Mitteilung 001
Mitteilung der Kommission - TRIS/(2025) 3014
Richtlinie (EU) 2015/1535
Notifizierung: 2025/0637/SK
Mitteilung eines Entwurfstextes eines Mitgliedstaats
Notification – Notification – Notifzierung – Нотификация – Oznámení – Notifikation – Γνωστοποίηση – Notificación – Teavitamine – Ilmoitus – Obavijest – Bejelentés – Notifica – Pranešimas – Paziņojums – Notifika – Kennisgeving – Zawiadomienie – Notificação – Notificare – Oznámenie – Obvestilo – Anmälan – Fógra a thabhairt
Does not open the delays - N'ouvre pas de délai - Kein Fristbeginn - Не се предвижда период на прекъсване - Nezahajuje prodlení - Fristerne indledes ikke - Καμμία έναρξη προθεσμίας - No abre el plazo - Viivituste perioodi ei avata - Määräaika ei ala tästä - Ne otvara razdoblje kašnjenja - Nem nyitja meg a késéseket - Non fa decorrere la mora - Atidėjimai nepradedami - Atlikšanas laikposms nesākas - Ma jiftaħx il-perijodi ta’ dewmien - Geen termijnbegin - Nie otwiera opóźnień - Não inicia o prazo - Nu deschide perioadele de stagnare - Nezačína oneskorenia - Ne uvaja zamud - Inleder ingen frist - Ní osclaíonn sé na moilleanna
MSG: 20253014.DE
1. MSG 001 IND 2025 0637 SK DE 20-10-2025 SK NOTIF
2. Slovakia
3A. Úrad pre normalizáciu, metrológiu a skúšobníctvo SR
Odbor skúšobníctva a európskych záležitostí
Kontaktné miesto pre smernicu (EÚ) 2015/1535
P. O. Box 76
Štefanovičova 3
810 05 Bratislava
3B. Národná rada Slovenskej republiky
PhDr. Mgr. Ján Ferenčák, MBA, poslanec Národnej rady Slovenskej republiky
4. 2025/0637/SK - C51A - Getränke
5. Entwurf eines Gesetzes über die Bedingungen für den Verkauf von Energy-Drinks
6. Energy-Drinks
7.
8. Das Hauptziel des Gesetzentwurfs besteht darin, einen Rechtsrahmen für die Regulierung des Verkaufs von Energy-Drinks zu schaffen, und zwar wie folgt:
• den Verkauf von Energy-Drinks an Personen unter 16 Jahren verbieten und sicherstellen, dass Energy-Drinks für Minderjährige nicht über Verkaufsautomaten oder Fernabsatz zur Verfügung stehen;
• Sensibilisierung der Öffentlichkeit für die negativen Auswirkungen des übermäßigen Konsums von Energy-Drinks;
• eine wirksame Überwachung und Sanktionen bei Verstößen gegen die Verkaufsregeln sicherstellen.
9. Mit dem Gesetzentwurf wird dem zunehmenden Trend beim Konsum von Energy-Drinks bei Kindern und Jugendlichen Rechnung getragen, der ein erhebliches Gesundheitsrisiko und ein soziales Problem darstellt. Der Konsum dieser Getränke, insbesondere solcher mit hohem Koffein- und Zuckergehalt, wird mit negativen Auswirkungen auf die körperliche und geistige Gesundheit junger Menschen in Verbindung gebracht. Deren Körper befinden sich noch in der Entwicklung und reagieren empfindlicher auf die Wirkung von Stimulanzien. Somit birgt der Konsum von Energy-Drinks selbst für Erwachsene Gesundheitsrisiken, doch Kinder und Jugendliche reagieren besonders empfindlich auf die Wirkung dieser Substanzen, da sich ihr Organismus noch in der Entwicklung befindet. Zu den schwerwiegendsten Gesundheitsrisiken gehören:
- Störungen des Herz-Kreislauf-Systems - übermäßiger Koffeinkonsum kann zu einem Anstieg des Blutdrucks, Arrhythmien und einem erhöhten Herzinfarktrisiko führen;
- neurologische Störungen - Koffein kann bei einigen Personen Nervosität, Reizbarkeit, Schlafstörungen, verminderte Konzentrationsfähigkeit und sogar Anfälle verursachen;
- Stoffwechselstörungen - Energy-Drinks haben einen hohen Zuckergehalt, was das Risiko für Fettleibigkeit, Insulinresistenz und die Entwicklung von Typ-II-Diabetes erhöht;
- Abhängigkeit von Koffein: Jugendliche entwickeln eher eine Abhängigkeit von Stimulanzien. Das kann zu regelmäßigem und übermäßigem Konsum führen.
