Mitteilung 001
Mitteilung der Kommission - TRIS/(2025) 3774
Richtlinie (EU) 2015/1535
Notifizierung: 2025/0790/BE
Mitteilung eines Entwurfstextes eines Mitgliedstaats
Notification – Notification – Notifzierung – Нотификация – Oznámení – Notifikation – Γνωστοποίηση – Notificación – Teavitamine – Ilmoitus – Obavijest – Bejelentés – Notifica – Pranešimas – Paziņojums – Notifika – Kennisgeving – Zawiadomienie – Notificação – Notificare – Oznámenie – Obvestilo – Anmälan – Fógra a thabhairt
Does not open the delays - N'ouvre pas de délai - Kein Fristbeginn - Не се предвижда период на прекъсване - Nezahajuje prodlení - Fristerne indledes ikke - Καμμία έναρξη προθεσμίας - No abre el plazo - Viivituste perioodi ei avata - Määräaika ei ala tästä - Ne otvara razdoblje kašnjenja - Nem nyitja meg a késéseket - Non fa decorrere la mora - Atidėjimai nepradedami - Atlikšanas laikposms nesākas - Ma jiftaħx il-perijodi ta’ dewmien - Geen termijnbegin - Nie otwiera opóźnień - Não inicia o prazo - Nu deschide perioadele de stagnare - Nezačína oneskorenia - Ne uvaja zamud - Inleder ingen frist - Ní osclaíonn sé na moilleanna
MSG: 20253774.DE
1. MSG 001 IND 2025 0790 BE DE 24-12-2025 BE NOTIF
2. Belgium
3A. Algemene Directie Kwaliteit en Veiligheid - Dienst Verbindingsbureau - BELNotif
NG III – 2de verdieping
Koning Albert II-laan, 16
B - 1000 Brussel
be.belnotif@economie.fgov.be
3B. De Openbare Vlaamse Afvalstoffenmaatschappij
Stationsstraat 110
2800 Mechelen
Tel: 015 28 42 84
4. 2025/0790/BE - S20E - Abfall
5. Vorentwurf eines Dekrets zur Änderung des Dekrets über allgemeine Bestimmungen im Bereich der Umweltpolitik und des Materialdekrets im Hinblick auf die Umsetzung verschiedener europäischer Verordnungen und Richtlinien und die Stärkung der Asbestsanierungsstrategien.
6. An der DABM und dem Materialdekret werden eine Reihe von Änderungen vorgenommen, um die EU-Rechtsvorschriften (EPBD, Batterieverordnung, EG-Richtlinie über die Verbringung von Abfällen, SUP-Richtlinie) umzusetzen und die Maßnahmen zur Asbestentfernung zu stärken.
7.
Richtlinie 2006/123/EG über Dienstleistungen im Binnenmarkt
Anforderungen, die bestimmten Anbietern den Zugang vorbehalten
Dieses Dekret schafft die rechtlichen Grundlagen für die Ernennung neuer Sachverständiger und Zertifizierungsstellen. Dies betrifft die Berechnung des GWP-Indikators und der materiellen Leistung von Gebäuden im Rahmen der EPBD sowie die Sachverständigen für Asbestvorfälle. Jede Person, die die erforderlichen Voraussetzungen erfüllt, kann unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit an den entsprechenden Dienstleistungen teilnehmen. Die Anforderungen werden erst in einer Durchführungsverordnung festgelegt, die diese Rechtsvorschrift umsetzt. Da es derzeit noch keine entsprechenden Anforderungen gibt, kann diese Rechtsvorschrift an sich keine diskriminierende Wirkung haben. Das Durchführungsdekret wird erneut notifiziert.
Um ein bestimmtes Qualitätsniveau der erbrachten Dienstleistungen zu gewährleisten, müssen den Dienstleistungserbringern Mindestanforderungen auferlegt werden. Diese Anforderungen werden nicht im Rahmen dieser Bekanntmachung festgelegt, sondern erst in einem Durchführungsdekret, für die diese Rechtsvorschrift die Grundlage bildet. Das Durchführungsdekret wird erneut notifiziert.
Wie oben erwähnt, werden diese Anforderungen nicht im Rahmen dieser Bekanntmachung festgelegt, sondern in einem Durchführungsdekret, für die diese Rechtsvorschrift die Grundlage bildet. Das Durchführungsdekret wird erneut notifiziert.
8. Rechtsgrundlagen für die Umsetzung der EPBD: Art. 2, Art. 4-5, 27-36 und Art. 37
Änderungen im Rahmen der Implementierung der EVOA (überwiegend technische Änderungen): Artikel 3, 8, 12 und 37
Durchführung der Batterieverordnung: Art. 2.
Umsetzung von Maßnahmen gegen Littering (im Zusammenhang mit der Einführung der erweiterten Herstellerverantwortung für Abfälle im Rahmen der SUP-Richtlinie): Artikel 2 und 9
Änderungen der Asbestsanierungsgrundsätze: Art. 5-6, 13-26, Art. 37
9. Mit diesem Änderungsdekret sollen eine Reihe von Änderungen des Dekrets über allgemeine umweltpolitische Bestimmungen (Decreet Algemene Bepalingen Milieubeleid, DABEM) und der Materialverordnung mit dem Ziel vorgenommen werden, europäische Rechtsvorschriften umzusetzen, die Maßnahmen zur Asbestentfernung zu optimieren und zu verstärken sowie bestimmte Aspekte zu vereinfachen und die Qualitätssicherung zu verbessern.
