Notifizierungsangaben | TRIS - European Commission

Federal Act amending the Copyright Act (Copyright Act Amendment 202x – UrhG-Nov 202x)

Notifizierungsnummer:

2021/0799/A (Austria)

Eingangsdatum:

02/12/2021

Ende der Stillhaltefrist:

03/03/2022

Abgabe von Bemerkungen durch:

European Commission

Entwurfsdokument:

DE FR NL RO MT IT FI BG CS PL EL ET EN DA LT ES HR PT SV SL HU LV SK

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Message

Mitteilung 001

Mitteilung der Kommission - TRIS/(2021) 04345
Richtlinie (EU) 2015/1535
Notificación - Oznámení - Notifikation - Notifizierung - Teavitamine - Γνωστοποίηση - Notification - Notification - Notifica - Pieteikums - Pranešimas - Bejelentés - Notifika - Kennisgeving - Zawiadomienie - Notificação - Hlásenie-Obvestilo - Ilmoitus - Anmälan - Нотификация : 2021/0799/A - Notificare.

No abre el plazo - Nezahajuje odklady - Fristerne indledes ikke - Kein Fristbeginn - Viivituste perioodi ei avata - Καμμία έναρξη προθεσμίας - Does not open the delays - N'ouvre pas de délais - Non fa decorrere la mora - Neietekmē atlikšanu - Atidėjimai nepradedami - Nem nyitja meg a késéseket - Ma’ jiftaħx il-perijodi ta’ dawmien - Geen termijnbegin - Nie otwiera opóźnień - Não inicia o prazo - Neotvorí oneskorenia - Ne uvaja zamud - Määräaika ei ala tästä - Inleder ingen frist - Не се предвижда период на прекъсване - Nu deschide perioadele de stagnare - Nu deschide perioadele de stagnare.

(MSG: 202104345.DE)
1. MSG 001 IND 2021 0799 A DE 02-12-2021 A NOTIF

2. A

3A. Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort
Abteilung III/8
A-1010 Wien, Stubenring 1
Telefon +43-1/71100-805433
Telefax +43-1/71100-8045433
E-Mail: not9834@bmdw.gv.at

3B. Bundesministerium für Justiz

Abteilung I 4

A-1070 Wien, Museumstraße 7

Telefon +43-1/52152-0

E-Mail: team.z@bmj.gv.at

4. 2021/0799/A - SERV30

5. Bundesgesetz, mit dem das Urheberrechtsgesetz geändert wird (Urheberrechtsgesetz-Novelle 202x - UrhG-Nov 202x)

6. Mit der Urheberrechts-Novelle 2021, BGBl. I Nr. XX/XXXX (die Regierungsvorlage, 1178 d.B. wurde dem Nationalrat am 18. November 2021 zugeleitet; mit deren Annahme in Nationalrat und Bundesrat kann für Dezember 2021 gerechnet werden) wird in Umsetzung des Art. 15 der Richtlinie (EU) 2019/790 vom 17. April 2019 über das Urheberrecht und die verwandten Schutzrechte im digitalen Binnenmarkt und zur Änderung der Richtlinien 96/9/EG und 2001/29/EG ein neues Leistungsschutzrecht der Hersteller von Presseveröffentlichungen eingeführt.
Der zu notifizierende Entwurf ergänzt das Leistungsschutzrecht um Modalitäten für seine Ausübung und die Ausübung des Beteiligungsanspruchs der Urheber der in der Presseveröffentlichung enthaltenen Werke, die durch die Richtlinie 2019/790 nicht vorgegeben sind.

7. -

8. Der Entwurf sieht eine Verwertungsgesellschaftenpflicht für die Wahrnehmung des neuen Schutzrechts gegen marktbeherrschende Online-Plattformen und Suchmaschinen vor. Gegen solche Diensteanbieter soll das Recht daher nur kollektiv und nicht durch die einzelnen Hersteller von Presseveröffentlichungen wahrgenommen werden können.
Darüber hinaus soll auch der Beteiligungsanspruch der Urheber (Journalisten) gegen die Hersteller verwertungsgesellschaftenpflichtig sein.

9. Hersteller von Presseveröffentlichungen sollen in ihrer individuellen Dispositionsbefugnis nur eingeschränkt werden, soweit dies zu ihrem Schutz vor einem Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung durch Suchmaschinen und Social Media-Dienste erforderlich ist, auf die sie zur Vermeidung wirtschaftlicher Nachteile angewiesen sind.
Die Richtlinie 2019/790 sieht eine solche Beschränkung des neuen Leistungsschutzrechts nicht vor. Ihre Rechtfertigung findet sie aber in ihrem kartellrechtlichen Charakter. Die Einschränkung ist notwendig, um Hersteller von Presseveröffentlichungen vor einer Ausbeutung durch marktbeherrschende Diensteanbieter zu schützen.
Die Richtlinie 2019/790 regelt auch eine Verwertungsgesellschaftenpflicht für den Beteiligungsanspruch der Urheber (Journalisten) nach Art. 15 Abs. 5 nicht explizit; Vergütungsansprüche sind aber in aller Regel verwertungsgesellschaftenpflichtig ausgestaltet. Überdies richtet sich der Beteiligungsanspruch gegen den Hersteller der Presseveröffentlichung und nicht einen Dienst der Informationsgesellschaft. Letztlich dient diese Ergänzung auch der Umsetzung des Grundsatzes der angemessenen und verhältnismäßigen Vergütung nach Art. 18 der Richtlinie 2019/790.

10. Bezug zu den Grundlagentexten: §76f Urheberrechtsgesetz in der Fassung der Regierungsvorlage der Urheberrechtsgesetz-Novelle 2021, 1178 d.B., wird um einen Absatz über die Verwertungsgesellschaftenpflicht, § 115 um einen Absatz mit dem Hinweis auf die Notifizierung und § 116 um eine Inkrafttretensbestimmung ergänzt. Die Grundlagentexte werden in Form einer Textgegenüberstellung im TRIS hochgeladen.

11. Nein

12. -

13. Nein

14. Nein

15. Die Verwertungsgesellschaftenpflicht sichert die Ausübung des neuen harmonisierten Leistungsschutzrechts gegen marktmächtige Diensteanbieter sowie des Beteiligungsanspruchs der Urheber (Journalisten) gegen die Hersteller von Presseveröffentlichungen.

16. TBT-Übereinkommen

Nein - Der Entwurf ist weder eine technische Vorschrift noch eine Konformitätsbewertung

SPS-Übereinkommen

Nein - Der Entwurf ist keine gesundheitspolizeiliche oder pflanzenschutzrechtliche Maßnahme

**********
Europäische Kommission

Allgemeine Kontaktinformationen Richtlinie (EU) 2015/1535
Fax: +32 229 98043
email: grow-dir2015-1535-central@ec.europa.eu

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18533	2022	0742	COMEuropäische Kommission	303	Comments	02-03-2022

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