Mitteilung 001
Mitteilung der Kommission - TRIS/(2025) 3191
Richtlinie (EU) 2015/1535
Notifizierung: 2025/0674/DK
Mitteilung eines Entwurfstextes eines Mitgliedstaats
Notification – Notification – Notifzierung – Нотификация – Oznámení – Notifikation – Γνωστοποίηση – Notificación – Teavitamine – Ilmoitus – Obavijest – Bejelentés – Notifica – Pranešimas – Paziņojums – Notifika – Kennisgeving – Zawiadomienie – Notificação – Notificare – Oznámenie – Obvestilo – Anmälan – Fógra a thabhairt
Does not open the delays - N'ouvre pas de délai - Kein Fristbeginn - Не се предвижда период на прекъсване - Nezahajuje prodlení - Fristerne indledes ikke - Καμμία έναρξη προθεσμίας - No abre el plazo - Viivituste perioodi ei avata - Määräaika ei ala tästä - Ne otvara razdoblje kašnjenja - Nem nyitja meg a késéseket - Non fa decorrere la mora - Atidėjimai nepradedami - Atlikšanas laikposms nesākas - Ma jiftaħx il-perijodi ta’ dewmien - Geen termijnbegin - Nie otwiera opóźnień - Não inicia o prazo - Nu deschide perioadele de stagnare - Nezačína oneskorenia - Ne uvaja zamud - Inleder ingen frist - Ní osclaíonn sé na moilleanna
MSG: 20253191.DE
1. MSG 001 IND 2025 0674 DK DE 11-11-2025 DK NOTIF
2. Denmark
3A. Erhvervsstyrelsen
Langelinie Allé 17
2100 København Ø
Danmark
+45 35 29 10 00
nofitikationer@erst.dk
3B. Indenrigs- og Sundhedsministeriet
Slotsholmsgade 10-12
1216 København K
Danmark
+45 72 26 90 00
sum@sum.dk
4. 2025/0674/DK - S00S - Gesundheit, medizinische Geräte
5. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Solarien, des Gesetzes über das Verbot des Verkaufs von Tabak und Alkohol an Personen unter 18 Jahren und verschiedener anderer Gesetze (Altersgrenze von 18 Jahren für die Nutzung von Solarien, verstärkte Alterskontrollen und Maßnahmen gegen Nikotin)
6. Der vorgeschlagene Gesetzentwurf betrifft folgende Produkte:
Solarien, Tabakerzeugnisse, Tabakersatzstoffe, pflanzliche Raucherzeugnisse, elektronische Zigaretten und Nachfüllbehälter mit und ohne Nikotin sowie alkoholische Getränke.
7.
8. Der Gesetzentwurf enthält folgende wesentliche Elemente:
1) Einführung einer Altersgrenze von 18 Jahren für die Nutzung von Solarien und Anforderungen an die Alterskontrolle
Mit dem Gesetzentwurf wird eine Altersgrenze von 18 Jahren für die Nutzung von Solarien in Dänemark eingeführt, sodass öffentlich zugängliche Solarien Personen unter 18 Jahren nicht zur Verfügung gestellt werden dürfen. Darüber hinaus wird festgelegt, dass der Eigentümer oder Pächter ein Alterskontrollsystem betreiben muss und dass bei der Wahl der Lösungen hierfür Methodenfreiheit gewährleistet ist.
Für die neuen Anforderungen hinsichtlich der Altersgrenze und der Alterskontrolle wird eine Geldbuße in Höhe von 15 000 DKK für Erstverstöße festgesetzt.
2) Anforderungen an Solarien und Solarienzentren
Mit dem Gesetzentwurf werden Solarien des Typs UV 1 und UV 2 schrittweise abgeschafft. Darüber hinaus wird eine Reihe von Anforderungen an die Gestaltung von Solarienzentren und an die Strahlung in Solarien festgelegt.
Darüber hinaus wird im Gesetz über Solarien eine Bestimmung über den Erlass einer einstweiligen Verfügung für formelle Verstöße eingeführt, und für die Nichteinhaltung der einstweiligen Verfügung wird eine Geldbuße in Höhe von 5 000 DKK festgesetzt.
3) Verstärkte Alterskontrollen beim Verkauf von Tabak, Nikotin und Alkohol in stationären Geschäften
Mit dem Gesetzentwurf wird die Möglichkeit eingeführt, beim Verkauf von Tabak- und Nikotinerzeugnissen sowie von Alkohol in stationären Geschäften eine elektronische Alterskontrolle zu nutzen. Die Verwendung eines elektronischen Alterskontrollsystems ist nicht vorgeschrieben, sondern eine freiwillige Option, von der Einzelhändler Gebrauch machen können. Der dänische Minister für Inneres und Gesundheit wird ermächtigt, genauere Anforderungen an die Systeme und Lösungen festzulegen, die verwendet werden können.
Darüber hinaus wird das Pilotprogramm mit jungen Testkäufern um zwei Jahre bis zum 30. Juni 2028 verlängert.
