Notifizierungsangaben | TRIS - European Commission

Verordnung zur Stärkung der Bewirtschaftung von gewerblichen Siedlungsabfällen und Bau- und Abbruchabfällen

Notifizierungsnummer:

2024/0558/DE (Germany)

Eingangsdatum:

04/10/2024

Ende der Stillhaltefrist:

07/01/2025

Entwurfsdokument:

DE EN FR

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Message

Mitteilung 001

Mitteilung der Kommission - TRIS/(2024) 2715

Richtlinie (EU) 2015/1535

Notifizierung: 2024/0558/DE

Mitteilung eines Entwurfstextes eines Mitgliedstaats

Notification – Notification – Notifzierung – Нотификация – Oznámení – Notifikation – Γνωστοποίηση – Notificación – Teavitamine – Ilmoitus – Obavijest – Bejelentés – Notifica – Pranešimas – Paziņojums – Notifika – Kennisgeving – Zawiadomienie – Notificação – Notificare – Oznámenie – Obvestilo – Anmälan – Fógra a thabhairt

Does not open the delays - N'ouvre pas de délai - Kein Fristbeginn - Не се предвижда период на прекъсване - Nezahajuje prodlení - Fristerne indledes ikke - Καμμία έναρξη προθεσμίας - No abre el plazo - Viivituste perioodi ei avata - Määräaika ei ala tästä - Ne otvara razdoblje kašnjenja - Nem nyitja meg a késéseket - Non fa decorrere la mora - Atidėjimai nepradedami - Atlikšanas laikposms nesākas - Ma jiftaħx il-perijodi ta’ dewmien - Geen termijnbegin - Nie otwiera opóźnień - Não inicia o prazo - Nu deschide perioadele de stagnare - Nezačína oneskorenia - Ne uvaja zamud - Inleder ingen frist - Ní osclaíonn sé na moilleanna

MSG: 20242715.DE

1. MSG 001 IND 2024 0558 DE DE 04-10-2024 DE NOTIF

2. Germany

3A. Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, Nationale Kontaktstelle im Ref. EB3

3B. Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz, Ref. T II 2

4. 2024/0558/DE - S20E - Abfall

5. Verordnung zur Stärkung der Bewirtschaftung von gewerblichen Siedlungsabfällen und Bau- und Abbruchabfällen

6. gewerbliche Siedlungsabfälle und um Bau- und Abbruchabfälle

7.

8. Artikel 1 enthält die Änderungen der Gewerbeabfallverordnung (GewAbfV). Zu den wesentlichen Inhalten zählen:

a) Verbesserung der getrennten Sammlung
Zur Verbesserung der getrennten Sammlung wird die Pflicht eingeführt, die Sammelbehälter für gewerbliche Siedlungsabfälle und Bau- und Abbruchabfälle zu kennzeichnen. Zudem kann die zuständige Behörde künftig einen Sachverständigen zur Überprüfung der Einhaltung der Getrenntsammlungspflichten beauftragen. Schließlich wird die neue Pflicht zur Aufstellung behördlicher Überwachungspläne zu einem einheitlichen und strukturierten Vollzug beitragen.

b) Stringentere Pflichten der Vorbehandlung
Zentrale Änderung bei der Vorbehandlung ist die Begrenzung der Möglichkeit der Aufteilung der Vorbehandlung auf verschiedene Anlagen (Kaskadennutzung). Diese Regelung hat in der Praxis Investitionen in die Anlagentechnik gehemmt und die Überprüfung einer ordnungsgemäßen Vorbehandlung von Gemischen erschwert. Statt wie bislang unbegrenzt, dürfen gewerbliche Siedlungsabfälle daher künftig nur noch in zwei hintereinander geschalteten Anlagen vorbehandelt werden. Die bisherige Ausnahme von der Vorbehandlungspflicht wird zur Vereinfachung des Vollzugs gestrichen.

c) Formatvorgaben für Dokumentationspflichten
Die bereits bestehenden Dokumentationspflichten für die getrennte Sammlung und die Vor-behandlung der Abfälle wird durch bundesweit einheitliche Formatvorgaben für die elektronische Übermittlung der Dokumentation im Vollzug erleichtert.

