Mitteilung 002
Mitteilung der Kommission - TRIS/(2022) 02475
Richtlinie (EU) 2015/1535
Übersetzung der Mitteilung 001
Notifizierung: 2022/0490/E
No abre el plazo - Nezahajuje odklady - Fristerne indledes ikke - Kein Fristbeginn - Viivituste perioodi ei avata - Καμμία έναρξη προθεσμίας - Does not open the delays - N'ouvre pas de délais - Non fa decorrere la mora - Neietekmē atlikšanu - Atidėjimai nepradedami - Nem nyitja meg a késéseket - Ma’ jiftaħx il-perijodi ta’ dawmien - Geen termijnbegin - Nie otwiera opóźnień - Não inicia o prazo - Neotvorí oneskorenia - Ne uvaja zamud - Määräaika ei ala tästä - Inleder ingen frist - Не се предвижда период на прекъсване - Nu deschide perioadele de stagnare - Nu deschide perioadele de stagnare.
(MSG: 202202475.DE)
1. MSG 002 IND 2022 0490 E DE 14-07-2022 E NOTIF
2. E
3A. Subdirección General de Asuntos Industriales, Energéticos, de Transportes y Comunicaciones y de Medio Ambiente. Plaza del Marqués de Salamanca, 8, 28006. Madrid. Email: d83-189@maec.es
3B. Comisionado para el Mercado de Tabacos. Subsecretaría de Hacienda y Función Pública. Ministerio de Hacienda y Funcion Pública. Paseo de la Habana 140. Madrid. Email: presidencia.cmt@cmtabacos.hacienda.gob.es
4. 2022/0490/E - X00M
5. Vorentwurf des Gesetzes über den Markt für Tabak und verwandte Erzeugnisse
6. Tabak und verwandte Erzeugnisse
7. - Der Text enthält einige der in den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft, insbesondere in der Richtlinie 2014/40/EU und den zugehörigen Durchführungsverordnungen festgelegten Verpflichtungen betreffend die Rückverfolgbarkeit und Sicherheitsmaßnahmen für Tabakerzeugnisse.
Darüber hinaus legt er die Verpflichtungen fest, die den Vertragsparteien durch das Protokoll zur Unterbindung des unerlaubten Handels mit Tabakerzeugnissen im Rahmen des Rahmenübereinkommens der Weltgesundheitsorganisation zur Eindämmung des Tabakkonsums auferlegt werden.
Der Text umfasst auch die Umsetzung der Bestimmungen der Verordnung (EU) 2019/1020 über Marktüberwachung, die den Beauftragten für den Tabakmarkt als nationale Marktüberwachungsbehörde für Tabak und verwandte Erzeugnisse benennt und ihm die in der genannten Verordnung festgelegten Befugnisse für die Kontrolle und Überwachung dieser Erzeugnisse einräumt, um die Nichteinhaltung der einschlägigen Bestimmungen der Richtlinie 2014/40/EU und des Gesetzes zu ihrer Umsetzung in Spanien, Königliches Dekret 579/2017 vom 9. Juni 2017, zu vermeiden.
8. Das Gesetz regelt die rechtlichen Rahmenbedingungen für den Markt für Tabak und verwandte Erzeugnisse in Spanien sowie für seine Wirtschaftsbeteiligten. Es enthält die Definitionen für Erzeugnisse, Wirtschaftsbeteiligte und Aktivitäten auf dem Markt. Es legt die Grundsätze für den Markt fest: welche Aktivitäten im freien Wettbewerb und welche unter einer Monopolregelung durchgeführt werden, in deren Rahmen der Verkauf von tabakverwandten Erzeugnissen erfolgt, sowie die Grundsätze der Neutralität, Transparenz und Sorgfaltspflicht auf dem Markt. Es sieht die freie Preisbildung durch die Wirtschaftsbeteiligten sowie deren obligatorische Veröffentlichung vor. Es legt die europäischen Verpflichtungen zur Rückverfolgbarkeit von Tabakerzeugnissen sowie die Pflicht zur Zusammenarbeit mit dem Beauftragten fest.
