Mitteilung 001
Mitteilung der Kommission - TRIS/(2026) 2359
Richtlinie (EU) 2015/1535
Notifizierung: 2026/0452/FR
Mitteilung eines Entwurfstextes eines Mitgliedstaats
Notification – Notification – Notifzierung – Нотификация – Oznámení – Notifikation – Γνωστοποίηση – Notificación – Teavitamine – Ilmoitus – Obavijest – Bejelentés – Notifica – Pranešimas – Paziņojums – Notifika – Kennisgeving – Zawiadomienie – Notificação – Notificare – Oznámenie – Obvestilo – Anmälan – Fógra a thabhairt
Does not open the delays - N'ouvre pas de délai - Kein Fristbeginn - Не се предвижда период на прекъсване - Nezahajuje prodlení - Fristerne indledes ikke - Καμμία έναρξη προθεσμίας - No abre el plazo - Viivituste perioodi ei avata - Määräaika ei ala tästä - Ne otvara razdoblje kašnjenja - Nem nyitja meg a késéseket - Non fa decorrere la mora - Atidėjimai nepradedami - Atlikšanas laikposms nesākas - Ma jiftaħx il-perijodi ta’ dewmien - Geen termijnbegin - Nie otwiera opóźnień - Não inicia o prazo - Nu deschide perioadele de stagnare - Nezačína oneskorenia - Ne uvaja zamud - Inleder ingen frist - Ní osclaíonn sé na moilleanna
MSG: 20262359.DE
1. MSG 001 IND 2026 0452 FR DE 25-08-2026 FR NOTIF
2. France
3A. Ministères économiques et financiers
Direction générale des entreprises
SCIDE/SQUALPI - Pôle Normalisation et réglementation des produits
Bât. Sieyès -Teledoc 143
61, Bd Vincent Auriol
75703 PARIS Cedex 13
3B. Délégation au numérique en santé
Ministère de la Santé et de la Prévention
14 avenue Duquesne
75007 PARIS
4. 2026/0452/FR - S00S - Gesundheit, medizinische Geräte
5. Verordnung zur Änderung der Verordnung vom 11. Juni 2018 zur Genehmigung des Akkreditierungsrahmens der Zertifizierungsstellen und des Zertifizierungsrahmens für das Hosting personenbezogener Gesundheitsdaten
6. Dies gilt für alle öffentlichen oder privaten Einrichtungen, die einen Dienst zur Speicherung personenbezogener Gesundheitsdaten in digitaler Form im Sinne von Artikel L. 1111-8 Absatz II des Gesetzes über das öffentliche Gesundheitswesen anbieten
7.
8. Mit diesem Verordnungsentwurf werden der Akkreditierungsrahmen für Zertifizierungsstellen und der Zertifizierungsrahmen für das Hosting personenbezogener Gesundheitsdaten (Hébergeur de Données de Santé – HDS) geändert.
Gemäß den Artikeln L. 1111-8 und R. 1111-10 des Gesundheitskodex muss jeder Anbieter von Hosting-Diensten für personenbezogene Gesundheitsdaten über eine Konformitätsbescheinigung verfügen, die von einer Zertifizierungsstelle auf der Grundlage eines durch Erlass des Gesundheitsministers genehmigten Zertifizierungsrahmens ausgestellt wurde.
Der Zertifizierungsrahmen für das Hosting personenbezogener Gesundheitsdaten sowie der damit verbundene Akkreditierungsrahmen für Zertifizierungsstellen müssen aktualisiert werden, um den Souveränitätsanforderungen und den entsprechenden vertraglichen Garantien Rechnung zu tragen, die in folgenden Rechtsakten vorgesehen sind:
– Artikel 32 des Gesetzes Nr. 2024-449 vom 21. Mai 2024 zur Sicherung und Regulierung des digitalen Raums (bekannt als „SREN-Gesetz“); und
– das Dekret Nr. 2026-209 vom 24. März 2026 zur Änderung bestimmter Bestimmungen des Gesetzes über das öffentliche Gesundheitswesen hinsichtlich der Speicherung personenbezogener Gesundheitsdaten, das gemäß diesem Artikel 32 erlassen wurde (der Kommission im November 2025 notifiziert: Notifizierung 2025/0708/FR).
Die Änderungen am HDS-Rahmen sind geringfügig, da die in Artikel 32 des SREN-Gesetzes und seinem Durchführungserlass festgelegten Souveränitätsgrundsätze – die Verpflichtung zur Speicherung von Daten innerhalb der EU und der Rahmen für Datenübermittlungen – bereits in der aktuellen Fassung des HDS-Rahmens enthalten sind. Diese Fassung wurde mit Erlass vom 26. April 2024 angenommen (Mitteilung 2023/0682/FR an die Kommission).
