Mitteilung 001
Mitteilung der Kommission - TRIS/(2023) 3079
Richtlinie (EU) 2015/1535
Notifizierung: 2023/0621/DK
Mitteilung eines Entwurfstextes eines Mitgliedstaats
Notification – Notification – Notifzierung – Нотификация – Oznámení – Notifikation – Γνωστοποίηση – Notificación – Teavitamine – Ilmoitus – Obavijest – Bejelentés – Notifica – Pranešimas – Paziņojums – Notifika – Kennisgeving – Zawiadomienie – Notificação – Notificare – Oznámenie – Obvestilo – Anmälan – Fógra a thabhairt
Does not open the delays - N'ouvre pas de délai - Kein Fristbeginn - Не се предвижда период на прекъсване - Nezahajuje prodlení - Fristerne indledes ikke - Καμμία έναρξη προθεσμίας - No abre el plazo - Viivituste perioodi ei avata - Määräaika ei ala tästä - Ne otvara razdoblje kašnjenja - Nem nyitja meg a késéseket - Non fa decorrere la mora - Atidėjimai nepradedami - Atlikšanas laikposms nesākas - Ma jiftaħx il-perijodi ta’ dewmien - Geen termijnbegin - Nie otwiera opóźnień - Não inicia o prazo - Nu deschide perioadele de stagnare - Nezačína oneskorenia - Ne uvaja zamud - Inleder ingen frist - Ní osclaíonn sé na moilleanna
MSG: 20233079.DE
1. MSG 001 IND 2023 0621 DK DE 03-11-2023 DK NOTIF
2. Denmark
3A. Langelinie allé 17
2100 København Ø
Danmark
+45 35 29 10 00
notifikationer@erst.dk
3B. Skatteministeriet
Nicolai Eigtveds gade 28
1402 København K
e-mail: JCG@skm.dk
4. 2023/0621/DK - H10 - Glücksspiele
5. Gesetzentwurf zur Änderung des Glücksspielgesetzes (Stärkung der Maßnahmen gegen Spielabsprachen, verbesserte Sanktionsoptionen, Rechtsgrundlage für eine erhöhte Datenverarbeitung, geänderte Gebühren für Spielautomaten und verschiedene Anpassungen des Glücksspielsektors).
6. Glücksspiele
7.
8. Der Gesetzentwurf enthält Änderungen des Glücksspielgesetzes, um eine verstärkte Anstrengung gegen Spielabsprachen sowie moderne Regeln und erweiterte Befugnisse für die dänische Glücksspielbehörde zu gewährleisten. Der Gesetzesentwurf wird in vollem Umfang notifiziert, mit Ausnahme der unter Punkt 6 genannten Teile.
Die Änderungen umfassen unter anderem:
1. Es wird vorgeschlagen, dass die dänische Glücksspielbehörde den Lizenzinhaber zur Bereitstellung von Informationen auffordern kann, um Spielabsprachen zu bekämpfen und zu verhindern. Darüber hinaus wird es ermöglicht, die erforderlichen Informationen über Spielabsprachen zwischen der dänischen Glücksspielbehörde, Lizenzinhabern, anderen dänischen und ausländischen Behörden sowie Einrichtungen und Mitgliedern nationaler Plattformen zur Bekämpfung von Spielabsprachen auszutauschen.
2. Es wird vorgeschlagen, eine dänische Lizenz für Anbieter von Spielen für Glücksspielbetreiber mit einer dänischen Lizenz zur Erbringung von Glücksspieldienstleistungen zu verlangen.
3. Es wird vorgeschlagen, dass die dänische Glücksspielbehörde die Rechtsgrundlage für eine erhöhte Datenverarbeitung, einschließlich Profilerstellung, Kombination und Offenlegung von Glücksspieldaten, hat, um die Einhaltung des Gesetzes über Glücksspielzwecke sicherzustellen und unter anderem die Bekämpfung von Spielabsprachen und Geldwäsche sowie die Kontrolle der Verpflichtung der Lizenzinhaber zum Schutz der Spieler zu gewährleisten.
