Mitteilung 002
Mitteilung der Kommission - TRIS/(2020) 03573
Richtlinie (EU) 2015/1535
Übersetzung der Mitteilung 001
Notifizierung: 2020/0605/DK
No abre el plazo - Nezahajuje odklady - Fristerne indledes ikke - Kein Fristbeginn - Viivituste perioodi ei avata - Καμμία έναρξη προθεσμίας - Does not open the delays - N'ouvre pas de délais - Non fa decorrere la mora - Neietekmē atlikšanu - Atidėjimai nepradedami - Nem nyitja meg a késéseket - Ma’ jiftaħx il-perijodi ta’ dawmien - Geen termijnbegin - Nie otwiera opóźnień - Não inicia o prazo - Neotvorí oneskorenia - Ne uvaja zamud - Määräaika ei ala tästä - Inleder ingen frist - Не се предвижда период на прекъсване - Nu deschide perioadele de stagnare - Nu deschide perioadele de stagnare.
(MSG: 202003573.DE)
1. MSG 002 IND 2020 0605 DK DE 30-09-2020 DK NOTIF
2. DK
3A. Erhvervsstyrelsen
Langelinie alle 17
2100 København Ø
e-mail: notifikationer@erst.dk
3B. Sundheds- og Ældreministeriet
Holbergsgade 6
1057 København K
email: sum@sum.dk
4. 2020/0605/DK - S00S
5. Entwurf einer Verordnung über die Kennzeichnung und Verpackung von Tabakersatzprodukten
6. S00S - GESUNDHEIT, MEDIZINISCHE GERÄTE
7. -
8. In der Verordnung werden – auf der Grundlage der geltenden Vorschriften für
Tabakerzeugnisse – Vorschriften über die Verpackung, die Kennzeichnung und gesundheitsbezogene Warnhinweise
für Tabakersatzprodukte festgelegt.
Dabei werden unter anderem Vorschriften darüber festgelegt, dass Packungen von Tabakersatzprodukten mit Informationen zu sämtlichen Inhaltsstoffen des Produkts, der Angabe des Nikotingehalts des Produkts, der Nummer der Herstellungscharge und der Empfehlung gekennzeichnet sein müssen, dass das Produkt nicht in die Hände von Kindern gelangen darf.
Darüber hinaus werden unter anderem Vorschriften darüber festgelegt, dass Packungen und Außenverpackungen keine Elemente oder Merkmale aufweisen dürfen, die ein Tabakersatzprodukt bewerben.
Insbesondere in Bezug auf gesundheitsbezogene Warnhinweise werden Vorschriften über den Wortlaut, die Form und die Anordnung,
einschließlich der zu verwendenden Schriftart und Größe, vorgesehen.
9. Die Verordnung hat ihre Rechtsgrundlage in einem Gesetzentwurf zur Umsetzung der Vereinbarung über einen nationalen Aktionsplan gegen das Rauchen bei Kindern und Jugendlichen, die am 18. Dezember 2019 zwischen der Regierung (Sozialdemokratische Partei) und der Liberalen Partei, den Sozialliberalen, der Sozialistischen Volkspartei, der Einheitsliste, der Konservativen Volkspartei und Der Alternative geschlossen wurde. Die Vereinbarung enthält eine große Bandbreite von Initiativen, mit denen Rauchen und Nikotinabhängigkeit bei Kindern und Jugendlichen bekämpft und verhindert werden sollen, und setzt eine Reihe von Maßnahmen um, die von Patientenverbänden und Fachleuten schon seit Jahren gefordert werden.
Durch den Entwurf unterstreicht das Ministerium für Gesundheit und Senioren, dass Rauchen äußerst gesundheitsschädlich ist. Die Kombination aller Initiativen soll den Anteil der Raucher bei Kindern und Jugendlichen in Dänemark senken und auf diese Weise auch die Ungleichheit im Gesundheitsbereich mindern.
10. Verweise auf Grundlagentexte: Die Verordnung wird auf der Grundlage von § 19 a Absatz 2 und § 22 c des Gesetzes über Tabakerzeugnisse usw. erlassen, vgl. die Bekanntmachung eines neuen Gesetzes Nr. 965 vom 26. August 2019, geändert durch § 2 des Gesetzes Nr. xx vom xx 2020 [noch nicht verabschiedeter Gesetzentwurf].
11. Nein
12. -
13. Nein
14. Nein
15. Ja
16. TBT-Aspekt
Nein – der Entwurf ist weder eine technische Vorschrift noch eine Konformitätsbewertung
SPS-Aspekt
Nein – der Entwurf ist keine gesundheitspolizeiliche oder pflanzenschutzrechtliche Maßnahme
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