Notifizierungsangaben | TRIS - European Commission

Entwurf einer Verordnung über Sonderstraßentransporte und Sondertransportfahrzeuge

Notifizierungsnummer:

2024/0555/FI (Finland)

Eingangsdatum:

02/10/2024

Ende der Stillhaltefrist:

03/01/2025 (closed)

Entwurfsdokument:

FI EN FR DE

Folgenabschätzung:

FI EN

Endgültiger Wortlaut:

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Message

Mitteilung 001

Mitteilung der Kommission - TRIS/(2024) 2686

Richtlinie (EU) 2015/1535

Notifizierung: 2024/0555/FI

Mitteilung eines Entwurfstextes eines Mitgliedstaats

Notification – Notification – Notifzierung – Нотификация – Oznámení – Notifikation – Γνωστοποίηση – Notificación – Teavitamine – Ilmoitus – Obavijest – Bejelentés – Notifica – Pranešimas – Paziņojums – Notifika – Kennisgeving – Zawiadomienie – Notificação – Notificare – Oznámenie – Obvestilo – Anmälan – Fógra a thabhairt

Does not open the delays - N'ouvre pas de délai - Kein Fristbeginn - Не се предвижда период на прекъсване - Nezahajuje prodlení - Fristerne indledes ikke - Καμμία έναρξη προθεσμίας - No abre el plazo - Viivituste perioodi ei avata - Määräaika ei ala tästä - Ne otvara razdoblje kašnjenja - Nem nyitja meg a késéseket - Non fa decorrere la mora - Atidėjimai nepradedami - Atlikšanas laikposms nesākas - Ma jiftaħx il-perijodi ta’ dewmien - Geen termijnbegin - Nie otwiera opóźnień - Não inicia o prazo - Nu deschide perioadele de stagnare - Nezačína oneskorenia - Ne uvaja zamud - Inleder ingen frist - Ní osclaíonn sé na moilleanna

MSG: 20242686.DE

1. MSG 001 IND 2024 0555 FI DE 02-10-2024 FI NOTIF

2. Finland

3A. Työ- ja elinkeinoministeriö
Työlllisyys ja toimivat markkinat -osasto
PL 32
FI-00023 VALTIONEUVOSTO
Puhelin +358 295047261
maaraykset.tekniset.tem@gov.fi

3B. Liikenne-ja viestintävirasto Traficom
PL 320
00059 TRAFICOM
Puhelin 029 534 5000
kirjaamo@traficom.fi

4. 2024/0555/FI - T40T - Stadt- und Straßenverkehr

5. Entwurf einer Verordnung über Sonderstraßentransporte und Sondertransportfahrzeuge

6. Sondertransportfahrzeug
Sonderstraßentransporte
Begleitfahrzeug

7.

