Notifizierungsangaben | TRIS - European Commission

Dekret über die Bedingungen der öffentlichen Bereitstellung von Bräunungsgeräten und zur Änderung des Dekrets Nr. 2013-1261 vom 27. Dezember 2013 über den Verkauf und die öffentliche Bereitstellung bestimmter Bräunungsgeräte mit künstlicher ultravioletter Strahlung

Notifizierungsnummer:

2017/0013/F (France)

Eingangsdatum:

12/01/2017

Ende der Stillhaltefrist:

18/04/2017

Abgabe von Bemerkungen durch:

European Commission

Entwurfsdokument:

FR CS HU SL BG ET FI LV RO HR PT IT NL EN PL SV EL SK LT MT ES DA DE

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Message

Mitteilung 002

Mitteilung der Kommission - TRIS/(2017) 00085
Richtlinie (EU) 2015/1535
Übersetzung der Mitteilung 001
Notifizierung: 2017/0013/F

No abre el plazo - Nezahajuje odklady - Fristerne indledes ikke - Kein Fristbeginn - Viivituste perioodi ei avata - Καμμία έναρξη προθεσμίας - Does not open the delays - N'ouvre pas de délais - Non fa decorrere la mora - Neietekmē atlikšanu - Atidėjimai nepradedami - Nem nyitja meg a késéseket - Ma’ jiftaħx il-perijodi ta’ dawmien - Geen termijnbegin - Nie otwiera opóźnień - Não inicia o prazo - Neotvorí oneskorenia - Ne uvaja zamud - Määräaika ei ala tästä - Inleder ingen frist - Не се предвижда период на прекъсване - Nu deschide perioadele de stagnare - Nu deschide perioadele de stagnare.

(MSG: 201700085.DE)
1. MSG 002 IND 2017 0013 F DE 12-01-2017 F NOTIF

2. F

3A. Direction générale des entreprises – SQUALPI – Bât. Sieyès -Teledoc 151 – 61, Bd Vincent Auriol - 75703 PARIS Cedex 13
d9834.france@finances.gouv.fr
tél : 01 44 97 24 55

3B. Ministère des affaires sociales et de la santé
Direction générale de la santé.
Sous-direction de la prévention des risques liés à l’environnement et à l’alimentation (SD-EA)
Bureau environnement extérieur et produits chimiques (EA1)

14 avenue Duquesne
75350 Paris 07 SP
myriam.perouel@sante.gouv.fr
Tél. 01.40.56.64.81

4. 2017/0013/F - X00M

5. Dekret über die Bedingungen der öffentlichen Bereitstellung von Bräunungsgeräten und zur Änderung des Dekrets Nr. 2013-1261 vom 27. Dezember 2013 über den Verkauf und die öffentliche Bereitstellung bestimmter Bräunungsgeräte mit künstlicher ultravioletter Strahlung

6. Bräunungsgeräte und an solche Geräte gebundene Leistungen

7. -

8. Dieser Entwurf eines Dekrets zur Durchführung von Artikel 21 des Gesetzes Nr. 2016-41 vom 26.01.2016 über die Modernisierung unseres Gesundheitssystems (LMSS) ändert die Bestimmungen des Dekrets Nr. 2013-1261 vom 27.12.2013, das Gegenstand der Notifizierung 2013/056/F an die Europäische Kommission nach der Richtlinie 98/34/EG war. Dieser Dekretentwurf sieht mit dem Ziel des Gesundheitsschutzes und der Gesundheitssicherheit der Bevölkerung eine Reihe von Bestimmungen zu technischen Normen vor:
- in II (zur Änderung von Artikel 2 des Dekrets 2013-1261): Ausweitung des Verbots des öffentlichen Verkaufs von Geräten, die UV3-Strahlung abgeben (zur Erinnerung: der öffentliche Verkauf von Geräten, die UV1-Strahlung abgeben, ist seit 1997 untersagt);
- in X (zur Änderung von Artikel 12 des Dekrets 2013-1261): Ergänzung eines Schriftstücks zum Gerätebedienungshinweis, um den Akteuren die Gesundheitsrisiken durch die Exposition mit künstlicher UV-Strahlung in Erinnerung zu rufen;
- in XI (zur Änderung von Artikel 13 des Dekrets 2013-1261): mündliche und schriftliche Ausgabe einer Information an die Verbraucher vor der Leistungserbringung (zur Erinnerung: 2013 war bereits eine Warnmeldung am öffentlichen Empfangspunkt und in der Nähe jedes Geräts sowie die Warnung auf Werbeträgern vorgesehen);
- in XV (zur Änderung von Artikel 17 des Dekrets 2013-1261): Durchführung einer technischen Gerätekontrolle nach Austausch der UV-Strahler zur Überprüfung des abgegebenen Strahlungsniveaus.

