Notifizierungsangaben | TRIS - European Commission

Vorschrift zur Änderung der Vorschrift Nr. 1233 vom 28. Juni 2022 über die Genehmigung von Personenkraftwagen und Fahrzeuganhängern, zur öffentlichen Konsultation

Notifizierungsnummer:

2024/9013/NO (Norway)

Eingangsdatum:

27/09/2024

Ende der Stillhaltefrist:

03/01/2025 (closed)

Entwurfsdokument:

EN DA BG HR CS NL ET FI FR GA DE EL HU IT LV LT MT PL PT RO SK SL ES SV

Folgenabschätzung:

EN FR DE

Endgültiger Wortlaut:

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Message

Mitteilung 901

Mitteilung der Kommission - TRIS/(2024) 2642

Informationsverfahren EG - EFTA

Notifizierung: 2024/9013/NO

Notification – Notification – Notifzierung – Нотификация – Oznámení – Notifikation – Γνωστοποίηση – Notificación – Teavitamine – Ilmoitus – Obavijest – Bejelentés – Notifica – Pranešimas – Paziņojums – Notifika – Kennisgeving – Zawiadomienie – Notificação – Notificare – Oznámenie – Obvestilo – Anmälan – Fógra a thabhairt

Does not open the delays - N'ouvre pas de délai - Kein Fristbeginn - Не се предвижда период на прекъсване - Nezahajuje prodlení - Fristerne indledes ikke - Καμμία έναρξη προθεσμίας - No abre el plazo - Viivituste perioodi ei avata - Määräaika ei ala tästä - Ne otvara razdoblje kašnjenja - Nem nyitja meg a késéseket - Non fa decorrere la mora - Atidėjimai nepradedami - Atlikšanas laikposms nesākas - Ma jiftaħx il-perijodi ta’ dewmien - Geen termijnbegin - Nie otwiera opóźnień - Não inicia o prazo - Nu deschide perioadele de stagnare - Nezačína oneskorenia - Ne uvaja zamud - Inleder ingen frist - Ní osclaíonn sé na moilleanna

MSG: 20242642.DE

1. MSG 901 IND 2024 9013 NO DE 27-09-2024 NO NOTIF

2. Norway

3A. Royal Ministry of Trade, Industry and Fisheries
Departement of Trade Policy
P.O. Box 8090, Dep
NO-0032 Oslo
Norway

3B. Norwegian Public Roads Administration, Directorate of Public Roads
Postboks 1010 Nordre Ål
2605 Lillehammer
NORWAY

4. 2024/9013/NO - T40T - Stadt- und Straßenverkehr

5. Vorschrift zur Änderung der Vorschrift Nr. 1233 vom 28. Juni 2022 über die Genehmigung von Personenkraftwagen und Fahrzeuganhängern, zur öffentlichen Konsultation

6. Die Vorschrift betrifft die Verpflichtungen des Herstellers in Bezug auf die nationale Einzelgenehmigung in Kapitel Vier der Vorschrift.

7.

8. Die norwegische Straßenverwaltung legt hiermit einen Vorschlag zur Änderung der Verordnung Nr. 1233 vom 28. Juni 2022 über die Genehmigung von Personenkraftwagen und Fahrzeuganhängern (Kraftfahrzeugverordnung) zur Konsultation vor.

Diese Konsultation betrifft einen Vorschlag zur Änderung von Anhang 1 – Technische Anforderungen für die Einzelgenehmigung. Die Änderung bringt eine neue Struktur bei der Vorbereitung der Anforderungen und eine andere Reihenfolge und Aufteilung der Anforderungsbereiche mit sich. Die neue Struktur für die technischen Anforderungen wird mit Anhang 2 der Verordnung (EU) 2018/858 über Anforderungen für die EU-Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen, Systemen, Bauteilen oder selbstständigen technischen Einheiten in Einklang stehen.

Der neue Anhang wird auch einige neue technische Anforderungen im Vergleich zu den bestehenden enthalten. Aufgrund der Änderungen in Anhang 1 werden auch Änderungen an Abschnitt 4-4 und Anhang 5 der Fahrzeugverordnung vorgeschlagen.

Wir schlagen auch einen neuen Abschnitt 2-10 „Geschwindigkeitsbegrenzer" vor, der zuvor in Kapitel 47 der Fahrzeugverordnung und in Kapitel 44 der Verordnung über Fahrzeuganforderungen beschrieben wurde, aber der Verweis darauf war etwas unglücklich, da die oben genannten Vorschriften die Genehmigung neuer Fahrzeuge nicht abdecken – ohne einen direkten Verweis aus der Kraftfahrzeugverordnung. Die Anforderungen an die eingestellte Geschwindigkeit für die verschiedenen Fahrzeuggruppen werden daher nun in einem neuen Abschnitt 2-10 der Kraftfahrzeugverordnung vorgeschlagen. Es wird auch vorgeschlagen, Ausnahmen vom Einbau von Geschwindigkeitsbegrenzern für bestimmte Fahrzeuge in einen neuen Abschnitt 2-10 aufzunehmen.

9. In Anhang II der Verordnung (EU) 2018/858 sind die technischen Anforderungen für die EU-Typgenehmigung und die EU-Einzelgenehmigung von Personenkraftwagen und Anhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge aufgeführt. Die technischen Anforderungen an die Einzelgenehmigung in der Pkw-Verordnung, Anlage 1, basieren unter anderem auf diesen Bestimmungen aus der EU.

Die Verordnung (EU) 2018/858 wurde durch die Verordnung (EU) 2022/2236 geändert, wodurch Anhang II der genannten Rahmenverordnung eine neue Struktur erhielt. Der Anhang wurde dann von einer zufälligen, fortlaufenden Nummerierung für Anforderungsbereiche von „1: Lärm" bis "72: eCall" zu einer neuen Struktur mit einem thematischen Layout mit 8 Hauptthemen geändert, unter denen die Anforderungsbereiche (insgesamt 120) logisch platziert sind.

Die norwegische Umsetzung bedeutete, dass die Verordnung (EU) 2022/2236 durch Änderungsverordnungen zu den Fahrzeugvorschriften vom 23. August 2023 aufgenommen wurde. Dies änderte dann die Struktur des Anhangs 5 der Fahrzeugverordnung, der sich mit den in die Verordnung aufgenommenen EU-Rechtsakten befasst, ohne jedoch den Anhang 1 der Verordnung – Technische Anforderungen für die Einzelgenehmigung – zu berühren.

Die technischen Anforderungen für die Einzelgenehmigung in Anhang 1 der Pkw-Verordnung basieren auf den Vorschriften der EU. Um die Vorhersehbarkeit zu erhöhen und eine effizientere Interaktion zu ermöglichen, schlägt die norwegische Straßenverwaltung daher vor, Anhang I der Fahrzeugvorschriften zu ändern und an die in der EU verwendete Struktur anzupassen.

10. Verweise auf die Grundlagentexte: Keine Grundlagentexte verfügbar

11. Nein

12.

13. Nein

14. Nein

15. Ja

16.
TBT-Aspekt: Nein

SPS-Aspekt: Nein

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Allgemeine Kontaktinformationen Richtlinie (EU) 2015/1535
email: grow-dir2015-1535-central@ec.europa.eu

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