Notifizierungsangaben | TRIS - European Commission

Technische Richtlinie zur Umsetzung gesetzlicher Maßnahmen zur Überwachung der Telekommunikation, Erteilung von Auskünften (TR TKÜV), Ausgabe 9.0

Notifizierungsnummer:

2026/0275/DE (Germany)

Eingangsdatum:

03/06/2026

Ende der Stillhaltefrist:

04/09/2026

Entwurfsdokument:

DE EN

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Message

Mitteilung 001

Mitteilung der Kommission - TRIS/(2026) 1489

Richtlinie (EU) 2015/1535

Notifizierung: 2026/0275/DE

Mitteilung eines Entwurfstextes eines Mitgliedstaats

Notification – Notification – Notifzierung – Нотификация – Oznámení – Notifikation – Γνωστοποίηση – Notificación – Teavitamine – Ilmoitus – Obavijest – Bejelentés – Notifica – Pranešimas – Paziņojums – Notifika – Kennisgeving – Zawiadomienie – Notificação – Notificare – Oznámenie – Obvestilo – Anmälan – Fógra a thabhairt

Does not open the delays - N'ouvre pas de délai - Kein Fristbeginn - Не се предвижда период на прекъсване - Nezahajuje prodlení - Fristerne indledes ikke - Καμμία έναρξη προθεσμίας - No abre el plazo - Viivituste perioodi ei avata - Määräaika ei ala tästä - Ne otvara razdoblje kašnjenja - Nem nyitja meg a késéseket - Non fa decorrere la mora - Atidėjimai nepradedami - Atlikšanas laikposms nesākas - Ma jiftaħx il-perijodi ta’ dewmien - Geen termijnbegin - Nie otwiera opóźnień - Não inicia o prazo - Nu deschide perioadele de stagnare - Nezačína oneskorenia - Ne uvaja zamud - Inleder ingen frist - Ní osclaíonn sé na moilleanna

MSG: 20261489.DE

1. MSG 001 IND 2026 0275 DE DE 03-06-2026 DE NOTIF

2. Germany

3A. Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, Referat EB3

3B. Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung, Referat DI 4, 53175 Bonn, Tel.: 0049-228-99300-6115, E-Mail: DI4@bmds.bund.de

4. 2026/0275/DE - V00T - Telekommunikation

5. Technische Richtlinie zur Umsetzung gesetzlicher Maßnahmen zur Überwachung der Telekommunikation, Erteilung von Auskünften (TR TKÜV), Ausgabe 9.0

6. Technische Einrichtungen zur Umsetzung von Maßnahmen zur Überwachung der Telekommunikation und zur Erteilung von Auskünften gemäß den Gesetzen der Bundesrepublik Deutschland

7.

8. Die Ausgabe 9.0 unterscheidet sich zu ihrer Vorgängerversion Ausgabe 8.4 durch die Aufnahme von Regelungen zum Regierungsentwurf des Gesetzes zur Einführung einer IP-Adressspeicherung und Weiterentwicklung der Befugnisse zur Datenerhebung im Strafverfahren im Teil B und von weiteren Festlegungen zur Mitwirkung bei technischen Ermittlungsmaßnahmen bei Mobilfunkendgeräten im Teil C. Darüber hinaus wurden weitere inhaltliche und redaktionelle Anpassungen in anderen Teilen der TR TKÜV vorgenommen.

Einzelheiten sind am Ende der Technischen Richtlinie unter Punkt "Ausgabenübersicht" in der Tabellenzeile "9.0" aufgelistet (siehe Seite 155 der zur Notifizierung vorgelegten Technischen Richtlinie).

9. Die Anpassung der Technischen Richtlinie ist erforderlich, um den Unternehmen, Herstellern und Entwicklern der technischen Einrichtungen die detaillierten Vorgaben auf Basis internationaler Standards zu machen, die der Umsetzung der Anforderungen der öffentlichen Sicherheit genügen.

9a. Durch die Regelung im Telekommunikationsgesetz, dass die Bundesnetzagentur technische Anforderungen in einer Technischen Richtlinie festlegt, ist die Fortschreibung der Technischen Richtlinie aufgrund neuer Technologien und internationaler Standards nicht nur geeignet, sondern das gesetzlich alternativlose Mittel.

9b. Neue gesetzliche Anforderungen und erweiterte internationale Standards erfordern die Aktualisierung der Technischen Richtlinie, um Rechtssicherheit, Funktionalität und Konformität zu den gesetzlichen Anforderungen der öffentlichen Sicherheit fortwährend zu garantieren.

9c. Eine übermäßige Belastung im Verhältnis zum verfolgten Ziel wird durch die Berücksichtigung internationaler Standards verhindert, die es den Unternehmen ermöglichen, international standardisierte und weltweit verfügbare Produkte einzusetzen, die dem verfolgten Ziel genügen.

10. Bezug zu den Grundlagentexten: Grundlagentexte wurden im Rahmen einer früheren Notifizierung übermittelt:
2025/0705/DE

11. Nein

12.

13. Nein

14. Nein

15. Nein

16.
TBT-Aspekt: Nein

SPS-Aspekt: Nein

**********
Europäische Kommission
Allgemeine Kontaktinformationen Richtlinie (EU) 2015/1535
email: grow-dir2015-1535-central@ec.europa.eu

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