Mitteilung 002
Mitteilung der Kommission - TRIS/(2021) 01500
Richtlinie (EU) 2015/1535
Übersetzung der Mitteilung 001
Notifizierung: 2021/0245/FIN
No abre el plazo - Nezahajuje odklady - Fristerne indledes ikke - Kein Fristbeginn - Viivituste perioodi ei avata - Καμμία έναρξη προθεσμίας - Does not open the delays - N'ouvre pas de délais - Non fa decorrere la mora - Neietekmē atlikšanu - Atidėjimai nepradedami - Nem nyitja meg a késéseket - Ma’ jiftaħx il-perijodi ta’ dawmien - Geen termijnbegin - Nie otwiera opóźnień - Não inicia o prazo - Neotvorí oneskorenia - Ne uvaja zamud - Määräaika ei ala tästä - Inleder ingen frist - Не се предвижда период на прекъсване - Nu deschide perioadele de stagnare - Nu deschide perioadele de stagnare.
(MSG: 202101500.DE)
1. MSG 002 IND 2021 0245 FIN DE 23-04-2021 FIN NOTIF
2. FIN
3A. Työ- ja elinkeinoministeriö
Työllisyys ja toimivat markkinat -osasto
PL 32
FI-00023 VALTIONEUVOSTO
Puhelin +358 (0)295 504 7015, maaraykset.tekniset@tem.fi
3B. Sisäministeriö
PL 26
00023 VALTIONEUVOSTO
Yhteyshenkilöt:
Neuvotteleva virkamies Jukka Tukia
Puhelin: +358 295 488 573
Sähköposti: jukka.tukia@intermin.fi
Neuvotteleva virkamies Elina Rydman
Puhelin: +358 295 488 586
Sähköposti: elina.rydman@intermin.fi
4. 2021/0245/FIN - H10
5. Entwurf einer Gesetzesvorlage der Regierung an das Parlament zur Änderung des Lotteriegesetzes und bestimmter mit diesem verbundener Gesetze
6. Glücksspiele
7. -
8. Die Gesetzesvorlage enthält Änderungen des Lotteriegesetzes und hat das Ziel, den durch Glücksspiele verursachten wirtschaftlichen, sozialen und gesundheitlichen Schaden zu vermeiden und zu verringern, indem zur Unterstützung dieses Ziels neue Bestimmungen in das Lotteriegesetz aufgenommen werden. Darüber hinaus zielt die Gesetzesvorlage darauf ab, die Fähigkeit des Systems der Exklusivrechte so zu stärken, dass eine Lenkung der Glücksspieltätigkeiten in Glücksspiele erreicht wird, die dem Lotteriegesetz unterliegen. Dadurch wird sichergestellt, dass glücksspielbedingte Schäden effizienter verringert und verhindert werden können. Um die in der finnischen Glücksspielpolitik festgelegten Ziele zu erreichen, setzt die Gesetzesvorlage in Übereinstimmung mit dem Regierungsprogramm eine Reform des Lotteriegesetzes um.
In das Lotteriegesetz würden Bestimmungen betreffend die für die Nutzung der Glücksspieldienstleistungen von Veikkaus Oy erforderliche Identifikation und betreffend die Verwendung der im Zusammenhang mit der Durchführung der Spiele von Veikkaus Oy gesammelten Spiel- und Spielerdaten aufgenommen werden. Außerdem würden Bestimmungen betreffend die Ausweitung des Beschlusses über das Verbot der Vermarktung von Glücksspielen, die gegen das Lotteriegesetz verstoßen, auf natürliche Personen und über die Verhängung von Bußgeldern für eine gegen das Lotteriegesetz verstoßende Vermarktung hinzugefügt werden. Das novellierte Lotteriegesetz würde auch Bestimmungen betreffend die Beschränkung der Zugänglichkeit von Glücksspielen außerhalb des Geltungsbereichs des Lotteriegesetzes enthalten, die auf Glücksspielunternehmen abzielen, deren Marketing gegen das Lotteriegesetz verstößt. Darüber hinaus würden die Vorschriften in Bezug auf das Marketing von Veikkaus Oy und die Überwachung der Durchführung der Glücksspiele durch das Unternehmens zusätzlich spezifiziert werden und Bestimmungen über die Platzierung und Selbstüberwachung von Spielautomaten würden in das Gesetz aufgenommen werden. Das geänderte Gesetz würde auch Bestimmungen enthalten, die Veikkaus Oy die Möglichkeit geben, eine Business-to-Business-Tochtergesellschaft für andere Zwecke als für Glücksspielzwecke zu gründen, sowie Bestimmungen betreffend die Anforderungen und Beschränkungen bezüglich der Aktivitäten der Tochtergesellschaft.
