Mitteilung 002
Mitteilung der Kommission - TRIS/(2020) 00437
Richtlinie (EU) 2015/1535
Übersetzung der Mitteilung 001
Notifizierung: 2020/0043/PL
No abre el plazo - Nezahajuje odklady - Fristerne indledes ikke - Kein Fristbeginn - Viivituste perioodi ei avata - Καμμία έναρξη προθεσμίας - Does not open the delays - N'ouvre pas de délais - Non fa decorrere la mora - Neietekmē atlikšanu - Atidėjimai nepradedami - Nem nyitja meg a késéseket - Ma’ jiftaħx il-perijodi ta’ dawmien - Geen termijnbegin - Nie otwiera opóźnień - Não inicia o prazo - Neotvorí oneskorenia - Ne uvaja zamud - Määräaika ei ala tästä - Inleder ingen frist - Не се предвижда период на прекъсване - Nu deschide perioadele de stagnare - Nu deschide perioadele de stagnare.
(MSG: 202000437.DE)
1. MSG 002 IND 2020 0043 PL DE 05-02-2020 PL NOTIF
2. PL
3A. Ministerstwo Rozwoju,
Departament Obrotu Towarami Wrażliwymi i Bezpieczeństwa Technicznego,
Plac Trzech Krzyży 3/5, 00-507 Warszawa,
tel.: (+48) 22 411 93 94, e-mail: notyfikacjaPL@mr.gov.pl
3B. Ministerstwo Zdrowia,
Departament Zdrowia Publicznego i Rodziny
Miodowa 15, 00-952 Warszawa,
tel. (+48) 22 53 00 318, e-mail: dep-zp@mz.gov.pl
4. 2020/0043/PL - C50A
5. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung einiger Gesetze zur Förderung gesundheitsbewusster Konsumentscheidungen
6. Steuer auf Getränke mit Zuckerzusatz (Monosaccharide oder Disaccharide) und auf Lebensmittel, die diese Stoffe sowie Süßungsmittel, Koffein oder Taurin enthalten,
Steuer auf alkoholische Getränke in Verpackungen bis 300 ml
7. -
8. In dem Entwurf wird vorgeschlagen, Getränke mit Zuckerzusatz (Monosaccharide oder Disaccharide) und Lebensmittel, die diese Stoffe sowie Süßungsmittel, Koffein oder Taurin enthalten, zusätzlich zu besteuern. 96,5 % der Einnahmen aus der Getränkesteuer werden in den Nationalen Gesundheitsfonds fließen, der diese Mittel für Aufklärungs- und Präventionsmaßnahmen sowie für Gesundheitsdienstleistungen bereitstellen wird, die auf die Gesunderhaltung und -verbesserung von Leistungsempfängern abzielen, die unter Krankheiten leiden, die durch falsche gesundheitliche Entscheidungen und eine ungesunde Lebensweise hervorgerufen werden, insbesondere Übergewicht und Adipositas. Die restlichen 3,5 % stellen Einnahmen des Staatshaushalts dar (für Ausgaben in Zusammenhang mit der Erhebung und Einziehung dieser Steuer).
Die Steuer für den Verkauf von alkoholischen Getränken in Verpackungen mit einem Nennvolumen bis 300 ml fällt unter die Kategorie der Gebühren für die Großhandelserlaubnis für alkoholische Getränke für Gewerbetreibende, die im Besitz einer Einzelhandelserlaubnis für alkoholische Getränke sind. Die vorgeschlagene Abgabe beträgt 25 PLN je Liter 100 % Alkohol in besagten Verpackungen, mit denen Einzelhändler beliefert werden. 50 % der Einnahmen aus der Getränkesteuer werden eigene Einnahmen der Gemeinden (diese werden für Initiativen zur Umsetzung der lokalen sektorübergreifenden politischen Maßnahmen zur Bekämpfung der negativen Folgen des Alkoholkonsums verwendet) und die anderen 50 % werden Einnahmen des Nationalen Gesundheitsfonds sein (bereitgestellt für Präventionsmaßnahmen und Gesundheitsdienstleistungen im Bereich psychiatrische Betreuung, Suchttherapie und andere gesundheitliche Folgen des Alkoholkonsums).
9. Oberstes Ziel der Einführung der Abgabe ist es, gesundheitsbewusste Konsumentscheidungen zu fördern und die Qualität der Ernährung zu verbessern, indem der Konsum süßer Getränke reduziert wird. Eine gesunde Ernährung ist der wichtigste Umweltfaktor, der Auswirkungen auf die körperliche Entwicklung und Gesundheit hat. Im Hinblick auf die Herstellung und den Verkauf von Lebensmitteln, die - im Übermaß genossen - gesundheitsschädlich sind, wird die Einführung steuerlicher Maßnahmen dazu beitragen, den Verzehr dieser Produkte zu reduzieren.
Aus gesundheitlicher Sicht wirkt sich der Konsum von Alkohol negativ auf den Körper aus. Aktuell zeichnet sich bei unterschiedlichen sozialen Gruppen ein Trend zum Konsum alkoholischer Getränke in Verpackungen bis 300 ml ab, vor allem bei Berufstätigen während der Arbeitszeit, was sich ungünstig auf gesellschaftliche Verhaltensmuster auswirkt.
Steuerliche Maßnahmen im Bereich der Herstellung und des Verkaufs von Lebensmitteln, die - im Übermaß genossen - gesundheitsschädlich sind, werden dazu beitragen, den Verbrauch dieser Produkte nachweislich zu reduzieren.
10. Bezug zu den Grundlagentexten: - Gesetz vom 26. Oktober 1982 über die Erziehung zur Alkoholabstinenz und zur Alkoholismusprävention (polnisches Gesetzblatt von 2019 Pos. 2277)
- Gesetz vom 11. September 2015 über die öffentliche Gesundheit (polnisches Gesetzblatt von 2019 Pos. 2365)
11. Nein
12. -
13. Nein
14. Ja
15. Ja
16. TBT-Aspekte
Nein – Der Entwurf eines Rechtsaktes ist keine technische Vorschrift und kein Konformitätsbewertungsverfahren
NEIN - Der Entwurf hat keine wesentlichen Auswirkungen auf den internationalen Handel.
SPS-Aspekte
NEIN - Der Entwurf hat keine wesentlichen Auswirkungen auf den internationalen Handel.
Nein – Der Entwurf ist keine gesundheitspolizeiliche oder pflanzenschutzrechtliche Maßnahme
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