Mitteilung 002
Mitteilung der Kommission - TRIS/(2021) 00232
Richtlinie (EU) 2015/1535
Übersetzung der Mitteilung 001
Notifizierung: 2021/0030/F
No abre el plazo - Nezahajuje odklady - Fristerne indledes ikke - Kein Fristbeginn - Viivituste perioodi ei avata - Καμμία έναρξη προθεσμίας - Does not open the delays - N'ouvre pas de délais - Non fa decorrere la mora - Neietekmē atlikšanu - Atidėjimai nepradedami - Nem nyitja meg a késéseket - Ma’ jiftaħx il-perijodi ta’ dawmien - Geen termijnbegin - Nie otwiera opóźnień - Não inicia o prazo - Neotvorí oneskorenia - Ne uvaja zamud - Määräaika ei ala tästä - Inleder ingen frist - Не се предвижда период на прекъсване - Nu deschide perioadele de stagnare - Nu deschide perioadele de stagnare.
(MSG: 202100232.DE)
1. MSG 002 IND 2021 0030 F DE 21-01-2021 F NOTIF
2. F
3A. Direction générale des entreprises
SQUALPI
Bât. Sieyès -Teledoc 151
61, Bd Vincent Auriol
75703 PARIS Cedex 13
d9834.france@finances.gouv.fr
3B. Ministère de l’économie, des finances et de la relance
DGCCRF
Télédoc 242
59, Bd Vincent Auriol
75703 PARIS –t
Bureau-3a@dgccrf.finances.gouv.fr – 01 44 97 30 43
4. 2021/0030/F - X00M
5. Dekret über die Bedingungen für die Verwendung der Bezeichnungen „generalüberholt“ und „generalüberholtes Erzeugnis“
6. Generalüberholte Erzeugnisse
7. -
8. In diesem Dekret werden die Bedingungen für die Anwendung des Artikels L. 122-21-1 des Verbraucherschutzgesetzbuchs festgelegt, in dem ein rechtlicher Rahmen für die Verwendung der Bezeichnungen „generalüberholt“ und „generalüberholtes Erzeugnis“ vorgesehen wird. In diesem Dekret wird zu diesem Zweck die Verwendung dieser Bezeichnungen auf gebrauchte Erzeugnisse beschränkt und es werden die Bedingungen festgelegt, unter denen diese Bezeichnungen verwendet werden dürfen. Zu diesen Bedingungen gehören die Durchführung von Tests oder die Anforderung der Ausführung von einem oder mehreren technischen Eingriff(en), und zwar mit dem Ziel, die Sicherheit und Funktionalität des Erzeugnisses zu gewährleisten. Der bzw. die am Erzeugnis vorgenommene(n) Eingriff(e) stellt/stellen ein wesentliches Merkmal dieses Erzeugnisses dar. Um eine Irreführung von Verbrauchern bezüglich der Eigenschaften von generalüberholten Erzeugnissen zu verhindern, wird durch dieses Dekret zudem bei deren Beschreibung der Verweis auf neue Erzeugnisse verboten und die Verwendung der Bezeichnung „generalüberholt in Frankreich“ wird auf Tätigkeiten zur Generalüberholung beschränkt, die vollständig auf französischem Staatsgebiet erfolgen. Diese Regeln gelten auch für Ersatzteile.
9. Der vorliegende Entwurf ist das Dekret zur Anwendung von Artikel 37 des Gesetzes Nr. 2020-105 vom 10. Februar 2020 über die Bekämpfung von Verschwendung und für eine Kreislaufwirtschaft. In diesem Artikel wird auf ein Dekret verwiesen, in dem die Bedingungen festgelegt werden, unter denen eine Geschäftsperson die Bezeichnungen „generalüberholt“ oder „generalüberholtes Erzeugnis“ verwenden darf. Diese Bestimmung wurde in das Gesetz aufgenommen, um den Verbraucher vor Anbietern zu schützen, die generalüberholte Erzeugnisse anbieten, ohne die Tests durchzuführen, die notwendig sind, um zu überprüfen, dass das Erzeugnis funktionstüchtig ist und keine Sicherheitsprobleme aufweist. Dieser Verbraucherschutz ist umso notwendiger, da der Markt für generalüberholte Erzeugnisse stark wächst, da diese Erzeugnisse günstiger sind als neue Erzeugnisse. Die Entwicklung des Marktes für generalüberholte Erzeugnisse, die umweltschonend sind, muss unter Gewährleistung der Verbraucherrechte erfolgen. Dies ist die Zielsetzung dieses Dekrets.
10. Verweise auf Grundlagentexte: Gesetz Nr. 2020-105 vom 10. Februar 2020 über die Bekämpfung von Verschwendung und für eine Kreislaufwirtschaft
11. Nein
12. -
13. Nein
14. Nein
15. -
16. TBT-Aspekt
Nein – der Entwurf ist weder eine technische Vorschrift noch eine Konformitätsbewertung
SPS-Aspekt
Nein – der Entwurf ist keine gesundheitspolizeiliche oder pflanzenschutzrechtliche Maßnahme.
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