In Bezug auf die Vorschriften über andere Formen von Lotterien würden die Bestimmungen des Lotteriegesetzes betreffend die Durchführung und Überwachung von Bingospielen dahingehend geändert werden, dass die Fristen für die Überwachung des maximalen Werts von Bingospielen und die Abrechnungsfristen verlängert würden.
Die Gesetzesvorlage enthält auch die notwendigen Änderungen des Gesetzes über die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Polizei, des Gesetzes über die Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, des Marktgerichtbarkeitsgesetzes und des Gesetzes über die Vollstreckung von Geldbußen.
Der Großteil der Änderungen soll 2022 in Kraft treten. Die Bestimmungen zur Identifikationspflicht würden schrittweise in Kraft treten, mit dem Ziel, dass ab Anfang 2024 für alle Glücksspiele eine Identifikation erforderlich ist. Die Bestimmungen über ein Zahlungssperrsystem sollen nach Ablauf der für die technische Umsetzung des Systems erforderlichen Übergangszeit in Kraft treten.
9. Die nationale Glücksspielpolitik Finnlands und die nationalen Glücksspielvorschriften des Landes basieren auf einem System exklusiver Rechte. In Finnland herrscht die Auffassung vor, dass ein System exklusiver Rechte, das mit Hilfe von Gesetzen eingeführt wird und der staatlichen Aufsicht unterliegt, die beste Methode ist, um die negativen Auswirkungen des Glücksspiels zu verringern und ein hohes Maß an Verbraucherschutz zu gewährleisten. Die Gesetzesvorlage zielt darauf ab, den durch Glücksspiel entstehenden wirtschaftlichen, sozialen und gesundheitlichen Schaden zu vermeiden und zu verringern, indem neue Bestimmungen in das Lotteriegesetz aufgenommen werden, die dieses Ziel unterstützen, und die Wissensbasis für die Überwachung des durch Glücksspiele verursachten Schadens und die Risikobewertung zu verbessern. Die Gesetzesvorlage zielt auch darauf ab, den Kampf gegen Glücksspielaktivitäten, die gegen das Lotteriegesetz verstoßen, zu unterstützen und die Überwachung des Glücksspiels durch Veikkaus Oy sowie den rechtlichen Schutz der Spieler zu stärken. Darüber hinaus zielt die Gesetzesvorlage darauf ab, die Fähigkeit des Systems der Exklusivrechte so zu stärken, dass eine Lenkung der Glücksspieltätigkeiten in Glücksspiele erreicht wird, die dem Lotteriegesetz unterliegen. Dadurch wird sichergestellt, dass glücksspielbedingte Schäden effizienter verringert und verhindert werden können. Gleichzeitig würde das System der exklusiven Rechte besser mit den Rechtsvorschriften auf EU-Ebene in Einklang gebracht werden.
10. Verweise auf Grundlagentexte: Lotteriegesetz (1047/2001)
Die Grundlagentexte wurden im Zusammenhang mit der vorherigen Notifizierung gemeldet: 2016/247/FIN 2018/538/FIN
11. Nr.
12. -
13. Nr.
14. Nr.
15. Die Folgenabschätzung ist im Entwurf einer Regierungsvorlage zur Änderung des Lotteriegesetzes und bestimmter damit zusammenhängender Gesetze (beginnend auf Seite 52) enthalten.
16. Aspekte im Zusammenhang mit technischen Handelshemmnissen
Nein – der Entwurf hat keine wesentlichen Auswirkungen auf den internationalen Handel.
Aspekte des Gesundheits- und Pflanzenschutzes
Nein – der Entwurf ist keine gesundheitspolizeiliche oder phytosanitäre Maßnahme.
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