Notifizierungsangaben | TRIS - European Commission

Dekret über das Verbot der Installation von hauptsächlich mit Brennstoffen mit hohen Treibhausgasemissionen betriebenen Heizungs- und Warmwasserbereitungsanlagen in Wohn- und Gewerbegebäuden

Notifizierungsnummer:

2021/0018/F (France)

Eingangsdatum:

14/01/2021

Ende der Stillhaltefrist:

15/04/2021

Entwurfsdokument:

FR SL SK MT PL DE BG SV RO CS HR IT ET LT FI HU ES DA EN PT LV EL NL

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Message

Mitteilung 002

Mitteilung der Kommission - TRIS/(2021) 00157
Richtlinie (EU) 2015/1535
Übersetzung der Mitteilung 001
Notifizierung: 2021/0018/F

No abre el plazo - Nezahajuje odklady - Fristerne indledes ikke - Kein Fristbeginn - Viivituste perioodi ei avata - Καμμία έναρξη προθεσμίας - Does not open the delays - N'ouvre pas de délais - Non fa decorrere la mora - Neietekmē atlikšanu - Atidėjimai nepradedami - Nem nyitja meg a késéseket - Ma’ jiftaħx il-perijodi ta’ dawmien - Geen termijnbegin - Nie otwiera opóźnień - Não inicia o prazo - Neotvorí oneskorenia - Ne uvaja zamud - Määräaika ei ala tästä - Inleder ingen frist - Не се предвижда период на прекъсване - Nu deschide perioadele de stagnare - Nu deschide perioadele de stagnare.

(MSG: 202100157.DE)
1. MSG 002 IND 2021 0018 F DE 14-01-2021 F NOTIF

2. F

3A. Direction générale des entreprises
SQUALPI
Bât. Sieyès -Teledoc 151
61, Bd Vincent Auriol
75703 PARIS Cedex 13
d9834.france@finances.gouv.fr

3B. Ministère de la transition écologique
Direction générale de l'Énergie et du Climat – SCEE
Tour Esplanade, 1 Place Carpeaux,
92800 Puteaux
cee@developpement-durable.gouv.fr

4. 2021/0018/F - I20

5. Dekret über das Verbot der Installation von hauptsächlich mit Brennstoffen mit hohen Treibhausgasemissionen betriebenen Heizungs- und Warmwasserbereitungsanlagen in Wohn- und Gewerbegebäuden

6. Heizungs- und Warmwasserbereitungsanlagen, die hauptsächlich mit Brennstoffen mit hohen Treibhausgasemissionen – insbesondere mit Kohle und Heizöl – betrieben werden.

7. -

8. Die Artikel L. 111-9 und L. 111-10 der Bau- und Wohnungsordnung ermöglichen es, die mit den Zielen der nationalen Energiepolitik zu vereinbarenden Niveaus der Energieeffizienz und Umweltverträglichkeit für Neubauten und bestehende Gebäude durch ein Dekret des Staatsrates festzulegen.

In Anlehnung an die Beschlüsse des Umweltschutzrates (Conseil de Défense écologique) vom 27. Juli 2020 wird durch den Entwurf, der Gegenstand dieser Notifizierung ist, ein Verbot der Installation von Heizungs- und Warmwasserbereitungsanlagen, die hauptsächlich mit Brennstoffen mit sehr hohen Emissionen von Treibhausgasen (THG) betrieben werden, in Wohngebäuden und Gebäuden des Dienstleistungssektors vorgesehen.

Der in dem Dekretentwurf festgelegte Schwellenwert von 250 g CO2-Äq./kWh Hi, ab dem die Anlagen nicht mehr eingebaut werden dürfen, betrifft überwiegend mit Heizöl und Kohle betriebene Anlagen.

Diese Maßnahme soll im Juli 2021 für Neubauten sowie 2022 für bestehende Gebäude in Kraft treten. Sie wird sowohl Wohn- als auch Gewerbegebäude betreffen.

9. In der Nationalen Strategie für einen geringen Kohlenstoffausstoß (Stratégie Nationale Bas Carbone, SNBC) ist das Ziel festgelegt, die THG-Emissionen des Gebäudesektors, auf den allein ein Viertel der THG-Emissionen Frankreichs zurückzuführen ist, bis 2050 (im Vergleich zu 2012) um 87 % zu reduzieren. Der Energieverbrauch für die Heizung in bestehenden Gebäuden bietet das größte Potenzial für die Reduzierung von THG-Emissionen in diesem Sektor.

In diesem Zusammenhang hat sich die Regierung am 14. November 2018 dazu verpflichtet, Ölheizungen in Haushalten innerhalb von 10 Jahren stillzulegen. Die Ziele der Reduzierung der Treibhausgasemissionen sind in der Tat mit einer radikalen Verbesserung der Energieeffizienz von Gebäuden und einer Beschleunigung ihrer Renovierung verbunden. Durch die Verfolgung dieser Ziele können auch die Energierechnungen, insbesondere der kleinen Haushalte, gesenkt werden und lokale Arbeitsplätze im gesamten Hoheitsgebiet geschaffen werden.

Am 20. Juli 2020 betonte der Bürgerkonvent mit seinem Vorschlag SL1.2 „Verpflichtung zum Austausch von Öl- und Kohleheizkesseln in Neubauten und sanierten Gebäuden bis 2030“ die Notwendigkeit, die Anreizsysteme durch einen verstärkten Rechtsrahmen zu ergänzen.

10. Verweise auf Grundlagentexte: Artikel L. 111-9 und L. 111-10 der Bau- und Wohnungsordnung

11. Nein

12. -

13. Nein

14. Nein

15. -

16. TBT-Aspekt

Nein – der Entwurf ist weder eine technische Vorschrift noch eine Konformitätsbewertung.

SPS-Aspekt

Nein – der Entwurf ist keine gesundheitspolizeiliche oder pflanzenschutzrechtliche Maßnahme.

**********
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Allgemeine Kontaktinformationen Richtlinie (EU) 2015/1535
Fax: +32 229 98043
email: grow-dir2015-1535-central@ec.europa.eu

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