Notifizierungsangaben | TRIS - European Commission

Änderungen des Gesetzes (1997:1137) über Straßennutzungsgebühren für bestimmte schwere Fahrzeuge und des Straßenverkehrssteuergesetzes (2006:227)

Notifizierungsnummer:

2024/0118/SE (Sweden)

Eingangsdatum:

05/03/2024

Ende der Stillhaltefrist:

Not applicable (closed)

Steuerliche Maßnahmen:

Entwurfsdokument:

SV BG HR DA NL EN ET FI FR GA DE EL HU IT LV LT MT PL PT RO SK SL ES CS

Endgültiger Wortlaut:

SV BG CS DA DE EL EN ES ET FI FR GA HR HU IT LT LV MT NL PL PT RO SK SL

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Message

Mitteilung 001

Mitteilung der Kommission - TRIS/(2024) 0595

Richtlinie (EU) 2015/1535

Notifizierung: 2024/0118/SE

Mitteilung eines Entwurfstextes eines Mitgliedstaats

Notification – Notification – Notifzierung – Нотификация – Oznámení – Notifikation – Γνωστοποίηση – Notificación – Teavitamine – Ilmoitus – Obavijest – Bejelentés – Notifica – Pranešimas – Paziņojums – Notifika – Kennisgeving – Zawiadomienie – Notificação – Notificare – Oznámenie – Obvestilo – Anmälan – Fógra a thabhairt

Does not open the delays - N'ouvre pas de délai - Kein Fristbeginn - Не се предвижда период на прекъсване - Nezahajuje prodlení - Fristerne indledes ikke - Καμμία έναρξη προθεσμίας - No abre el plazo - Viivituste perioodi ei avata - Määräaika ei ala tästä - Ne otvara razdoblje kašnjenja - Nem nyitja meg a késéseket - Non fa decorrere la mora - Atidėjimai nepradedami - Atlikšanas laikposms nesākas - Ma jiftaħx il-perijodi ta’ dewmien - Geen termijnbegin - Nie otwiera opóźnień - Não inicia o prazo - Nu deschide perioadele de stagnare - Nezačína oneskorenia - Ne uvaja zamud - Inleder ingen frist - Ní osclaíonn sé na moilleanna

MSG: 20240595.DE

1. MSG 001 IND 2024 0118 SE DE 05-03-2024 SE NOTIF

2. Sweden

3A. Kommerskollegium

3B. Finansdepartementet

4. 2024/0118/SE - T40T - Stadt- und Straßenverkehr

5. Änderungen des Gesetzes (1997:1137) über Straßennutzungsgebühren für bestimmte schwere Fahrzeuge und des Straßenverkehrssteuergesetzes (2006:227)

6. Schwere Fahrzeuge

7.

8. Mit den vorgeschlagenen Bestimmungen wird die Straßennutzungsgebühr erhöht und gleichzeitig nach der CO2-Emissionsklasse unterschieden. Außerdem wird damit die Art und Weise reguliert, wie sich Änderungen in der CO2-Emissionsklasse auf die Straßennutzungsgebühr auswirken.

Durch die vorgeschlagenen Bestimmungen über die erweiterte Straßennutzungsgebührenpflicht wird die derzeitige Obergrenze für die Straßennutzungsgebühr von derzeit 12 Tonnen gesenkt. Dies bedeutet, dass Kraftfahrzeuge mit einem Höchstgewicht von mehr als 3,5 Tonnen und Kraftfahrzeugkombinationen mit solchen Fahrzeugen künftig einer Gebühr unterliegen. Kraftfahrzeugkombinationen, bei denen das Kraftfahrzeug ein Höchstgewicht von nicht mehr als 3,5 Tonnen aufweist, und ein Sattelanhänger, wenn das Gesamtgewicht der Kombination 3,5 Tonnen übersteigt, werden ebenfalls gebührenpflichtig.

Mit den vorgeschlagenen Bestimmungen über die Kraftfahrzeugsteuer werden Kraftfahrzeugsteuersätze für schwere Nutzfahrzeuge eingeführt, die weniger als 12 Tonnen wiegen, mit Dieselöl betrieben werden können und aufgrund der Ausweitung der Straßennutzungsgebührenpflicht künftig einer Gebühr unterliegen. Die Kraftfahrzeugsteuer wird für alle betroffenen Lastkraftwagen mit Ausnahme von Sattelanhängern auf 300 SEK festgesetzt. Für diese Lastkraftwagen gilt stattdessen eine Kraftfahrzeugsteuer von 1 000 SEK.

Die Bestimmungen sollen an den von der Regierung festgelegten Terminen in Kraft treten. Dies werden voraussichtlich der 26. März 2027 für die Ausweitung der Straßennutzungsgebührenpflicht und frühestens der 1. Januar 2025 für die übrigen Änderungen sein.

9. Schweden beteiligt sich seit dem 1. Januar 1998 an einer zwischenstaatlichen Zusammenarbeit in Form einer gemeinsamen Erhebung von Straßennutzungsgebühren für schwere Nutzfahrzeuge auf bestimmten Straßen. Im Rahmen der Zusammenarbeit haben sich die Vertragsparteien darauf geeinigt, die Straßennutzungsgebühren zu ändern, um sie an Änderungen der Richtlinie 1999/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 1999 über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge anzupassen. Die im Gesetz über Straßennutzungsgebühren für bestimmte schwere Fahrzeuge vorgeschlagenen Änderungen zielen darauf ab, die im Rahmen der Zusammenarbeit vereinbarten Änderungen umzusetzen.

Die im Straßenverkehrssteuergesetz vorgeschlagenen Änderungen zielen darauf ab, den derzeitigen Rechtsrahmen für die Kraftfahrzeugsteuer durch Steuern auf Lastkraftwagen zu ergänzen, die mit Dieselöl betrieben werden können und die aufgrund der Änderungen des Gesetzes über Straßennutzungsgebühren künftig einer Straßennutzungsgebühr unterliegen. Derzeit gibt es keine Kraftfahrzeugsteuersätze für diese Fahrzeuge.

10. Verweis(e) auf Grundlagentext(e): Keine Grundlagentexte vorhanden

11. Nein

12.

13. Nein

14. Ja

15. Nein

16.
TBT-Aspekt: Nein

SPS-Aspekt: Nein

**********
Europäische Kommission
Allgemeine Kontaktinformationen Richtlinie (EU) 2015/1535
email: grow-dir2015-1535-central@ec.europa.eu

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