Mitteilung 001
Mitteilung der Kommission - TRIS/(2025) 2596
Richtlinie (EU) 2015/1535
Notifizierung: 2025/0532/CZ
Mitteilung eines Entwurfstextes eines Mitgliedstaats
Notification – Notification – Notifzierung – Нотификация – Oznámení – Notifikation – Γνωστοποίηση – Notificación – Teavitamine – Ilmoitus – Obavijest – Bejelentés – Notifica – Pranešimas – Paziņojums – Notifika – Kennisgeving – Zawiadomienie – Notificação – Notificare – Oznámenie – Obvestilo – Anmälan – Fógra a thabhairt
Does not open the delays - N'ouvre pas de délai - Kein Fristbeginn - Не се предвижда период на прекъсване - Nezahajuje prodlení - Fristerne indledes ikke - Καμμία έναρξη προθεσμίας - No abre el plazo - Viivituste perioodi ei avata - Määräaika ei ala tästä - Ne otvara razdoblje kašnjenja - Nem nyitja meg a késéseket - Non fa decorrere la mora - Atidėjimai nepradedami - Atlikšanas laikposms nesākas - Ma jiftaħx il-perijodi ta’ dewmien - Geen termijnbegin - Nie otwiera opóźnień - Não inicia o prazo - Nu deschide perioadele de stagnare - Nezačína oneskorenia - Ne uvaja zamud - Inleder ingen frist - Ní osclaíonn sé na moilleanna
MSG: 20252596.DE
1. MSG 001 IND 2025 0532 CZ DE 23-09-2025 CZ NOTIF
2. Czechia
3A. Úřad pro technickou normalizaci, metrologii a státní zkušebnictví
Biskupský dvůr 1148/5
110 00 Praha 1
tel: +420 221 802 216
e-mail: eu9834@unmz.gov.cz
3B. Státní úřad pro jadernou bezpečnost
Senovážné náměstí 9,
110 00 Praha 1
Tel.:+420 221 624 746
e-mail: pravni.oddeleni@sujb.gov.cz
4. 2025/0532/CZ - B20 - Sicherheit
5. Entwurf eines Dekrets zur Änderung des Dekrets Nr. 408/2016 über die Anforderungen an Managementsysteme
6. Tätigkeiten zur Nutzung der Kernenergie, Tätigkeiten in Expositionssituationen, Beförderung radioaktiver und spaltbarer Stoffe, Tätigkeiten auf dem Gebiet der Entsorgung radioaktiver Abfälle, Auslegung von Kernanlagen, Auslegung oder Herstellung ausgewählter Ausrüstungen
7.
8. Entwurf einer Änderung des Dekrets Nr. 408/2016 – Änderungsbereiche im derzeitigen Text des Dekrets:
• Behebung von offensichtlichen Mängeln, die im Laufe der vergangenen Jahre festgestellt wurden.
• Anpassungen im Zusammenhang mit Neuerungen in internationalen Empfehlungen, insbesondere denen der Internationalen Atomenergiebehörde. Dazu gehören Empfehlungen in Bezug auf die Rolle der höheren Führungsebene, die Aufgaben der höheren Führungsebene, Empfehlungen zur Kontrolle von Unstimmigkeiten und zur Einführung von Änderungen am Managementsystem.
• Änderungen im Zusammenhang mit Veränderungen in der internationalen Praxis, Reaktion auf Feststellungen, dass die Qualitätssicherung für Prozesse und Tätigkeiten und deren Ergebnisse, d. h. Gegenstände wie ausgewählte Ausrüstungen und Komponenten kerntechnischer Anlagen, in den letzten Jahren nicht nur in der Tschechischen Republik, sondern auch weltweit unter bestimmten Mängeln leidet und so genannte betrügerische Vorgänge aufgedeckt werden. Betrügerische Vorgänge stellen im Nuklearbereich ein äußerst kritisches Problem dar, da sie zu Qualitätseinbußen und damit zu Auswirkungen auf die Gewährleistung der Sicherheit führen können, d. h. auf die nukleare Sicherheit, den Strahlenschutz, die technische Sicherheit, die Strahlungsüberwachung, das Management von Strahlenunfällen und die Sicherheit.
