1. MSG 001 IND 2024 0270 SI DE 20-05-2024 SI NOTIF
2. Slovenia
3A. Slovenski inštitut za standardizacijo, Kontaktne točka, Ulica gledališča BTC 2, SI – 1000 Ljubljana, tel: +386 1 478 3065, e-mail: contact@sist.si
3B. Ministrstvo za zdravje, Direktorat za javno zdravje, Štefanova ulica 5, 1000 Ljubljana
4. 2024/0270/SI - X60M - Tabak
5. Vorschriften für die Meldung von Tabakerzeugnissen und verwandten Erzeugnissen und Aromen in elektronischen Zigaretten und Nachfüllbehältern
6. Elektronische Zigaretten und Nachfüllbehälter, pflanzliche Raucherzeugnisse, neuartige Tabakerzeugnisse
7.
8. Mit den vorgeschlagenen Vorschriften für die Meldung von Tabakerzeugnissen und verwandten Erzeugnissen und Aromen in elektronischen Zigaretten und Nachfüllbehältern werden dieselben Gebühren für neuartige Tabakerzeugnisse, pflanzliche Raucherzeugnisse und pflanzliche Erzeugnisse zum Erhitzen festgelegt wie für traditionelle Tabakerzeugnisse auf der Grundlage der Vorschriften für die Meldung von Tabakerzeugnissen und verwandten Erzeugnissen (Amtsblatt der Republik Slowenien, Nr. 9/18).
Darüber hinaus werden in der vorgeschlagenen Regelung nach dem Vorbild der Niederlande 16 Stoffe festgelegt, die als Aromastoffe in flüssigen oder sonstigen Bestandteilen von elektronischen Zigaretten, nikotinfreien elektronischen Zigaretten, Nachfüllbehältern oder nikotinfreien Nachfüllbehältern zulässig sind.
9. Mit dem Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über die Beschränkung der Verwendung von Tabakerzeugnissen und verwandten Erzeugnissen (Amtsblatt der Republik Slowenien, Nr. 31/24, nachstehend: ZOUTPI-B) wurden auch für den Empfang, die Speicherung, die Handhabung, die Analyse und die Veröffentlichung von Daten über neuartige Tabakerzeugnisse, pflanzliche Raucherzeugnisse und pflanzliche Erzeugnisse zum Erhitzen Gebühren in gleicher Höhe eingeführt, wie sie seit 2018 für Tabakerzeugnisse gelten, um alle Tabakerzeugnisse und verwandten Erzeugnisse umfassend zu behandeln.
Darüber hinaus sieht ZOUTPI-B vor, dass nikotinhaltige und nikotinfreie Flüssigkeiten in elektronischen Zigaretten, nikotinfreien elektronischen Zigaretten, Nachfüllbehältern und nikotinfreien Nachfüllbehältern keine anderen Aromen als den Geschmack oder Geruch von Tabak enthalten dürfen. Gemäß ZOUTPI-B werden diesbezüglich detailliertere Bedingungen in den Vorschriften festgelegt.
Die vorgeschlagenen Vorschriften sehen nach dem Vorbild der Niederlande 16 Stoffe vor, die als Aromastoffe in elektronischen Zigaretten, nikotinfreien elektronischen Zigaretten, Nachfüllbehältern oder nikotinfreien Nachfüllbehältern zulässig sind. Dies führt zu einem Verbot der Herstellung und des Inverkehrbringens von elektronischen Zigaretten und Nachfüllbehältern mit anderen Aromen als einem Tabak, die nicht zu den zulässigen Stoffen gehören. Hersteller und Importeure werden in der Lage sein, genau zu prüfen, welche Stoffe zugelassen sind, bevor sie diese Produkte in Verkehr bringen. Darüber hinaus kann bei Zweifeln an der Konformität eines Produkts auf der Grundlage einer chemischen Analyse festgestellt werden, ob die Flüssigkeiten nicht zugelassene Stoffe als Aromastoffe enthalten.
Indem wir Aromen in elektronischen Zigaretten einschränken, wollen wir ihre Attraktivität verringern und alle, insbesondere Kinder und Jugendliche, vor dem Zugang zu elektronischen Zigaretten und damit auch ihre Gesundheit schützen, die durch das Einatmen von Schadstoffen im Aerosol von elektronischen Zigaretten gefährdet werden kann. Attraktive Aromen verringern die Wahrnehmung der Schädlichkeit und erhöhen die Bereitschaft, das Produkt zu testen, und sie machen das Aerosol angenehmer für das Einatmen, was den Start und die weitere Verwendung erleichtert. Immer mehr Untersuchungen zeigen, dass bei Jugendlichen, die ansonsten nicht rauchen, die Verwendung einer elektronischen Zigarette die Wahrscheinlichkeit (bis zu viermal), dass sie auch mit dem Rauchen von regulären Zigaretten beginnen, erheblich erhöht. Die Verwendung von elektronischen Zigaretten ist mit einem erhöhten Risiko für Herz-Kreislauf-Erkrankungen, Atemwegserkrankungen und auch Krebs verbunden. Neben Mund- und Rachenreizungen, Husten, Übelkeit, Kopfschmerzen und Nikotinsucht gehören zu den kurzfristigen gesundheitlichen Auswirkungen epileptische Anfälle und Lungenschäden. 2019 litten mehrere Tausend Menschen in den USA, vor allem junge Menschen, an akuten Lungenverletzungen im Zusammenhang mit der Verwendung von elektronischen Zigaretten, mit zahlreichen Todesfällen und schweren Folgen für die Gesundheit der Atemwege.
Durch die Beschränkung attraktiver Aromen in elektronischen Zigaretten werden wir einen wichtigen Schritt zur Verwirklichung der langfristigen Vision der Strategie für ein tabakfreies Slowenien unternehmen, damit Slowenien bis 2040 zu einer tabakfreien Gesellschaft wird. Dies bedeutet, dass der Anteil der Bevölkerung ab 15 Jahren, der Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse sowie andere Nikotinerzeugnisse, die nicht als Nikotinersatztherapie registriert sind, verwendet, 5 % nicht übersteigt. Wir wollen in Zukunft zu einer besseren Gesundheit der Menschen und zur Nachhaltigkeit des Gesundheitssystems beitragen.
10. Verweise auf Grundlagentexte: Es gibt keinen Grundlagentext
11. Nein
12.
13. Nein
14. Nein
15. Nein
16.
TBT-Aspekt:
Der Entwurf ist eine technische Vorschrift oder eine Konformitätsbewertung.
SPS-Aspekt: Nein
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Europäische Kommission
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