Ziel ist es, das HDS-Rahmenwerk an die vertraglichen Anforderungen hinsichtlich der Datenübermittlung in Länder außerhalb der EU und des Zugriffs auf Daten von außerhalb der EU anzupassen. Diese Anforderungen müssen in den Verträgen zwischen Hosting-Anbietern und ihren Kunden enthalten sein und wurden in der Verordnung zur Umsetzung von Artikel 32 des SREN-Gesetzes festgelegt.
Die Anforderung 23-2 wird dahingehend geändert, dass der Vertrag folgende Angaben enthalten muss:
- die Liste der nicht EU-Vorschriften, nach denen der Hosting-Anbieter oder einer seiner an der Erbringung der Hosting-Dienstleistung beteiligten Subunternehmer verpflichtet ist, eine Übermittlung von Daten oder einen unbefugten Zugriff auf personenbezogene Gesundheitsdaten im Sinne von Artikel 48 derselben Verordnung zuzulassen;
- die gemäß Artikel 45 der Verordnung (EU) 2016/679 vom 27. April 2016 erlassene Angemessenheitsentscheidung;
- sofern keine Angemessenheitsentscheidung vorliegt:
• die vom Hostinganbieter umgesetzten Maßnahmen zur Minderung der Risiken einer Datenübertragung oder eines unbefugten Zugriffs auf personenbezogene Gesundheitsdaten, die durch diese nicht-EU-Verordnungen verursacht werden; und
• zweitens eine Beschreibung der restlichen Risiken im Zusammenhang mit der Übermittlung personenbezogener Daten oder dem unbefugten Zugriff auf diese Daten trotz dieser Maßnahmen.
Die Vorschrift 23-3 wird dahingehend geändert, dass der Hosting-Anbieter, sofern er keinen Rechtsvorschriften eines Drittstaates unterliegt, die ihn zur Übermittlung personenbezogener Gesundheitsdaten verpflichten, dies im Vertrag angeben muss.
9. Das für Anbieter von Hosting-Diensten für personenbezogene Gesundheitsdaten gesetzlich vorgeschriebene Zertifizierungsverfahren soll Nutzern und Angehörigen der Gesundheitsberufe die Gewissheit geben, dass diese Daten, die im Sinne der DSGVO als besonders schützenswert gelten und im Rahmen der medizinischen Versorgung anvertraut werden, sicher sind.
Dieser Verordnungsentwurf wird gemäß den Artikeln L. 1111-8 und R. 1111-10 des Gesundheitskodex angenommen, um die überarbeiteten Fassungen des Zertifizierungsrahmens für das Hosting von Gesundheitsdaten sowie des Akkreditierungsrahmens für Zertifizierungsstellen zu genehmigen, die beide ursprünglich durch die Verordnung vom 11. Juni 2018 genehmigt worden waren.
Das 2018 eingeführte Zertifizierungssystem bleibt insgesamt unverändert; es werden lediglich bestimmte Punkte aktualisiert.
Die einzigen inhaltlichen Änderungen der Anforderungen betreffen die vertraglichen Garantien, die der Hostinganbieter in seinen Vertrag mit dem Kunden aufnehmen muss.
Das HDS-Zertifizierungssystem muss den Interessenträgern im Gesundheits- und Sozialwesen Schutzvorkehrungen bieten, um Daten vor Nicht-EU-Rechtsvorschriften, die das Risiko einer Offenlegung bergen könnten, zu schützen.
9a. Mit Artikel 32 des SREN-Gesetzes soll den Risiken des unbefugten Zugriffs auf personenbezogene Daten begegnet werden, die sich aus Rechtsvorschriften außerhalb der EU ergeben.
Das Rahmenwerk dient lediglich der Umsetzung der im SREN-Gesetz und in dessen Durchführungsverordnung festgelegten Bestimmungen.
9b. Das Rahmenwerk setzt lediglich die im SREN-Gesetz und in dessen Durchführungsverordnung festgelegten Bestimmungen um: Es sieht keinerlei Beschränkungen für den Binnenmarkt vor.
9c. Das Rahmenwerk setzt lediglich die im SREN-Gesetz und in dessen Durchführungsverordnung festgelegten Bestimmungen um: Es sieht keinerlei Beschränkungen für den Binnenmarkt vor.
10. Verweise auf Grundlagentexte: 2025/0708/FR, 2023/0682/FR
Die Grundlagentexte wurden mit einer früheren Notifizierung übermittelt:
2025/0708/FR
2023/0682/FR
11. Nein
12.
13. Nein
14. Nein
15. Nein
16.
TBT-Aspekt: Nein
SPS-Aspekt: Nein
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Europäische Kommission
Allgemeine Kontaktinformationen Richtlinie (EU) 2015/1535
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