Notifizierungsangaben | TRIS - European Commission

Dekret über die Modalitäten der Bereitstellung von Spielangeboten und Spieldaten

Notifizierungsnummer:

2019/0474/F (France)

Eingangsdatum:

27/09/2019

Ende der Stillhaltefrist:

30/12/2019

Entwurfsdokument:

FR DE EN

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Message

Mitteilung 002

Mitteilung der Kommission - TRIS/(2019) 02665
Richtlinie (EU) 2015/1535
Übersetzung der Mitteilung 001
Notifizierung: 2019/0474/F

No abre el plazo - Nezahajuje odklady - Fristerne indledes ikke - Kein Fristbeginn - Viivituste perioodi ei avata - Καμμία έναρξη προθεσμίας - Does not open the delays - N'ouvre pas de délais - Non fa decorrere la mora - Neietekmē atlikšanu - Atidėjimai nepradedami - Nem nyitja meg a késéseket - Ma’ jiftaħx il-perijodi ta’ dawmien - Geen termijnbegin - Nie otwiera opóźnień - Não inicia o prazo - Neotvorí oneskorenia - Ne uvaja zamud - Määräaika ei ala tästä - Inleder ingen frist - Не се предвижда период на прекъсване - Nu deschide perioadele de stagnare - Nu deschide perioadele de stagnare.

(MSG: 201902665.DE)
1. MSG 002 IND 2019 0474 F DE 27-09-2019 F NOTIF

2. F

3A. Direction générale des entreprises
SQUALPI
Bât. Sieyès -Teledoc 151
61, Bd Vincent Auriol
75703 PARIS Cedex 13
d9834.france@finances.gouv.fr
tél : 01 44 97 24 55

3B. Ministère de l'action et des comptes publics
Direction du budget
139, rue de Bercy
75572 Paris CEDEX 12

4. 2019/0474/F - SERV

5. Dekret über die Modalitäten der Bereitstellung von Spielangeboten und Spieldaten

6. Glücksspiele

7. -

8. Der Dekretentwurf wird in Anwendung der gesetzesvertretenden Verordnung zur Reformierung der Regulierung von Glücksspielen – insbesondere der Artikel 2, 7, 12, 13 und 30 – erlassen.
Dieser Dekretentwurf betrifft die Bereitstellung von Spielangeboten durch Betreiber von Online-Wetten oder -Spielen sowie durch Betreiber, die Inhaber von Exklusivrechten sind, aber auch die Daten, die der nationalen Behörde für Spiele von den Betreibern von Glücksspielen zur Verfügung gestellt werden.
Diese Regulierungsmodalitäten beinhalten die Kontrolle von Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft, die den Betreibern von Spielen und Sportwetten, die Online-Dienste anbieten, obliegen.
Der Dekretentwurf enthält zwei Arten von technischen Vorschriften. In erster Linie soll durch die Vorschriften ein Rahmen für die kommerzielle Kommunikation der Betreiber (vgl. Entwürfe der Artikel L. 320-10 und L. 320-13 des Gesetzbuchs über die innere Sicherheit) geschaffen werden.
Des Weiteren werden durch die in dem Entwurf einer gesetzesvertretenden Verordnung enthaltenen technischen Vorschriften alle Pflichten festgelegt, die den Betreibern in Bezug auf die Bereitstellung von Daten für die öffentlichen Behörden (vgl. Artikel 12 Absatz XVIII des Entwurfs einer gesetzesvertretenden Verordnung) auferlegt werden.

9. Gemäß Artikel 2 der gesetzesvertretenden Verordnung zur Reformierung der Regulierung von Glücksspielen haben die Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft, die den Betreibern von Spielen und Sportwetten, die Online-Dienste anbieten, obliegen, drei Ziele.

Zunächst ermöglichen sie, einem exzessiven oder pathologischen Spielverhalten vorzubeugen und Minderjährige zu schützen. Des Weiteren können durch die Vorschriften die Integrität, die Zuverlässigkeit und die Transparenz der Spieltransaktionen sichergestellt werden. Schließlich beugen sie betrügerischen und kriminellen Handlungen sowie Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung vor.

Damit die drei oben genannten Ziele erreicht werden, ermöglichen die in diesem Dekretentwurf enthaltenen technischen Vorschriften eine Begrenzung und Überwachung des Angebots und des Konsums von Spielen sowie die Kontrolle des Spielbetriebs.

10. Verweise auf Grundlagentexte: Gesetzesvertretende Verordnung zur Reformierung der Regulierung von Glücksspielen
Die Übermittlung der Grundlagentexte erfolgt im Rahmen der vorangegangenen Notifizierung: 2019/279/F

11. Nein

12. -

13. Nein

14. Nein

15. -

16. TBT-Aspekt

Nein – Der Entwurf ist weder eine technische Vorschrift noch eine Konformitätsbewertung

SPS-Aspekt

Nein – Der Entwurf ist keine gesundheitspolizeiliche oder pflanzenschutzrechtliche Maßnahme.

**********
Europäische Kommission

Allgemeine Kontaktinformationen Richtlinie (EU) 2015/1535
Fax: +32 229 98043
email: grow-dir2015-1535-central@ec.europa.eu

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