Notifizierungsangaben | TRIS - European Commission

Erlass zur Anwendung von Artikel 242a des Allgemeinen Steuergesetzbuchs

Notifizierungsnummer:

2018/0485/F (France)

Eingangsdatum:

25/09/2018

Ende der Stillhaltefrist:

26/12/2018 (closed)

Abgabe von Bemerkungen durch:

Sweden

Entwurfsdokument:

FR EL LV SK FI RO SL HU ES BG DA IT SV CS ET HR DE PL MT LT NL EN PT

Endgültiger Wortlaut:

FR SL ES DE LT SK FI SV PT ET DA CS HU PL HR RO EN EL MT LV IT NL BG

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Message

Mitteilung 002

Mitteilung der Kommission - TRIS/(2018) 02609
Richtlinie (EU) 2015/1535
Übersetzung der Mitteilung 001
Notifizierung: 2018/0485/F

No abre el plazo - Nezahajuje odklady - Fristerne indledes ikke - Kein Fristbeginn - Viivituste perioodi ei avata - Καμμία έναρξη προθεσμίας - Does not open the delays - N'ouvre pas de délais - Non fa decorrere la mora - Neietekmē atlikšanu - Atidėjimai nepradedami - Nem nyitja meg a késéseket - Ma’ jiftaħx il-perijodi ta’ dawmien - Geen termijnbegin - Nie otwiera opóźnień - Não inicia o prazo - Neotvorí oneskorenia - Ne uvaja zamud - Määräaika ei ala tästä - Inleder ingen frist - Не се предвижда период на прекъсване - Nu deschide perioadele de stagnare - Nu deschide perioadele de stagnare.

(MSG: 201802609.DE)
1. MSG 002 IND 2018 0485 F DE 25-09-2018 F NOTIF

2. F

3A. Direction générale des entreprises – SQUALPI – Bât. Sieyès -Teledoc 151 – 61, Bd Vincent Auriol - 75703 PARIS Cedex 13
d9834.france@finances.gouv.fr
tél : 01 44 97 24 55

3B. Direction générale des Finances publiques (DGFiP)
Bureau GF-1A
86-92 allée de Bercy
75 572 Paris Cedex 12
Tél : 01 53 18 11 43 / 01 53 18 18 83
Courriel : bureau.gf1a@dgfip.finances.gouv.fr

4. 2018/0485/F - SERV

5. Erlass zur Anwendung von Artikel 242a des Allgemeinen Steuergesetzbuchs

6. Vorgänge auf kollaborativen Wirtschaftsplattformen

7. -

8. Durch die notifizierten Bestimmungen wird der Inhalt der in Artikel 4 Nummern 1, 2 und 3 des Gesetzentwurfs zur Betrugsbekämpfung vorgesehenen Pflichten für die Betreiber von kollaborativen Wirtschaftsplattformen festgelegt. Demgemäß müssen die Betreiber: 1. die Nutzer bei jeder Transaktion über ihre steuer- und sozialrechtlichen Pflichten informieren; 2. den Nutzern eine Jahresaufstellung über die Anzahl und den Gesamtbetrag der im Laufe des vorangegangenen Jahres durchgeführten Vorgänge übermitteln; 3. der Behörde das unter Nummer 2 genannte Dokument zusammen mit den Daten zur Identifikation der betreffenden Nutzer übermitteln. Mit Blick auf die Verhältnismäßigkeit wurden jedoch Ausnahmen von dieser Übermittlungspflicht an die Behörde vorgesehen. Diese neue Erfassung von Daten weist im Vergleich zu anderen Datenerhebungen der Steuerbehörde keine Besonderheit auf.

Diese Bestimmungen gelten für alle Betreiber von Plattformen, unabhängig von deren Standort, sobald die Vorgänge, von denen sie Kenntnis haben, von in Frankreich ansässigen Nutzern durchgeführt wurden oder sich auf in Frankreich durchgeführte Verkäufe oder Dienstleistungen beziehen.

Festgelegt werden in dem notifizierten Erlass insbesondere die praktischen Modalitäten, nach denen die Nutzer von den Plattformen über ihre steuer- und sozialrechtlichen Pflichten informiert werden, sowie die Daten, die in dem Dokument anzugeben sind, das die Plattformen an die Nutzer (und an die Steuerbehörde) übermitteln müssen. Außerdem werden die Grenzwerte festgelegt, bei deren Überschreiten die Plattformen, wenn es sich um Transaktionen in Zusammenhang mit Verkäufen von Gebrauchtgegenständen zwischen Privatpersonen oder Aktivitäten in Zusammenhang mit Kostenteilung handelt, der Behörde die vorgesehenen Daten übermitteln müssen.

9. Die Veröffentlichung des Erlasses ist in dem entsprechenden Artikel des Gesetzentwurfs zur Betrugsbekämpfung über die Pflichten für die Betreiber von kollaborativen Wirtschaftsplattformen ausdrücklich vorgesehen. Mit diesem Erlass werden die notwendigen Details für die Umsetzung der in dem Artikel vorgesehenen Bestimmungen festgelegt.

10. Verweise auf Grundlagentexte: Artikel des Gesetzentwurfs zur Betrugsbekämpfung über die Pflichten für die Betreiber von kollaborativen Wirtschaftsplattformen (Artikel 4 des Gesetzentwurfs).

11. Nein

12. -

13. Nein

14. Nein

15. -

16. TBT-Aspekt

Nein – Der Entwurf ist weder eine technische Vorschrift noch eine Konformitätsbewertung

SPS-Aspekt

Nein – Der Entwurf ist keine gesundheitspolizeiliche oder pflanzenschutzrechtliche Maßnahme.

**********
Europäische Kommission

Allgemeine Kontaktinformationen Richtlinie (EU) 2015/1535
Fax: +32 229 98043
email: grow-dir2015-1535-central@ec.europa.eu

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