Umsetzung der europäischen Gesetzgebung
Die OVAM wird bei der Umsetzung der bis zum 29.05.2026 umzusetzenden Richtlinie (EU) 2024/1275 über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden behilflich sein. Die Richtlinie sieht vor, dass die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass das Treibhauspotenzial (Global Warming Potential – GWP) über den gesamten Lebenszyklus des Gebäudes berechnet wird. Diese obligatorische Berechnung führt zu einer Reihe neuer Aufgaben für die OVAM: Sie muss die Methodik für die Berechnung bereitstellen, die Materialleistungsberechnungen in einer Datenbank aufrechterhalten, MPCs (Materialleistungsbescheinigungen) ausstellen und die Qualität überwachen und weiterverfolgen (durch die Zertifizierung von Materialleistungssachverständigen und die Anerkennung von Zertifizierungsstellen für MP-Expertinnen und -Experten).
Für die in Kapitel VIII der Verordnung (EU) 2023/1542 genannten Aufgaben in Bezug auf Batterien und Altbatterien wird OVAM als zuständige Behörde benannt.
Die Umsetzung der Verordnung (EU) 2024/1157 über die Verbringung von Abfällen (bis zum 21. Mai 2026) erfordert häufig technische Anpassungen.
Darüber hinaus werden mit diesem Dekretentwurf auch die erforderlichen Rechtsgrundlagen im DABM und im Materialdekret für die Aufgaben der Mooimacher geschaffen. Im Einklang mit der Richtlinie über Einwegkunststoffartikel wird die OVAM bei der Umsetzung der erweiterten Herstellerverantwortung für Abfälle nicht nur Mittel für ihre Abfallpolitik erhalten, sondern auch für die Zuweisung der Abfallabgabe an andere Behörden zuständig sein.
Optimierung und Stärkung der Asbestsanierungskonzepte
Es ist die Möglichkeit vorgesehen, eine Beseitigungspflicht für Bauwerke mit großen Flächen aus Asbestzementdach oder Fassadenverkleidung in der Außenhülle einzuführen. Für bestimmte Zielgruppen und bestimmte Strukturen wird statt bis zum Jahr 2032 eine Asbest-Inventarbescheinigung bis zum Jahr 2030 oder ab dem Jahr 2030 erforderlich sein. Dies bedeutet, dass die Frist im Vergleich zu anderen gefährdeten Gebäuden um zwei Jahre vorgezogen wird. Diese Bestimmung gilt für Gebäude, die von Jugendlichen genutzt werden, und/oder Gebäude, in denen der Arbeitgeber auf Bundesebene zur Durchführung eines Asbestinventars verpflichtet ist. Ab dem Jahr 2030 müssen Eigentümer beim Abschluss neuer Mietverträge über eine Asbest-Inventarbescheinigung verfügen. Für Standorte, die im Strafvollzug, zu nuklearen oder militärischen Zwecken genutzt werden, wird eine Definition einer barrierefreien Struktur eines gefährdeten Baujahres mit sensiblem Charakter eingeführt. Wir werden das alternative Berichtsformat des „modifizierten Asbestzertifikats” für öffentlich zugängliche Gebäude eines gefährdeten Baujahres sowie für barrierefreie Gebäude mit sensibler Natur einführen. Es wird eine Rechtsgrundlage geschaffen, um die Aufgaben der Asbestsachverständigen im Zusammenhang mit Asbestvorfällen weiter zu präzisieren. Weitere Änderungen betreffen die Qualitätssicherung des Asbestzertifikats und die Klarstellung der Rechtsgrundlagen.
Vereinfachung und Qualitätssicherung
Um eine einfachere, einheitlichere und qualitativ hochwertigere Anwendung der Rechtsvorschriften zu erreichen, werden verschiedene Änderungen vorgenommen: So wird Abwasser aus dem Geltungsbereich der Materialverordnung ausgeschlossen und die Definition von Industrieabfällen geändert. Darüber hinaus zielt eine Reihe von Änderungen darauf ab, die Erstellung eines Umsetzungsplans oder Präventionsprogramms weniger aufwendig zu gestalten. Die allgemeine Registrierungspflicht für meldepflichtige Auftragsverarbeiter wird abgeschafft und durch die Möglichkeit ersetzt, bestimmten Tätigkeiten eine Registrierungspflicht aufzuerlegen. Eine Registrierungspflicht ist wichtig, um bestimmte Bedingungen für bestimmte Akteure besser durchsetzen zu können.
10. Nummern oder Titel der Grundlagentexte: Es liegen keine Grundlagentexte vor.
11. Nein
12.
13. Nein
14. Nein
15. Nein
16.
TBT-Aspekt: Nein
SPS-Aspekt: Nein
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Europäische Kommission
Allgemeine Kontaktinformationen Richtlinie (EU) 2015/1535
email: grow-dir2015-1535-central@ec.europa.eu
