Mitteilung 001
Mitteilung der Kommission - TRIS/(2026) 2769
Richtlinie (EU) 2015/1535
Notifizierung: 2026/0536/BG
Mitteilung eines Entwurfstextes eines Mitgliedstaats
Notification – Notification – Notifzierung – Нотификация – Oznámení – Notifikation – Γνωστοποίηση – Notificación – Teavitamine – Ilmoitus – Obavijest – Bejelentés – Notifica – Pranešimas – Paziņojums – Notifika – Kennisgeving – Zawiadomienie – Notificação – Notificare – Oznámenie – Obvestilo – Anmälan – Fógra a thabhairt
Does not open the delays - N'ouvre pas de délai - Kein Fristbeginn - Не се предвижда период на прекъсване - Nezahajuje prodlení - Fristerne indledes ikke - Καμμία έναρξη προθεσμίας - No abre el plazo - Viivituste perioodi ei avata - Määräaika ei ala tästä - Ne otvara razdoblje kašnjenja - Nem nyitja meg a késéseket - Non fa decorrere la mora - Atidėjimai nepradedami - Atlikšanas laikposms nesākas - Ma jiftaħx il-perijodi ta’ dewmien - Geen termijnbegin - Nie otwiera opóźnień - Não inicia o prazo - Nu deschide perioadele de stagnare - Nezačína oneskorenia - Ne uvaja zamud - Inleder ingen frist - Ní osclaíonn sé na moilleanna
MSG: 20262769.DE
1. Benachrichtigungsnachricht: MSG 001 IND 2026 0536 BG DE 02-10-2026 BG NOTIF
2. Land: Bulgaria
3A. Verantwortliche Abteilung: 3A. Министерство на икономиката, инвестициите и индустрията
Дирекция "Европейски въпроси и законодателство на ЕС за стоки и услуги"
ул. "Славянска" № 8, 1052, София
Tel.: +359 2 940 7522 / +359 2 940 7336
Fax.: +359 2 987 8952
infopointBG@mi.government.bg
3B. Ursprüngliche Abteilung: Министерство на финансите,
Дирекция "Данъчна политика",
ул.Раковски 102, 1052, София,
тел. +359 2 9859 2857,
a.nemski@minfin.bg
4. Produkte/Dienstleistungen 2026/0536/BG - H10 - Glücksspiele
5. Gesetzentwurf zur Änderung des Glücksspielgesetzes
6. Das Gesetz sieht ein vollständiges Verbot der Werbung für Glücksspiele und Glücksspielanbieter sowie ein Verbot der Verkaufsförderung von Glücksspielen durch verbundene Akteure vor.
7.
8. Der Gesetzentwurf wurde als Reaktion auf die Notwendigkeit ausgearbeitet, die Spielsucht durch die Einführung eines vollständigen Verbots der Glücksspielwerbung einzudämmen.
9. Es wird ein vollständiges Verbot von Werbung und Verkaufsförderung für Glücksspiele, Glücksspielanbieter und deren unverwechselbare Logos/Zeichen festgelegt. Außerdem sind Maßnahmen zur Ausweitung der Prävention von Spielsucht bei Personen im Bildungswesen vorgesehen. Ferner werden Maßnahmen mit haushaltspolitischen Auswirkungen vorgeschlagen. In dem Entwurf ist Folgendes vorgesehen: eine Erhöhung der einmaligen Gebühren für die Erteilung und Aufrechterhaltung einer Lizenz zur Veranstaltung von Glücksspielen, die Einführung monatlicher Mindestbeträge der zwei Komponenten umfassenden staatlichen Gebühr für die Erteilung und Aufrechterhaltung einer Lizenz für Online-Wetten sowie für Glücksspiele in Kasinos und Spielhallen, eine Erhöhung der alternativen Steuer nach dem Körperschaftsteuergesetz für herkömmliche Kasinos und Spielhallen im Jahr 2027, wobei die alternative Steuer im Körperschaftsteuergesetz ab 2028 abgeschafft und durch eine zwei Komponenten umfassende staatliche Gebühr gemäß Artikel 30 Absätze 5 und 6 ersetzt wird. Es ist geplant, dass ausländische juristische Personen, die Online-Wetten veranstalten, über einen Hauptgeschäftssitz in Bulgarien verfügen müssen und dass die Höhe der Beiträge zur sozialen Verantwortung sowie der Geldbußen und finanziellen Sanktionen aktualisiert wird.
Mit dem Gesetzentwurf werden zudem einige Bestimmungen des Glücksspielgesetzes präzisiert, um diverse Schwierigkeiten bei der praktischen Umsetzung zu bewältigen und so für mehr Klarheit und Wirksamkeit des Rechtsrahmens zu sorgen.
9a.
Beseitigung der schädlichen Auswirkungen von Werbung und Verkaufsförderung für Glücksspiele, Glücksspielanbieter und deren unverwechselbare Logos/Zeichen auf die Gesellschaft, insbesondere auf junge Menschen und andere schutzbedürftige Gruppen.