9. Frankreich verfolgt seit 1997 eine Strategie zur Begrenzung der Gesundheitsrisiken durch künstliche ultraviolette Strahlung einschließlich der künstlichen Bräunung (Dekrete 1997 und 2013). Teile nationaler Gutachten weisen darauf hin, dass UV-Strahlung unabhängig von Expositionshäufigkeit und Dosis von der ersten Nutzung an nicht als ungefährlich betrachtet werden kann und dass das Nutzen-Risiko-Verhältnis der wiederholten Exposition mit künstlicher UV-Strahlung über Bräunungsgeräte dem derzeitigen Kenntnisstand zufolge nur negativ sein kann und gegen diese Strahlung spricht (Nationales Krebsinstitut). Schätzungen zufolge kam es 2015 zu 14 325 neuen Hautmelanomfällen (gegenüber 9780 im Jahr 2011), von denen 1773 tödlich endeten (gegenüber 1620 im Jahr 2011) und damit zu einem Anstieg in den letzten fünf Jahren.
Auf internationaler Ebene hat das Internationale Krebsforschungszentrum die künstliche UV-Strahlung zudem im Juli 2009 als beim Menschen definitiv krebserzeugend klassifiziert. Des Weiteren kommt der SCHEER in seinem Bericht vom 17. November 2016 zu dem Schluss, dass es angesichts der krebserzeugenden Wirkung der Exposition mit Bräunungsgeräten und der Art der hervorgerufenen Hauptkrebsarten keine Grenze gibt, unter der die UV-Strahlung von Bräunungsgeräten ungefährlich ist.
Die Bevölkerung ist jedoch noch unzureichend über die Risiken der künstlichen Bräunung informiert, und künstliche UV-Strahlung wird weiterhin als wohltuend wahrgenommen. Weniger als 50 % der befragten Personen hielten sich für gut über das Krebsrisiko durch die Exposition mit künstlicher Strahlung informiert.

In Anbetracht der oben aufgeführten Feststellungen wird es als notwendig, angemessen und verhältnismäßig erachtet, die Vorschriften zur künstlichen Bräunung zu verschärfen und Verbraucherinformationen über die Gesundheitsgefahren durch die Exposition mit künstlicher UV-Strahlung auszuweiten. Dies ist Gegenstand von Artikel 21 des Gesetzes über die Modernisierung unseres Gesundheitssystems und dieses Dekretentwurfs zu seiner Durchführung.

10. Verweise auf Grundlagentexte: Artikel 21 des Gesetzes Nr. 2016-41 vom 26. Januar 2016 über die Modernisierung unseres Gesundheitssystems

11. Nein

12. -

13. Nein

14. Nein

15. -

16. TBT-Aspekt

Ja

SPS-Aspekt

Nein – Der Entwurf ist keine gesundheitspolizeiliche oder pflanzenschutzrechtliche Maßnahme.

**********
Europäische Kommission

Allgemeine Kontaktinformationen Richtlinie (EU) 2015/1535
Fax: +32 229 98043
email: grow-dir83-189-central@ec.europa.eu

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