Mitteilung 002
Mitteilung der Kommission - TRIS/(2021) 00938
Richtlinie (EU) 2015/1535
Übersetzung der Mitteilung 001
Notifizierung: 2021/0152/F
No abre el plazo - Nezahajuje odklady - Fristerne indledes ikke - Kein Fristbeginn - Viivituste perioodi ei avata - Καμμία έναρξη προθεσμίας - Does not open the delays - N'ouvre pas de délais - Non fa decorrere la mora - Neietekmē atlikšanu - Atidėjimai nepradedami - Nem nyitja meg a késéseket - Ma’ jiftaħx il-perijodi ta’ dawmien - Geen termijnbegin - Nie otwiera opóźnień - Não inicia o prazo - Neotvorí oneskorenia - Ne uvaja zamud - Määräaika ei ala tästä - Inleder ingen frist - Не се предвижда период на прекъсване - Nu deschide perioadele de stagnare - Nu deschide perioadele de stagnare.
(MSG: 202100938.DE)
1. MSG 002 IND 2021 0152 F DE 12-03-2021 F NOTIF
2. F
3A. Ministères économiques et financiers
Direction générale des entreprises
SQUALPI
Bât. Sieyès -Teledoc 151
61, Bd Vincent Auriol
75703 PARIS Cedex 13
d9834.france@finances.gouv.fr
3B. Direction générale des entreprises
Service de l’économie numérique
Ministère de l’économie, des finances et de la relance
139 rue de Bercy
75012 Paris
4. 2021/0152/F - SERV
5. Gesetz zur Stärkung der Einhaltung der Grundsätze der Republik
6. Online-Plattformen (hauptsächlich soziale Netzwerke und Suchmaschinen)
7. -
8. Diese Notifizierung bezieht sich insbesondere auf die Artikel 19 und 19a des Gesetzesentwurfs zur Stärkung der Einhaltung der Grundsätze der Republik. Beide Artikel sind Teil des Kapitels IV des Gesetzes zur Bekämpfung von Hassrede und illegalen Online-Inhalten.
Artikel 19 legt einen Mechanismus zur Bekämpfung von "Spiegelseiten" von bereits als illegal eingestuften Seiten fest, der auf dem Eingreifen der zuständigen Verwaltungsbehörde beruht. Diese Behörde kann die Sperrung des Zugangs oder die Streichung von der Liste eines öffentlichen Online-Kommunikationsdienstes verlangen, dessen Inhalt mit dem des Dienstes, der Gegenstand des Gerichtsurteils ist, identisch oder gleichwertig ist.
Artikel 19a legt für bestimmte Betreiber von Online-Plattformen (soziale Netzwerke, Suchmaschinen usw.), deren Publikum einen bestimmten Schwellenwert überschreitet, eine Reihe von Verpflichtungen fest, mit denen die Online-Verbreitung illegaler, die Menschenwürde verletzender Inhalte verhindert und bekämpft werden soll. Diese Verpflichtungen gelten für Wirtschaftsbeteiligte, unabhängig davon, ob sie auf französischem Hoheitsgebiet niedergelassen sind oder nicht.
Die in Artikel 19a festgelegten Hauptpflichten beziehen sich auf (i) die Zusammenarbeit mit Justiz- oder Verwaltungsbehörden, die Aufbewahrung gemeldeter und zurückgezogener Inhalte und die Benennung einer Kontaktstelle; (ii) die Transparenz der allgemeinen Nutzungsbedingungen, des Moderationssystems, der Bedingungen für die Sperrung oder Löschung des Kontos und die öffentliche Berichterstattung über ihre Moderationspolitik; (iii) die Bereitstellung eines Mechanismus für die Meldung illegaler Inhalte durch die Nutzer und die unverzügliche Bearbeitung dieser Meldungen; (iv) die Einrichtung interner Prozesse zur Bekämpfung des Entzugs von Inhalten und der Sperrung von Konten; (v) die Bewertung und Abmilderung systemischer Risiken im Zusammenhang mit dem Dienst; (vi) eine Verpflichtung zur regelmäßigen Berichterstattung an den Conseil Supérieur de l'Audiovisuel (Oberster Rat für audiovisuelle Medien) und (vii) mögliche Abmahnungen und Sanktionen durch denselben Conseil Supérieur de l'Audiovisuel im Falle der Nichteinhaltung dieser Verpflichtungen.
9. Die französischen Behörden sahen sich mit einer Reihe von Anschlägen konfrontiert, von denen der jüngste (der Anschlag in Conflans-Sainte-Honorine) einmal mehr die große Rolle verdeutlichte, die die Online-Verbreitung von Inhalten, die zu Gewalt und Hass aufstacheln, auf bestimmten großen Plattformen spielt. Sie sind der Meinung, dass dringend Maßnahmen ergriffen werden müssen, um diese Betreiber für die Position, die sie jetzt in der Öffentlichkeit einnehmen, verantwortlich zu machen, und zwar unter Berücksichtigung der systemischen Risiken, die ihre Betriebsmodelle mit sich bringen können. Die Logik des Artikels 19a basiert auf einem System von Mittelverpflichtungen, das dem des europäischen Verordnungsentwurfs "Digital Services Act" entspricht. Das Gesetz soll bis zum Inkrafttreten dieser europäischen Initiative und in jedem Fall bis zum 31. Dezember 2023 angewendet werden.
10. Kein Referenzmaterial vorhanden
11. Nein
12. -
13. Nein
14. Nein
15. -
16. OTC-Aspekt
Nein - Der Entwurf ist keine technische Vorschrift oder kein Konformitätsbewertungsverfahren.
SPS-Aspekt
Nein – Der Entwurf ist keine gesundheitspolizeiliche oder pflanzenschutzrechtliche Maßnahme.
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Europäische Kommission
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Fax: +32 229 98043
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