Notifizierungsangaben | TRIS - European Commission

Entwurf einer Entschließung zu den geeigneten Sichtbarkeitsbedingungen für Dienste von allgemeinem Interesse und zu den Modalitäten für die Erhebung der in Artikel 20-7 des Gesetzes Nr. 86-1067 vom 30. September 1986 über die Kommunikationsfreiheit genannten Informationen

Notifizierungsnummer:

2024/0093/FR (France)

Eingangsdatum:

20/02/2024

Ende der Stillhaltefrist:

21/05/2024 (21/06/2024) (closed)

Abgabe von Bemerkungen durch:

European Commission

Abgabe einer ausführlichen Stellungnahme durch:

European Commission

Entwurfsdokument:

FR BG HR CS DA NL EN ET FI GA DE EL HU IT LV LT MT PL PT RO SK SL ES SV

Endgültiger Wortlaut:

FR BG CS DA DE EL EN ES ET FI GA HR HU IT LT LV MT NL PL PT RO SK SL SV

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Message

Mitteilung 001

Mitteilung der Kommission - TRIS/(2024) 0475

Richtlinie (EU) 2015/1535

Notifizierung: 2024/0093/FR

Mitteilung eines Entwurfstextes eines Mitgliedstaats

Notification – Notification – Notifzierung – Нотификация – Oznámení – Notifikation – Γνωστοποίηση – Notificación – Teavitamine – Ilmoitus – Obavijest – Bejelentés – Notifica – Pranešimas – Paziņojums – Notifika – Kennisgeving – Zawiadomienie – Notificação – Notificare – Oznámenie – Obvestilo – Anmälan – Fógra a thabhairt

Does not open the delays - N'ouvre pas de délai - Kein Fristbeginn - Не се предвижда период на прекъсване - Nezahajuje prodlení - Fristerne indledes ikke - Καμμία έναρξη προθεσμίας - No abre el plazo - Viivituste perioodi ei avata - Määräaika ei ala tästä - Ne otvara razdoblje kašnjenja - Nem nyitja meg a késéseket - Non fa decorrere la mora - Atidėjimai nepradedami - Atlikšanas laikposms nesākas - Ma jiftaħx il-perijodi ta’ dewmien - Geen termijnbegin - Nie otwiera opóźnień - Não inicia o prazo - Nu deschide perioadele de stagnare - Nezačína oneskorenia - Ne uvaja zamud - Inleder ingen frist - Ní osclaíonn sé na moilleanna

MSG: 20240475.DE

1. MSG 001 IND 2024 0093 FR DE 20-02-2024 FR NOTIF

2. France

3A. Ministères économiques et financiers Direction générale des entreprises
SCIDE/SQUALPI - Pôle Normalisation et réglementation des produits
Bât. Sieyès -Teledoc 143
61, Bd Vincent Auriol
75703 PARIS Cedex 13
d9834.france@finances.gouv.fr

3B. Autorité de régulation de la communication audiovisuelle et numérique
39-43 Quai André Citroën
75015 Paris

4. 2024/0093/FR - SERV30 - Medien

5. Entwurf einer Entschließung zu den geeigneten Sichtbarkeitsbedingungen für Dienste von allgemeinem Interesse und zu den Modalitäten für die Erhebung der in Artikel 20-7 des Gesetzes Nr. 86-1067 vom 30. September 1986 über die Kommunikationsfreiheit genannten Informationen

6. Benutzerschnittstellen, die auf Fernsehgeräten oder Geräten installiert sind, die dazu bestimmt sind, an den Fernseher, an angeschlossene Lautsprecher oder an von einem Dienstverteiler oder in einem App-Store zur Verfügung gestellte Geräte angeschlossen zu werden

7.

8. Gemäß den Bestimmungen von Artikel 20-7 des Gesetzes Nr. 86-1067 vom 30. September 1986 über die Kommunikationsfreiheit, mit dem Art. 7a der Richtlinie 2018/1808 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. November 2018 umgesetzt wird, muss die Arcom eine Entschließung zu den angemessenen Sichtbarkeitsbedingungen für Benutzerschnittstellen annehmen, die den in dem genannten Artikel enthaltenen Verpflichtungen unterliegen.

Mit dem Entschließungsentwurf soll dieses Ziel erreicht werden. Er legt in den Artikeln 1 bis 3 die Bedingungen fest, unter denen die angemessene Sichtbarkeit der Dienste von allgemeinem Interesse gewährleistet wird, insbesondere auf den Homepages der Benutzerschnittstellen, ihrer Suchmaschinen und ihrer Empfehlungen, wobei die Ziele der Verhältnismäßigkeit, der Fairness und der Nichtdiskriminierung zwischen den Akteuren zu wahren sind.

Mit diesem Entschließungsentwurf soll auch zweitrangig festgelegt werden, unter welchen Bedingungen Benutzerschnittstellenbetreiber die zur Erreichung dieser Ziele ergriffenen Maßnahmen melden.

In einem diesem Entschließungsentwurf beigefügten Vermerk werden mögliche Möglichkeiten zur Darstellung von Dienstleistungen von allgemeinem Interesse auf den Seiten oder Bildschirmen von Benutzeroberflächen beschrieben. Er stellt fest, dass eine angemessene Sichtbarkeit durch eine Anwendung gewährleistet werden kann, die von den Herausgebern von Dienstleistungen von allgemeinem Interesse gemeinsam durchgeführt wird, und legt ihre Merkmale dar. Diese Mittel müssen den Anforderungen des Entschließungsentwurfs entsprechen, obwohl andere Vorkehrungen wahrscheinlich diesen Anforderungen entsprechen.

9. Dieser Textentwurf wird gemäß Artikel 20-7 des Gesetzes vom 30. September 1986 gemäß Absatz 8 angenommen.

Die geeigneten Sichtbarkeitsbedingungen für Dienstleistungen von allgemeinem Interesse wurden auf der Grundlage der Verfahren gemäß Artikel 20-7 II des Gesetzes vom 30. September 1986 („auf der Homepage oder Bildschirm“/„in den Empfehlungen für die Nutzer“/„in den Ergebnissen der vom Nutzer initiierten Suchanfragen“) entwickelt und sollen auf die anzuwendenden Grundsätze verweisen: Verhältnismäßigkeit, Fairness und Nichtdiskriminierung zwischen Akteuren.

Die Gründe für den dem Entschließungsentwurf beigefügten Vermerk bestehen darin, den Akteuren das Verständnis der Bestimmungen dieses Entschließungsentwurfs zu erleichtern, indem sie sie durch einen Mechanismus veranschaulicht werden, der es ermöglicht, sie einzuhalten, während gleichzeitig das dreifache Ziel erreicht wird, das sich die Arcom für ihre gesamte Arbeit zu diesem Thema gesetzt hat: Erleichterung des Nutzererlebnisses, Gewährleistung einer zufrieden stellenden Veröffentlichung audiovisueller Gruppendienste und -inhalte sowie einfache Durchführungsverfahren für Schnittstellenbetreiber. Andere Regelungen können durch diesen Mechanismus ersetzt werden.

10. Verweise auf Grundlagentexte: 2022/0194/F

Die grundlegenden Texte wurden im Rahmen einer früheren Notifizierung übermittelt:
2022/0194/F

11. Nein

12.

13. Nein

14. Nein

15. Nein

16.
TBT-Aspekt: Nein

SPS-Aspekt: Nein

**********
Europäische Kommission
Allgemeine Kontaktinformationen Richtlinie (EU) 2015/1535
email: grow-dir2015-1535-central@ec.europa.eu

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