4) Änderung der Geldbuße für den Verkauf von Tabak, Nikotin und Alkohol an Minderjährige
Mit dem Gesetzentwurf wird die Höhe der Geldbuße für den Verkauf von Tabak, Nikotin oder Alkohol an Personen unter der vorgeschriebenen Altersgrenze für erstmalige Verstöße von 50 000 DKK auf 25 000 DKK gesenkt.
5) Verschärfte Regulierung von Tabakersatzstoffen
Mit dem Gesetzentwurf wird eine Rechtsgrundlage dafür geschaffen, dass Tabakersatzstoffe wie Nikotinbeutel zusätzliche gesundheitsbezogene Warnhinweise tragen müssen und dass der dänische Minister für Inneres und Gesundheit ermächtigt wird, unter anderem Vorschriften über die Anzahl und Art der gesundheitsbezogenen Warnhinweise auf Tabakersatzstoffen festzulegen.
Darüber hinaus wird eine neue Meldepflicht für Tabakersatzstoffe eingeführt, wonach ein Tabakersatzstoff in Dänemark nur in Verkehr gebracht werden darf, wenn er der dänischen Behörde für Sicherheitstechnologie (der dänischen Wirtschaftsbehörde) gemeldet wurde, wobei mit der Vermarktung erst 6 Monate nach der Meldung begonnen werden darf.
6) Angepasste Anforderungen für die Kennzeichnung mit Altersgrenzen und Anpassung der Darstellungsverbote für Tabak und Nikotin im Internet
Mit dem Gesetzentwurf werden die Vorschriften für die Kennzeichnung mit der geltenden Altersgrenze für den Verkauf von Tabak, Nikotin und Alkohol gelockert. Darüber hinaus wird das derzeitige Online-Darstellungsverbot für Tabak- und Nikotinerzeugnisse angepasst, um sicherzustellen, dass die Rechtsvorschriften für diese Produkte mit der EU-Produktsicherheitsverordnung im Einklang stehen.
7) Stärkung der Aufsichtsbefugnisse der dänischen Behörde für Sicherheitstechnologie (der dänischen Wirtschaftsbehörde)
Der Gesetzentwurf stärkt die Möglichkeiten der dänischen Behörde für Sicherheitstechnologie (der dänischen Wirtschaftsbehörde) für die Kontrolle des Verkaufs von Alkohol in unbemannten Geschäften sowie für Produktkontrollen von Tabak- und Nikotinerzeugnissen, die im Fernabsatz verkauft werden, z. B. im Online-Einzelhandel.
8) Stärkung der Patientenrechte durch Änderung der Frist für die Informationspflicht des Krankenhauses über mögliche Behandlungsangebote innerhalb der vorgeschriebenen maximalen Wartezeiten für Patienten, die an einer lebensbedrohlichen Krankheit leiden. Mit dem Gesetzentwurf wird diese Frist von 8 Arbeitstagen in 10 Kalendertage geändert.
9. Mit dem Gesetzentwurf werden mehrere politische Vereinbarungen zur Prävention in den Bereichen Solarien, Tabak, Nikotin und Alkohol umgesetzt.
Am 23. Mai 2025 hat die dänische Regierung (die Sozialdemokratische Partei, die Liberale Partei und die Moderaten) den Krebsplan V vorgelegt, der eine Reihe von Präventionsinitiativen zur Schaffung besserer Rahmenbedingungen für die Gesundheit von Kindern und Jugendlichen in Bezug auf den Konsum von Tabak, Nikotin, Solarien und
Alkohol enthält. Mit dem Gesetzentwurf werden die Präventionsinitiativen des Krebsplans umgesetzt, die Rechtsvorschriften erfordern.
Mit dem Gesetzentwurf wird außerdem die Vereinbarung über die elektronische Alterskontrolle in stationären
Geschäften umgesetzt, die die Regierung mit der Sozialistischen Volkspartei, den Dänischen Demokraten, der Konservativen Volkspartei und der Alternativen Partei (den Parteien hinter der Präventionsvereinbarung von 2023) geschlossen hat und die die Alterskontrolle beim Verkauf von Tabak- und Nikotinerzeugnissen sowie alkoholischen Getränken im Einzelhandel unterstützt.
Darüber hinaus wird mit dem Gesetzentwurf die Vereinbarung über die Verlängerung des Pilotprogramms mit jungen Testkäufern und die Anpassung der Höhe der Geldbußen umgesetzt, die am 10. Oktober 2025 zwischen der Regierung und den Parteien hinter der Präventionsvereinbarung geschlossen wurde. Die Verlängerung des Pilotprogramms soll dazu beitragen, dass im Einzelhandel weiterhin eine Kultur angestrebt wird, in der die Altersgrenzen durchgesetzt werden, während den Einzelhändlern gleichzeitig die Möglichkeit gegeben wird, parallel dazu eine elektronische Alterskontrolle einzuführen.
Es wird außerdem auf den Gesetzentwurf verwiesen, in dem das Verhältnis zum EU-Recht beschrieben wird.
10. Verweise auf Grundlagentexte: Keine Grundlagentexte vorhanden
11. Nein
12.
13. Nein
14. Nein
15. Nein
16.
TBT-Aspekt: Nein
SPS-Aspekt: Nein
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