8.
Ziel des Entwurfsprojekts ist die Aufhebung der geltenden Verordnung der finnischen Agentur für Verkehr und Kommunikation über Sonderstraßentransporte und Sondertransportfahrzeuge (TRAFICOM/420073/03.04.03.00/2019; (im Folgenden: Verordnung über Sondertransporte) und eine neue gleichnamige Verordnung zu erlassen. Mit der neuen Verordnung werden die Anforderungen an neue Fahrzeuge bei der Genehmigung von Sondertransportfahrzeugen sowie die Notwendigkeit von Änderungen aufgrund des technischen Fortschritts berücksichtigt. Die Bestimmungen über die praktische Durchführung von Sonderstraßentransporten werden ebenfalls geändert.
Vorschläge zur Änderung der Verordnung über die Genehmigung von Fahrzeugen für Sondertransportfahrzeuge und außergewöhnliche Sonderkombinationstransporte umfassen:
- Die Anforderungen und Zulassungskennzeichnungen für Fahrzeuge mit anpassbaren Abmessungen werden spezifiziert.
- Die Anwendung der in den EU-Verordnungen über Sondertransportfahrzeuge und Sondertransportanhänger festgelegten Ausnahmen auf national regulierte Sondertransportfahrzeuge und Sondertransportanhänger ist zulässig.
- Die Zulassung eines sechsachsigen Fahrzeugtransporters mit vierachsigem Drehgestell wird erlaubt.
- Die maximal zulässige Verriegelungsgeschwindigkeit der gelenkten Achsen eines Sondertransportanhängers wird von 30 Stundenkilometern auf 15 Stundenkilometer reduziert.
- Zusätzliche Ausnahmen sind für das Fernsteuerungssystem eines Sondertransportanhängers im Vergleich zur Fahrzeugverordnung festgelegt.
Die vorgeschlagenen Änderungen in Bezug auf Begleitfahrzeuge, zugelassene Begleitfahrzeuge für das Verkehrsmanagement und ihre Verwendung umfassen:
- Ein Höhenmessgerät ist auch für Begleitfahrzeuge erforderlich, die keine zugelassenen Begleitfahrzeuge des Verkehrsmanagements sind, wenn das Fahrzeug zur Bestimmung der Transporthöhenbeschränkungen verwendet wird.
- Die Höhenanforderung für ein zugelassenes Begleitfahrzeug für das Verkehrsmanagement wird aufgehoben, und es wird eine Bestimmung über die Mindesthöhe der Unterkante der Warntafel aufgenommen.
- Die Abmessungen der Warntafel werden vereinfacht, aber auch in Zukunft können alte Warntafeln verwendet werden.
- Die Bestimmungen über die Farbe und die Kennzeichnung von zugelassenen Begleitfahrzeugen für das Verkehrsmanagement werden geändert.
- Ein Begleitfahrzeug ist nicht erforderlich, wenn sich die Notwendigkeit allein aus der Höhe ergeben würde und der Transportunternehmer sichergestellt hat, dass auf dem Transportweg wegen Überschreitung der Höhe kein Begleitfahrzeug erforderlich ist.
- Die Bestimmungen über die Verwendung und Positionierung des Begleitfahrzeugs während des Transports werden präzisiert.
Zusätzlich zu den oben genannten Änderungen umfassen die vorgeschlagenen Änderungen in Bezug auf die Durchführung abnormaler Beförderungen:
- Nummer 2 der aktuellen Bestimmung über die bestimmungsgemäße Verwendung von Sondertransportfahrzeugen und Kombinationsfahrzeugen für Sondertransporte wird gestrichen.
- Ein Anhänger zur Beförderung von Ausrüstung und Vorrichtungen für die Verwendung des Zugfahrzeugs kann mit einem ungewöhnlichen Transportfahrzeug gekoppelt werden, das die allgemein zulässigen Abmessungen oder Massen überschreitet, wenn es unbeladen auf der Straße ist.
- Der Transport einer unteilbaren Ladung, bei der es sich nicht um ein Fahrzeug handelt, ist in einem Fahrzeugtransporter zulässig.
- Die Kombination von Zugmaschine und Anhänger wird für anormale Beförderungen in größerem Umfang als derzeit zulässig sein.

9. Die Verordnung wird auf der Grundlage der im Fahrzeuggesetz (82/2021) und im Straßenverkehrsgesetz (729/2018) erteilten Genehmigungen erlassen.

Gemäß § 2 Absatz 23 des Straßenverkehrsgesetzes ist unter Sonderstraßentransport ein Transport zu verstehen, der von den allgemein zulässigen Vorschriften über Abmessungen oder Massen auf der Straße abweicht, wenn die Abweichung auf eine unteilbare Last, die Art der Ladung oder die für den bestimmungsgemäßen Gebrauch des Fahrzeugs erforderliche Struktur zurückzuführen ist. Gemäß § 38 des Kraftfahrzeuggesetzes ist ein Sondertransportfahrzeug ein für den Sondertransport im Sinne von § 2 Absart 23 des Straßenverkehrsgesetzes zugelassenes Fahrzeug, das im unbeladenen Zustand mindestens eine der allgemein zulässigen Abmessungen auf der Straße überschreitet oder das im beladenen oder unbeladenen Zustand für den Transport zugelassen ist, der mindestens eine der allgemein zulässigen Massen auf der Straße überschreitet.

10. Verweise auf Grundlagentexte: 2020/0040/FIN

Die grundlegenden Texte wurden im Zusammenhang mit einer früheren Notifizierung vorgelegt:
2020/0040/FIN

11. Nein

12.

13. Nein

14. Nein

15. Ja

16.
TBT-Aspekt: Nein

SPS-Aspekt: Nein

**********
Europäische Kommission
Allgemeine Kontaktinformationen Richtlinie (EU) 2015/1535
email: grow-dir2015-1535-central@ec.europa.eu

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message-id	Jahr	Nummer	Land	Type	Title	Eingangsdatum
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109642	2024	2688	COMEuropäische Kommission	037	Competitiveness analysis	02-10-2024
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