Neben den oben genannten gesundheitlichen Problemen hat sich gezeigt, dass Energy-Drinks in Verbindung mit körperlicher Betätigung (z. B. Sport) das Risiko eines plötzlichen Zusammenbruchs erhöhen, da die Stimulanzien in den Getränken das Herz-Kreislauf-System überlasten können. Eine langfristige Anwendung bei Kindern kann aufgrund eines Mangels an Tiefschlaf zu einer verlangsamten Gehirnentwicklung führen. Lokal verursacht es eine Übersäuerung des Magens mit Symptomen wie Übelkeit, Erbrechen und Bauchschmerzen. Ein übermäßiger Druckanstieg und eine Beschleunigung der Herzaktivität können zu Herzrhythmusstörungen, Herzinfarkt, Herzstillstand, Schlaganfall und Tod führen. Zu den möglichen Problemen im Zusammenhang mit dem Konsum von Energy-Drinks durch Kinder und Jugendliche zählen unter anderem das Risiko von Fettleibigkeit, Bluthochdruck, übermäßiger Karies, Depressionen, Nervosität, Angstzuständen und Schlafstörungen sowie ADHS.
Die vorgeschlagenen Rechtsvorschriften haben einen präventiven Charakter: Sie sollen die Gesundheit von Kindern und Jugendlichen schützen und langfristige negative Auswirkungen eines übermäßigen Konsums von Stimulanzien verhindern. Gleichzeitig sind die Maßnahmen im Hinblick auf das angestrebte Ziel verhältnismäßig, da sie lediglich darauf abzielen, den Verkauf an bestimmte Altersgruppen zu beschränken, und keine unverhältnismäßige Beschränkung des freien Warenverkehrs darstellen.
10. Bezug zu den Grundlagentexten: Es liegen keine Grundlagentexte vor.
11. Ja
12. Grund für die Beantragung eines Dringlichkeitsverfahrens ist die Notwendigkeit, unverzüglich Maßnahmen zum Schutz der öffentlichen Gesundheit, insbesondere der Gesundheit von Kindern und Jugendlichen, zu ergreifen. Derzeit sind Energy-Drinks frei erhältlich, unter anderem über Verkaufsautomaten und im Versandhandel, wodurch sie auch für Personen unter 16 Jahren leicht zugänglich sind. Wir halten die mit dem Verzehr dieser Getränke durch Jugendliche verbundenen Risiken für so schwerwiegend, dass eine Verkürzung des Gesetzgebungsverfahrens gerechtfertigt ist, und fordern daher eine rasche und umfassende Regelung. Nach den verfügbaren wissenschaftlichen Erkenntnissen und Gesundheitsempfehlungen (z. B. der Weltgesundheitsorganisation und der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit) ist der übermäßige Verzehr von Koffein und Zucker durch Kinder und Jugendliche mit erheblichen Gesundheitsrisiken verbunden, die zu dauerhaften Gesundheitsschäden führen können. Da es sich hierbei um den Schutz des in Artikel 40 der Verfassung der Slowakischen Republik verankerten Grundrechts auf Gesundheit handelt, liegen die vorgeschlagenen Maßnahmen im höchsten öffentlichen Interesse. Eine Verschiebung könnte dazu führen, dass die unerwünschte Situation, in der Kinder und Jugendliche täglich gesundheitsgefährdenden Stoffen ausgesetzt sind, fortgesetzt wird. Aus diesen Gründen ist es unerlässlich, dass die Rechtsvorschriften so schnell wie möglich in Kraft treten. Nur so kann die Gesundheit von Minderjährigen sofort geschützt und ihr Zugang zu Energy-Drinks über Einzelhandelsgeschäfte, Verkaufsautomaten und den Online-Handel beschränkt werden.
13. Nein
14. Nein
15. Ja
16.
TBT-Aspekt: Nein
SPS-Aspekt: Nein
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Europäische Kommission
Allgemeine Kontaktinformationen Richtlinie (EU) 2015/1535
email: grow-dir2015-1535-central@ec.europa.eu