Der Text regelt die allgemeinen Anforderungen an die Wirtschaftsbeteiligten. Anschließend wird jeder dieser Wirtschaftsbeteiligten mit den für ihn geltenden besonderen Anforderungen genannt: Erstverarbeitung von Tabak, Hersteller oder Händler von Produktionsmaschinen, Tabakerzeuger, Importeure oder Einführer, Händler, Exporteure oder Versender, Wiederverkäufer und Verkaufsstellen mit Aufpreis (Einzelhandel), Hersteller und Händler von Automaten, Hersteller von tabakverwandten Erzeugnissen und andere Wirtschaftsbeteiligten, die in irgendeiner Weise an der Wertschöpfungskette beteiligt sind. Außerdem sieht das Gesetz die Einführung von Registern für Wirtschaftsbeteiligte, Anlagen, Produktionsmaschinen und Verkaufsautomaten sowie für Interessengruppen vor.
Es legt die Gebühren für die Erbringung bestimmter Dienstleistungen durch den Beauftragten fest.
Es regelt den rechtlichen Rahmen, die Struktur, die Befugnisse und die Aufgaben des Beauftragten. Der Text benennt den Beauftragten als Marktüberwachungsbehörde im Sinne der Verordnung (EU) 1020/2019 für Tabakerzeugnisse mit den ihm durch die Verordnung übertragenen Befugnissen zur Überwachung und Kontrolle dieser Erzeugnisse auf dem Markt und die Pflichten der Wirtschaftsbeteiligten im Zusammenhang mit diesen Aufgaben.
Er benennt Verstöße und Sanktionen für den Tabakmarkt.
Die zusätzlichen Bestimmungen des Gesetzes regeln: die Regelung für Wirtschaftsbeteiligte in der Autonomen Gemeinschaft der Kanarischen Inseln, der Vertrieb von Steuermarken, die Vernichtung von Tabak, Maschinen und anderen aufgegebenen, beschlagnahmten oder eingezogenen Erzeugnissen, Sonderregelungen für bestimmte Verkaufsstellen und die Verpflichtung der Wirtschaftsbeteiligten zur elektronischen Interaktion.
Das Gesetz enthält einige Übergangsbestimmungen für Erzeugnisse, Wirtschaftsbeteiligte, Wiederverkäufer und Gebühren, die in früheren Rechtsvorschriften geregelt sind.
Schließlich hebt der Vorentwurf widersprüchliche frühere Regelungen auf.
9. Die Ziele des Vorentwurfs des Gesetzes sind folgende:
1. die spanische Gesetzgebung zum Tabakmarkt zu modernisieren und die herkömmliche Tabakregulierung mit den neuen Formen des Rauchens in Einklang zu bringen sowie den Wortlaut, die Verständlichkeit, die systematische Ordnung und die Rechtssicherheit des Gesetzes zu verbessern;
2. die spanische Gesetzgebung an die internationalen Verträge und Übereinkommen sowie an die europäischen Regelungen für Tabak und andere verwandte Erzeugnisse anzupassen;
3. die Wirksamkeit der staatlichen Kontrolle von Tabak und anderen verwandten Erzeugnissen sowie der Wirtschaftsbeteiligten zu verbessern, die Transparenz im Sektor und in seinen Beziehungen zu den Behörden zu fördern, um das Risiko von Einmischungen oder Interessenkonflikten zu verringern;
4. die Sicherheit der Verbraucher dieser Erzeugnisse zu gewährleisten und die Kontrolle über die Verarbeitungs-, Produktions-, Vertriebs- und Verkaufskette zu verbessern;
5. die Wirksamkeit des Kampfes gegen den illegalen Handel mit Tabakerzeugnissen in allen Gliedern der Kette, von der Verarbeitung der Tabakblätter bis zum Verkauf an die Verbraucher, zu erhöhen;
6. die Vorschriften für Verstöße und Sanktionen zu modernisieren;
7. die Zölle und Konzessionsabgaben zu regeln und ihre Höhen zu aktualisieren.
10. Es liegen keine Grundlagentexte vor
11. Nein
12. -
13. Nein
14. Ja
15. Der Bericht über die Analyse der Auswirkungen der Rechtsvorschriften hat die folgenden Auswirkungen analysiert: wirtschaftliche und haushaltspolitische Auswirkungen, einschließlich der Auswirkungen auf die Wirtschaft im Allgemeinen, den Wettbewerb, den Verwaltungsaufwand sowie die Haushaltsausgaben und -einnahmen; Auswirkungen auf die Geschlechter, aufgrund des Klimawandels, der Nichtdiskriminierung, der Chancengleichheit und der Gesundheit.
16. TBT-Aspekt
Nein – Der Entwurf hat keine erheblichen Auswirkungen auf den internationalen Handel.
SPS-Aspekt
Nein – der Entwurf ist keine gesundheitspolizeiliche oder pflanzenschutzrechtliche Maßnahme.
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Europäische Kommission
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