Mitteilung 002
Mitteilung der Kommission - TRIS/(2018) 00708
Richtlinie (EU) 2015/1535
Übersetzung der Mitteilung 001
Notifizierung: 2018/0117/PL
No abre el plazo - Nezahajuje odklady - Fristerne indledes ikke - Kein Fristbeginn - Viivituste perioodi ei avata - Καμμία έναρξη προθεσμίας - Does not open the delays - N'ouvre pas de délais - Non fa decorrere la mora - Neietekmē atlikšanu - Atidėjimai nepradedami - Nem nyitja meg a késéseket - Ma’ jiftaħx il-perijodi ta’ dawmien - Geen termijnbegin - Nie otwiera opóźnień - Não inicia o prazo - Neotvorí oneskorenia - Ne uvaja zamud - Määräaika ei ala tästä - Inleder ingen frist - Не се предвижда период на прекъсване - Nu deschide perioadele de stagnare - Nu deschide perioadele de stagnare.
(MSG: 201800708.DE)
1. MSG 002 IND 2018 0117 PL DE 19-03-2018 PL NOTIF
2. PL
3A. Ministerstwo Przedsiębiorczości i Technologii,
Departament Doskonalenia Regulacji Gospodarczych,
Plac Trzech Krzyży 3/5, 00-507 Warszawa,
tel.: (+48) 22 693 54 07, e-mail: notyfikacjaPL@mr.gov.pl
3B. Ministerstwo Energii
Departament Ropy i Gazu
ul. Krucza 36/Współna 6
tel.: (+48) 22 695 87 19, e-mail:sekretariatDRO@me.gov.pl
4. 2018/0117/PL - N30E
5. Verordnung des Ministers für Energie mit Bestimmungen für die Tarifgestaltung und -kalkulation und für Abrechnungen im Handel mit gasförmigen Brennstoffen.
6. Gasförmige Brennstoffe, darunter Erdgas.
7. -
8. Die Verordnung betrifft Tarife für gasförmige Brennstoffe. In der Verordnung wird Folgendes geregelt:
• die Regeln für die Berechnung von Preisen und Entgelten im Rahmen eines bestimmten Tarifs für die Übertragung, Verteilung, Speicherung und Verflüssigung von Erdgas bzw. die Wiedervergasung von Flüssigerdgas,
• die Berechnungsmethode für Preise und Entgelte im Rahmen eines bestimmten Tarifs für den Handel, darunter im Rahmen eines Gesamtvertrags,
• die Regeln für die Festlegung von Netzanschlussentgelten,
• die Abrechnungsmethoden zwischen Energieunternehmen und der Abrechnungen mit Kunden, darunter die Häufigkeit der Rechnungsstellung und der Umfang der den Kunden bereitgestellten Informationen,
• die Regeln für die Festlegung von Rabatten bei Nichteinhaltung der Qualitätsparameter von gasförmigen Brennstoffen und der Qualitätsstandards für den Kundenservice,
• die Regeln für die Berechnung von Zusatzentgelten zulasten von Kunden, die gasförmige Brennstoffe kaufen, darunter der Entgelte für die illegale Entnahme gasförmiger Brennstoffe.
9. Diese Verordnung ersetzt die Verordnung des Ministers für Wirtschaft vom 28. Juni 2013 über die detaillierten Prinzipien der Tarifgestaltung und -kalkulation sowie über Abrechnungen im Handel mit gasförmigen Brennstoffen (polnisches Gesetzblatt Pos. 820). Die Notwenigkeit der Ausarbeitung eines neuen Rechtsaktes ergibt sich aus Artikel 58 Absatz 2 des Gesetzes vom 20. Mai 2016 über die Energieeffizienz (polnisches Gesetzblatt von 2016 Pos. 831), wonach die geltenden Tarifbestimmungen bis zum 31. März 2018 in Kraft bleiben. Mit der neuen Verordnung werden keine grundsätzlichen Änderungen an den bewährten Regelungen vorgenommen. Vorgesehen sind neue Bestimmungen für eine flexiblere Tarifgestaltung unter anderem durch Einführung einer neuen Tarifgruppe für Kunden, die gasförmige Brennstoffe unter Einsatz eines Vorauszahlungszählers kaufen (Art eines Prepaid-Dienstes).
Die Verordnung enthält überdies Vorschriften, die positive Auswirkungen auf die Luftgüte haben und die Kosten für den Anschluss an das Gasnetz senken werden. Mit Blick auf den Umweltschutz und für ein stärkeres Bewusstsein der Endkunden im Hinblick auf ein effizientes Energiemanagement wurde der Umfang der den Endkunden bereitgestellten Informationen erweitert.
Des Weiteren werden Bestimmungen eingeführt, die die Position von Kunden u. a. bei Aussetzung von Gaslieferungen oder bei Verkauf des Gasnetzes stärken.
10. Bezug zu den Grundlagentexten: Verordnung des Ministers für Wirtschaft vom 28. Juni 2013 über die detaillierten Prinzipien der Tarifgestaltung und -kalkulation sowie über Abrechnungen im Handel mit gasförmigen Brennstoffen. Die Verordnung wurde der Europäischen Kommission am 21. Juni 2013 unter der Nummer 2013/0331/PL notifiziert.
Die Grundlagentexte wurden im Rahmen einer vorherigen Notifizierung übermittelt: 2013/0331/PL
11. Nein
12. -
13. Nein
14. Ja
15. Ja
16. TBT-Aspekte
Nein - der Entwurf des Rechtsaktes ist keine technische Vorschrift und kein Konformitätsbewertungsverfahren
SPS-Aspekte
Nein - der Entwurf ist keine gesundheitspolizeiliche oder pflanzenschutzrechtliche Maßnahme
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