Mitteilung 001
Mitteilung der Kommission - TRIS/(2025) 3128
Richtlinie (EU) 2015/1535
Notifizierung: 2025/0661/EE
Mitteilung eines Entwurfstextes eines Mitgliedstaats
Notification – Notification – Notifzierung – Нотификация – Oznámení – Notifikation – Γνωστοποίηση – Notificación – Teavitamine – Ilmoitus – Obavijest – Bejelentés – Notifica – Pranešimas – Paziņojums – Notifika – Kennisgeving – Zawiadomienie – Notificação – Notificare – Oznámenie – Obvestilo – Anmälan – Fógra a thabhairt
Does not open the delays - N'ouvre pas de délai - Kein Fristbeginn - Не се предвижда период на прекъсване - Nezahajuje prodlení - Fristerne indledes ikke - Καμμία έναρξη προθεσμίας - No abre el plazo - Viivituste perioodi ei avata - Määräaika ei ala tästä - Ne otvara razdoblje kašnjenja - Nem nyitja meg a késéseket - Non fa decorrere la mora - Atidėjimai nepradedami - Atlikšanas laikposms nesākas - Ma jiftaħx il-perijodi ta’ dewmien - Geen termijnbegin - Nie otwiera opóźnień - Não inicia o prazo - Nu deschide perioadele de stagnare - Nezačína oneskorenia - Ne uvaja zamud - Inleder ingen frist - Ní osclaíonn sé na moilleanna
MSG: 20253128.DE
1. MSG 001 IND 2025 0661 EE DE 05-11-2025 EE NOTIF
2. Estonia
3A. Majandus- ja Kommunikatsiooniministeerium, aadress Suur-Ameerika 1, 10122 Tallinn
Ettevõtluskeskkonna ja tööstuse osakond, ettevõtluskeskkonna talitus, karl.stern@mkm.ee
3B. Rahandusministeerium
4. 2025/0661/EE - T40T - Stadt- und Straßenverkehr
5. Gesetzentwurf zur Änderung des estnischen Kraftfahrzeugsteuergesetzes und des Verkehrsgesetzes
6. Fahrzeuge der Klassen M und N mit einer Leermasse von höchstens 3 500 kg oder L3e, L4e, L5e, L6e, L7e, MS2, T1b, T3 und/oder T5.
7.
8. Mit dem Gesetzentwurf soll im Kraftfahrzeugsteuergesetz eine Grundlage für die Ermäßigung der Kraftfahrzeugsteuer
im Fall von Kindern geschaffen werden. Die Ermäßigung wird automatisch Personen gewährt, die mindestens ein Kind im Alter bis einschließlich 18 Jahren haben, für das sie das Sorgerecht haben. Die Person muss außerdem über ein Fahrzeug verfügen, dessen Eigentümer oder autorisierter Benutzer sie ist (wenn der Eigentümer des Fahrzeugs der Vermieter ist), da die Ermäßigung der Kraftfahrzeugsteuer nur in Bezug auf diese Steuerpflicht gewährt wird.
Für jedes Kind wird die Steuer des Elternteils während eines Besteuerungszeitraums um einen Betrag von bis zu 100 Euro ermäßigt, der jedoch nicht mehr als die gesamte Steuer des Elternteils betragen kann. Hat ein Kind mehrere Elternteile mit jeweils einem Fahrzeug, so wird die Ermäßigung auf sie aufgeteilt. Die Ermäßigung kann während des gesamten Besteuerungszeitraums in Anspruch genommen werden und wird nicht auf den nächsten Zeitraum übertragen. Die Steuerermäßigung wird für jede Person automatisch anhand der Daten im Einwohnerregister und im Kraftfahrzeugregister berechnet.
Außerdem wird eine Änderung eingeführt, durch die Fahrzeuge der Klasse M mit acht und neun Sitzplätzen bei der Festsetzung der jährlichen Kraftfahrzeugsteuer zu dem für Fahrzeuge der Klasse N geltenden Steuersatz besteuert werden.
Der Rechtsstatus des Kraftfahrzeugsteuerbescheids als Steuerbescheid wird präzisiert, und es wird festgelegt, dass die Steuer anhand der Daten im Kraftfahrzeugregister zum 1. Januar zu berechnen ist.
9. Ziel des Gesetzes ist es, die Kraftfahrzeugsteuer der Eltern von Kindern im Alter bis einschließlich 18 Jahren um bis zu 100 Euro pro Kind zu reduzieren, um die Mobilität und das Wohlergehen von Familien mit Kindern zu fördern. Die Steuerermäßigung wird automatisch berechnet, um die Steuerverwaltung so einfach wie möglich zu gestalten und zu vermeiden, dass die betreffende Person einen gesonderten Antrag stellen muss.
Die Besteuerung von Fahrzeugen der Klasse M mit acht und neun Sitzplätzen (Kleintransporter und große Pkw) wird sowohl bei der Berechnung der jährlichen Kraftfahrzeugsteuer als auch der Zulassungssteuer günstiger ausfallen, da ihre Steuerlast bisher unverhältnismäßig hoch war. Dies war darauf zurückzuführen, dass das Fahrzeuggewicht ein entscheidender Faktor bei der Berechnung der Steuer für Fahrzeuge der Klasse M ist, die im Durchschnitt schwerer sind, was zu einer höheren Steuer führt als bei Fahrzeugen der Klasse N, die einem ähnlichen Zweck dienen.
Es wird festgelegt, dass die jährliche Kraftfahrzeugsteuer für ein Kalenderjahr im Voraus anhand der Daten im Kraftfahrzeugregister zum 1. Januar berechnet wird, um einen einheitlichen und klaren Bezugspunkt für die Festsetzung der Steuer zu gewährleisten und Streitigkeiten aufgrund von Änderungen der Daten im Laufe des Jahres zu vermeiden.
10. Verweise auf einschlägige Rechtsvorschriften: Die Grundlagentexte wurden in einer früheren Notifizierung übermittelt:
2024/0060/EE
2024/0061/EE
2024/0313/EE
2024/0425/EE
11. Nein
12.
13. Nein
14. Ja
15. Ja
16.
TBT-Aspekt: Nein
SPS-Aspekt: Nein
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Europäische Kommission
Allgemeine Kontaktinformationen Richtlinie (EU) 2015/1535
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