Eine stärkere Rechenschaftspflicht seitens derjenigen, die durch die Erbringung von Zahlungsdienstleistungen im Zusammenhang mit Glücksspieltätigkeiten Einnahmen erzielen.
Anreize für Glücksspielanbieter, zur nachhaltigen Finanzierung des Sports beizutragen.
Größeres Engagement der Glücksspielanbieter bei der Bewältigung und Begrenzung der negativen sozialen Folgen des Glücksspiels.
Ausweitung des Tätigkeitsbereichs, der aus den jährlichen Beiträgen zur sozialen Verantwortung finanziert wird, auf Programme zur Prävention von Glücksspielsucht und entsprechende Schulungen im Bildungswesen.
Mehr Transparenz und Kontrolle über die Einnahmen, die von herkömmlichen Glücksspielanbietern erzielt werden.
Schaffung der notwendigen Voraussetzungen für eine wirksame Anwendung der Vorschriften zur Körperschaftsteuer auf Gewinne, die wirtschaftlich mit der über den Hauptgeschäftssitz in Bulgarien ausgeübten Tätigkeit in Zusammenhang stehen.
Steigerung der Einnahmen aus Glücksspieltätigkeiten im Staatshaushalt sowie Verbesserung ihrer Stabilität und Vorhersehbarkeit.
Verbesserung der Wirksamkeit von Geldbußen und finanziellen Sanktionen sowie Ermutigung der verpflichteten Unternehmen, die gesetzlichen Anforderungen einzuhalten.
Schaffung einer wirksameren Kontrolle über die tatsächlich erbrachten Dienstleistungen, die erklärten Einnahmen und Ausgaben sowie die Erfüllung der Steuer- und Sozialversicherungspflichten aller Beteiligten im Bausektor.
9b. Im Hinblick auf die Einführung eines vollständigen Verbots der Werbung für Glücksspiele ist vorgesehen, dass verbundene Akteure ihre Tätigkeiten einstellen und ihre Lizenzen widerrufen werden, soweit diese Tätigkeiten in unmittelbarem Zusammenhang mit der Werbung und Verkaufsförderung für Glücksspiele stehen. Dadurch wird die Kohärenz zwischen dem Verbot der Werbung für Glücksspiele und den Vorschriften für diejenigen, die solche Tätigkeiten fördern, gewährleistet. Das Werbeverbot wird die Tätigkeiten von Werbedienstleistern einschränken, die künftig keine Werbedienstleistungen mehr im Zusammenhang mit Glücksspielen erbringen dürfen.
Der Gesetzentwurf sieht vor, dass eine Lizenz zur Veranstaltung von Online-Wetten nur einer Person erteilt werden darf, die eine inländische juristische Person oder eine ausländische juristische Person mit Geschäftssitz in der Republik Bulgarien im Sinne des § 1 Nummer 5 der ergänzenden Vorschriften der Steuer- und Sozialprozessordnung ist, über die die Einnahmen aus organisierten Online-Wetten und die damit verbundenen Ausgaben gemeldet werden.
Es wird die Verpflichtung eingeführt, dass ausländische juristische Personen ihren Geschäftssitz im BULSTAT-Register eintragen lassen müssen, bevor sie die Bescheinigung über die Erteilung einer Lizenz zur Veranstaltung von Glücksspielen erhalten.
Der Vorschlag zur Einführung einer Verpflichtung, wonach ausländische juristische Personen einen Geschäftssitz in Bulgarien haben müssen, um Online-Wetten veranstalten zu können, soll sicherstellen, dass, wenn einer ausländischen juristischen Person eine Lizenz für die Veranstaltung von Online-Wetten in Bulgarien erteilt wird, eine echte, rückverfolgbare und überprüfbare wirtschaftliche Verbindung zwischen der lizenzierten Glücksspieltätigkeit, dem wirtschaftlichen Ergebnis dieser Tätigkeit und dem bulgarischen Rechnungslegungs- und Steuersystem besteht.
9c. Es wurde keine unverhältnismäßige Belastung im Verhältnis zu dem verfolgten Ziel auferlegt. Die Hauptziele des Gesetzentwurfs bestehen darin, die schädlichen Auswirkungen von Werbung und Verkaufsförderung für Glücksspiele, Glücksspielanbieter sowie deren Logos/Zeichen auf die Gesellschaft, insbesondere auf junge Menschen und andere schutzbedürftige Gruppen, zu beseitigen und die Glücksspielanbieter stärker in die Bewältigung und Eindämmung der mit dem Glücksspiel verbundenen negativen sozialen Folgen einzubeziehen.
10. Verweise auf die Grundlagentexte:
11. Nein
12.
13. Nein
14. Ist es eine fiskalische Maßnahme? Ja
15. Liegt eine Folgenabschätzung vor? Nein
16.
TBT-Aspekt: Nein
SPS-Aspekt: Nein
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