• Anpassungen im Zusammenhang mit geplanten neuen Quellen und deren Bau. Bei neuen Quellen werden in erheblichem Umfang Technologien zum Einsatz kommen, die in der Praxis noch nicht umgesetzt wurden oder die auf den Einsatz bereits implementierter Projekte für kerntechnische Anlagen angewiesen sind, aber eine Reihe von Neuentwicklungen aufweisen. In diesem Zusammenhang ist beispielsweise die neue Anforderung (oder besser gesagt Annahme) zu nennen, dass beim Bau von kerntechnischen Anlagen eine einheitliche und klare Dokumentation für die genehmigte Tätigkeit und für das Managementsystem, eine einzige Kommunikationsplattform oder eine gemeinsame Sprache, die für alle beteiligten Stellen verständlich ist, gewährleistet sein muss.
• Änderung der Anforderungen an die Sicherheitskultur - eine vollständige und umfassende Überarbeitung der Bestimmungen des § 13, der detailliertere Anforderungen an die Sicherheitskultur enthält.
• Änderung der Dokumentation für die zugelassene Tätigkeit oder der Dokumentation für das Managementsystem. Klarstellung, wie die Dokumentation zu formulieren ist, was sie enthalten soll und wie auf sie zugegriffen werden soll, insbesondere wenn die Stelle, die das Managementsystem umsetzt, gleichzeitig Inhaber einer Genehmigung für eine Tätigkeit ist, die die Nutzung der Kernenergie beinhaltet.
Stichworte: Qualität, Kontrolle, Dokumentation, Management, ausgewählte Ausrüstungen, Komponenten kerntechnischer Anlagen.
9. Das Dekret Nr. 408/2016 betrifft die Regelung der Einzelheiten der Umsetzung und Aufrechterhaltung eines Managementsystems, dessen Hauptziel darin besteht, eine angemessene Qualität der von Inhabern von Genehmigungen und anderen kritischen Einrichtungen im Bereich der friedlichen Nutzung der Kernenergie und der ionisierenden Strahlung durchgeführten Prozesse und Tätigkeiten sicherzustellen, um jederzeit die volle nukleare Sicherheit, den Strahlenschutz, die technische Sicherheit, die Strahlenüberwachung, das Management außergewöhnlicher Strahlenereignisse, die Sicherheit und die Nichtverbreitung von Kernwaffen zu gewährleisten.
Das derzeitige Dekret, das seit 2017 in Kraft ist, hat während seiner Geltungsdauer einige Mängel aufgewiesen, die nicht nur darin bestehen, dass sich die bestehende Regelung in der Praxis als teils ungenau, teils unzureichend erwiesen hat, sondern insbesondere im Hinblick auf die internationalen Anforderungen bereits veraltet ist. Ein weiterer wichtiger Bereich, in dem das Dekret überholt ist, ist der Bereich der praktischen Umsetzung bestimmter Prozesse und Tätigkeiten, insbesondere des Vergabeverfahrens für Komponenten, ihrer Auslegung und Beschaffung. In den letzten Jahren hat es in diesem Bereich bedeutende Entwicklungen gegeben, insbesondere bei den Bemühungen, so genannte betrügerische Vorgänge zu verhindern. Ein weiterer Bereich, in dem erhebliche Fortschritte erzielt wurden, ist der Bereich der Sicherheitskultur, in dem internationale Empfehlungen und internationale bewährte Verfahren deutlich verbessert, systematisiert und neue Anforderungen eingeführt wurden. Internationale Erfahrungen haben gezeigt, dass Technologie ohne eine angemessene Sicherheitskultur nicht einwandfrei funktionieren kann. Das Vorgehen der Menschen und ihr Verständnis, das Verständnis gemeinsamer Ziele und die Sorge dafür, dass die Arbeitskräfte angemessen geführt, überwacht und motiviert werden sowie proaktiv handeln, sind im Nuklearbereich äußerst wichtig.
Mit dem Dekret Nr. 408/2016, das derzeit geändert wird, werden einige Bestimmungen der Euratom-Richtlinien (Richtlinie 2009/71/Euratom des Rates, Richtlinie 2011/70/Euratom des Rates, Richtlinie 2013/59/Euratom des Rates, Richtlinie 2014/87/Euratom des Rates) in den tschechischen Rechtsrahmen aufgenommen.
10. Verweise auf Grundlagentexte: 2016/0294/CZ
Die Grundlagentexte wurden in einer früheren Notifizierung übermittelt:
2016/0294/CZ
11. Nein
12.
13. Nein
14. Nein
15. Ja
16.
TBT-Aspekt:
Der Entwurf ist eine technische Vorschrift oder eine Konformitätsbewertung.
SPS-Aspekt: Nein
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Europäische Kommission
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