4. Es wird eine neue Gebührenstruktur für Spielautomaten mit Preisen vorgeschlagen, so dass eine Gebühr je nach Umsatz des Glücksspielanbieters statt pro Spielautomaten entrichtet wird.
5. Es wird vorgeschlagen, die einnahmenbeschränkten Lizenzen durch Festsetzung einer Umsatzgrenze und durch Berechnung der gesponserten Preise in bar oder in Sachleistungen zu den tatsächlichen Kosten des Glücksspielanbieters zu begrenzen. Darüber hinaus werden Ratewettbewerbe über SMS in ein unabhängiges umsatzbeschränktes Lizenzformular unterteilt.
6. § 1 Nummern 2, 3, 4, 5, 21, 38, 43, 48, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58 werden nicht notifiziert, da sie nicht als technische Handelshemmnisse gelten: Unter anderem wird vorgeschlagen, der dänischen Glücksspielbehörde die Möglichkeit zu geben, Unterlassungsklagen und Anklagen wegen Verstößen gegen das Glücksspielrecht zu erlassen. Die dänische Glücksspielbehörde ist verpflichtet, Sanktionen für Verstöße gegen das Glücksspielrecht zu veröffentlichen, und es wird eine Rechtsgrundlage für die dänische Glücksspielbehörde eingeführt, die den Nachweis der Identifizierung der Spieler beim Kauf von physischen Spielen verlangt, um sicherzustellen, dass die Altersgrenzen eingehalten werden.
9. Die teilweise Liberalisierung und Modernisierung des Glücksspielmarktes, die am 1. Januar 2012 in Kraft getreten ist, sowie die Erfahrungen mit dem Glücksspielmarkt nach der Liberalisierung 2012 zeigen, dass neue Abhilfemaßnahmen zur Bekämpfung der Kriminalität, zur Gewährleistung aktueller Vorschriften und einer wirksamen Beaufsichtigung des Glücksspielmarktes erforderlich sind.
Die Bekämpfung der Kriminalität wird erreicht, indem die dänische Glücksspielbehörde ermächtigt wird, Informationen zu sammeln und auszutauschen und Glücksspieldaten über alle Glücksspielanbieter zu kombinieren, um Spielabsprachen und Geldwäsche zu bekämpfen und zu verhindern.
Die Vorschriften werden durch die Einführung einer Umsatzgrenze für einnahmenbeschränkte Lizenzen und eine Klarstellung der Berechnung der gesponserten Preise aktualisiert, so dass nicht das flexible Lizenzformular verwendet wird. Darüber hinaus wird die Gebühr für Spielautomaten mit Gewinnen geändert, um den Lizenzinhabern die Möglichkeit zu geben, Glücksspielautomaten laufend zu ersetzen.
Eine wirksame Beaufsichtigung des Glücksspielmarktes wird erreicht, indem die dänischen Glücksspielbehörde ermächtigt wird, Unterlassungsklagen zu erheben, Sanktionen für Verstöße gegen die Glücksspielgesetze zu veröffentlichen, und die dänische Glücksspielbehörde außerdem ermächtigt wird, Glücksspieldaten zu verwenden, um die Glücksspielmuster der Spieler bei allen Betreibern anzuzeigen.
10. Verweise auf Grundlagentexte: Die Grundlagentexte wurden im Rahmen einer früheren Notifizierung übermittelt:
2010/0334/DK
2017/0087/DK
11. Nein
12.
13. Nein
14. Nein
15. Nein
16.
TBT-Aspekt: Nein
SPS-Aspekt: Nein
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Europäische Kommission
Allgemeine Kontaktinformationen Richtlinie (EU) 2015/1535
email: grow-dir2015-1535-central@ec.europa.eu
