Notifizierungsangaben | TRIS - European Commission

Änderung der „Richtlinie für die Durchführung von Hauptuntersuchungen (HU) und die Beurteilung der dabei festgestellten Mängel an Fahrzeugen nach § 29, Anlagen VIII und VIIIa StVZO ("HU-Richtlinie")

Notifizierungsnummer:

2026/0387/DE (Germany)

Eingangsdatum:

21/07/2026

Ende der Stillhaltefrist:

22/10/2026

Entwurfsdokument:

DE BG HR CS DA NL EN ET FI FR GA EL HU IT LV LT MT PL PT RO SK SL ES SV

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Message

Mitteilung 001

Mitteilung der Kommission - TRIS/(2026) 1976

Richtlinie (EU) 2015/1535

Notifizierung: 2026/0387/DE

Mitteilung eines Entwurfstextes eines Mitgliedstaats

Notification – Notification – Notifzierung – Нотификация – Oznámení – Notifikation – Γνωστοποίηση – Notificación – Teavitamine – Ilmoitus – Obavijest – Bejelentés – Notifica – Pranešimas – Paziņojums – Notifika – Kennisgeving – Zawiadomienie – Notificação – Notificare – Oznámenie – Obvestilo – Anmälan – Fógra a thabhairt

Does not open the delays - N'ouvre pas de délai - Kein Fristbeginn - Не се предвижда период на прекъсване - Nezahajuje prodlení - Fristerne indledes ikke - Καμμία έναρξη προθεσμίας - No abre el plazo - Viivituste perioodi ei avata - Määräaika ei ala tästä - Ne otvara razdoblje kašnjenja - Nem nyitja meg a késéseket - Non fa decorrere la mora - Atidėjimai nepradedami - Atlikšanas laikposms nesākas - Ma jiftaħx il-perijodi ta’ dewmien - Geen termijnbegin - Nie otwiera opóźnień - Não inicia o prazo - Nu deschide perioadele de stagnare - Nezačína oneskorenia - Ne uvaja zamud - Inleder ingen frist - Ní osclaíonn sé na moilleanna

MSG: 20261976.DE

1. MSG 001 IND 2026 0387 DE DE 21-07-2026 DE NOTIF

2. Germany

3A. Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, Referat EB3

3B. Bundesministerium für Verkehr, Referat StV 32

4. 2026/0387/DE - T40T - Stadt- und Straßenverkehr

5. Änderung der „Richtlinie für die Durchführung von Hauptuntersuchungen (HU) und die Beurteilung der dabei festgestellten Mängel an Fahrzeugen nach § 29, Anlagen VIII und VIIIa StVZO ("HU-Richtlinie")

6. Durchführung der Hauptuntersuchung

7.

8. Die Änderungen zielen vor allem darauf ab, die Bewertung von Mängeln bei der Hauptuntersuchung (HU) bundesweit zu vereinheitlichen und die Qualität sowie Nachvollziehbarkeit der Prüfungen zu verbessern.
Wesentliche Änderungen
Anpassung der Erfassung des Kilometerstands: Der bisherige Eintrag zum Union Code 4 wird präzisiert. Künftig lautet er: „Stand des Wegstreckenzählers zum Zeitpunkt der Prüfung (falls vorhanden)“.
Neufassung des Beurteilungskatalogs für Mängel (Nr. 4): Die in Anlage 2 aufgeführten Mängel und deren Bewertungen sind verbindlich anzuwenden. Abweichende Einstufungen durch Prüfstellen sind grundsätzlich nicht zulässig. Technische Prüfstellen und Überwachungsorganisationen müssen diese Vorgaben auch in ihren Prüfprogrammen umsetzen.
Einführung bzw. verbindliche Nutzung eines „Mangelbaums“:
Die in Anlage 2 genannten Mängel werden durch detaillierte Beschreibungen und Schadensbilder ergänzt. Alle Prüforganisationen müssen denselben Mangelbaum verwenden. Dadurch sollen Mängel einheitlicher bewertet werden. Für Fahrzeughalter werden die Prüfberichte verständlicher, da die Mängel genauer beschrieben werden.

Fortschreibung des Mangelkatalogs:
Die Struktur der Anlage 2 orientiert sich an der EU-Richtlinie 2014/45/EU. Zusätzlich bleiben nationale deutsche Mängelkategorien erhalten. Diese sind mit „D“ oder Nummern ab „100“ gekennzeichnet und dienen der Verkehrssicherheit.

9. Die Richtlinie wurde zur Anpassung an den technischen Fortschritt überarbeitet.

9a. Das Allgemeininteresse ist die einheitliche Anwendung der Vorschriften. Mit Anpassung und Änderungen kann die Hauptuntersuchung einheitlicher umgesetzt werden.

9b. Die Anpassungen sind insbesondere nach der Abschaltung des 2G- und 3G-Netzes, wegen der Mangelbewertung bei E-Call zeitnah erforderlich.

9c. Die Änderungen sind verhältnismäßig.

10. Bezug zu den Grundlagentexten:

11. Nein

12.

13. Nein

14. Nein

15. Nein

16.
TBT-Aspekt: Nein

SPS-Aspekt: Nein

**********
Europäische Kommission
Allgemeine Kontaktinformationen Richtlinie (EU) 2015/1535
email: grow-dir2015-1535-central@ec.europa.eu

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