d) Anforderungen an Vorbehandlungsanlagen
Die vorliegende Verordnung sieht den Aufbau eines bundesweiten elektronischen Registers für alle Vorbehandlungsanlagen vor. Dadurch wird die Rechtssicherheit für Erzeuger und Besitzer erhöht und die Überwachung der Anlagen für die zuständigen Behörden auch landesübergreifend erleichtert. Weiterhin werden die Dokumentationspflichten von Sortier- und Recyclingquote vereinheitlicht. Die Novelle reduziert die Möglichkeit der Kaskadenvorbehandlung, erweitert die Anforderungen an Vorbehandlungsanlagen und stellt klar, dass die vorhandenen Anlagenkomponenten bei der Behandlung auch genutzt werden müssen. Gleichzeitig wird die Möglichkeit vorgesehen, dass die zuständige Behörde Ausnahmen von den verpflichtenden Komponenten von Vorbehandlungsanlagen festlegt.

e) Einbeziehung von Anlagen zur energetischen Verwertung
Die Aufnahme der Betreiber von Anlagen zur energetischen Verwertung in den Anwen-dungsbereich führt zu der Pflicht dieser Anlagenbetreiber stichprobenartige Kontrollen der angelieferten Gemische durchzuführen. Dadurch wird ein weiteres Instrument geschaffen, um die energetische Verwertung von recyclingfähigen Abfällen zu verhindern.

Artikel 2 enthält eine Änderung der Deponieverordnung (DepV). Es wird eine Definition von nicht gefährlichen asbesthaltigen Abfällen eingefügt. Die Änderung steht in einem engen Zusammenhang mit dem Ausbau der getrennten Sammlung von Bau- und Abbruchabfällen in Artikel 1, der künftig eine getrennte Sammlung von nicht gefährlichen asbesthaltigen Abfällen vorsieht. Insgesamt dienen die neuen Regelungen zu nicht gefährlichen asbesthaltigen Abfällen der Umsetzung des Umlaufbeschlusses 55/2021 der Umweltministerkonferenz.

Artikel 3 enthält die Regelung zum Inkrafttreten der Verordnung.

9. Die Gewerbeabfallverordnung wurde durch die Verordnung vom 18. April 2017 (BGBl. I S. 896) neugefasst. Durch die Neufassung wurden stringente Regelungen der getrennten Sammlung und Behandlung von gewerblichen Siedlungsabfällen und von Bau- und Abbruchabfällen sowie zu konkreten Anforderungen an Vorbehandlungsanlagen eingeführt.
Das Erreichen der Ziele durch diese Änderungen wurde durch ein Forschungsvorhaben mit dem Titel „Erarbeitung von Grundlagen für die Evaluierung der Gewerbeabfallverordnung“ (UBA-Texte 47/2023) im Auftrag des Umweltbundesamtes über einen Zeitraum von drei Jahren überprüft.
Die Ergebnisse dieses Forschungsvorhabens zeigen, dass sich das neue Pflichtenkonzept zwar grundsätzlich bewährt hat, aber die Verordnung vom 18. April 2017 (BGBl. I S. 896) ihre intendierte Wirkung nicht vollends entfalten konnte. Ziel der vorliegenden Verordnung ist es daher, die bisherigen Regelungen der Gewerbeabfallverordnung noch stringenter und vollzugstauglicher zu gestalten sowie die behördliche Kontrolle der getrennten Sammlung von gewerblichen Siedlungsabfällen und von Bau- und Abbruchabfällen zu stärken, um so die getrennte Sammlung zu verbessern und das Erreichen der angestrebten Recyclingquote bei der Vorbehandlung von Gemischen zu sichern. Auch im Rahmen der Erfassung von Bau- und Abbruchabfällen ist eine bessere getrennte Sammlung einzelner Abfallfraktionen durchzusetzen.

10. Bezug zu den Grundlagentexten: Grundlagentexte wurden im Rahmen einer früheren Notifizierung übermittelt:
2016/0397/D
2001/0337/D
2011/0148/D
2010/0722/D

11. Nein

12.

13. Nein

14. Nein

15. Nein

16.
TBT-Aspekt: Nein

SPS-Aspekt: Nein

**********
Europäische Kommission
Allgemeine Kontaktinformationen Richtlinie (EU) 2015/1535
email: grow-dir2015-1535-central@ec.europa.eu

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