Mitteilung 001
Mitteilung der Kommission - TRIS/(2026) 1402
Richtlinie (EU) 2015/1535
Notifizierung: 2026/0257/FR
Mitteilung eines Entwurfstextes eines Mitgliedstaats
Notification – Notification – Notifzierung – Нотификация – Oznámení – Notifikation – Γνωστοποίηση – Notificación – Teavitamine – Ilmoitus – Obavijest – Bejelentés – Notifica – Pranešimas – Paziņojums – Notifika – Kennisgeving – Zawiadomienie – Notificação – Notificare – Oznámenie – Obvestilo – Anmälan – Fógra a thabhairt
Does not open the delays - N'ouvre pas de délai - Kein Fristbeginn - Не се предвижда период на прекъсване - Nezahajuje prodlení - Fristerne indledes ikke - Καμμία έναρξη προθεσμίας - No abre el plazo - Viivituste perioodi ei avata - Määräaika ei ala tästä - Ne otvara razdoblje kašnjenja - Nem nyitja meg a késéseket - Non fa decorrere la mora - Atidėjimai nepradedami - Atlikšanas laikposms nesākas - Ma jiftaħx il-perijodi ta’ dewmien - Geen termijnbegin - Nie otwiera opóźnień - Não inicia o prazo - Nu deschide perioadele de stagnare - Nezačína oneskorenia - Ne uvaja zamud - Inleder ingen frist - Ní osclaíonn sé na moilleanna
MSG: 20261402.DE
1. MSG 001 IND 2026 0257 FR DE 22-05-2026 FR NOTIF
2. France
3A. Ministères économiques et financiers
Direction générale des entreprises
SQUALPI
Bât. Sieyès -Teledoc 151
61, Bd Vincent Auriol
75703 PARIS Cedex 13
d9834.france@finances.gouv.fr
3B. Ministère de la santé et de la prévention
Direction générale de la santé.
Sous-direction de la prévention des risques liés à l’environnement et à l’alimentation (SD-EA)
Bureau environnement extérieur et produits chimiques (EA1)
14 avenue Duquesne
75350 Paris 07 SP
Ministère de l'économie, des finances et de la souveraineté industrielle et numérique
Direction générale de la Concurrence, de la Consommation et de la Répression des fraudes
Bureau des produits et prestations de santé et des serv
4. 2026/0257/FR - X00M - Waren und diverse Produkte
5. Entwurf eines Dekrets zur Änderung des Dekrets Nr. 2013-1261 vom 27. Dezember 2013 über den Verkauf und die öffentliche Bereitstellung bestimmter Bräunungsgeräte, die künstliche ultraviolette Strahlung verwenden
6. Bräunungsgeräte und Dienstleistungen im Zusammenhang mit diesen Geräten
7.
8. Dieser Entwurf eines Dekrets, der gemäß Artikel 21 des Gesetzes Nr. 2016-41 vom 26. Januar 2016 über die Modernisierung unseres Gesundheitssystems erlassen wurde, enthält mehrere Bestimmungen in Bezug auf technische Normen:
- Klarstellung der Definition von Bräunungsgeräten, die unter das gesetzliche Verbot (Verkauf oder Weitergabe, auch unentgeltlich, eines Bräunungsgeräts zur nicht berufsmäßigen Verwendung) fallen, und des Anwendungsbereichs des Gesetzes;
- Stärkung der Verfahren für die Information der Öffentlichkeit über die mit künstlicher Bräunung verbundenen Gesundheitsrisiken und Klarstellung der Verfahren für den Nachweis, dass diese Informationen zur Verfügung gestellt wurden, sowie der Verfahren für die Registrierung und Überprüfung dieser Geräte;
- Einführung zusätzlicher Sanktionen gegen Unternehmer und Gewerbetreibende, die Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Nutzung von Bräunungsgeräten anbieten, sowie gegen akkreditierte Prüfstellen und Ausbildungseinrichtungen, die gegen die Vorschriften verstoßen (Nichteinhaltung der gesetzlichen Verpflichtungen hinsichtlich der Ausbildung von Gewerbetreibenden, Nichteinhaltung der Bestimmungen zur Information der Öffentlichkeit, Nichteinhaltung der Verpflichtungen hinsichtlich der Wartung und technischen Überprüfung von Geräten usw.).
9. Künstliche ultraviolette Strahlung (UV-Strahlung) ist ein bekanntes Karzinogen beim Menschen, wie aus übereinstimmenden wissenschaftlichen Studien hervorgeht. Im Jahr 2009 stufte das IARC künstliche UV-Strahlung als eindeutig krebserregend für den Menschen ein, und das 2016 veröffentlichte Gutachten des Europäischen Wissenschaftlichen Ausschusses mit dem Titel „Opinion on Biological effects of ultraviolet radiation relevant to health with particular reference to sunbeds for cosmetic purposes“ kam zu dem Schluss, dass die Exposition gegenüber UV-Strahlung, einschließlich der von Sonnenbänken abgegebenen Strahlung, in jedem Alter Melanome und Plattenepithelkarzinome der Haut hervorruft. Aus Sicht der öffentlichen Gesundheit kann nur ein vollständiges Verbot von Bräunungsgeräten die Bevölkerung vor dem Krebsrisiko schützen, zumal dieses Risiko mit einer kosmetischen Praxis verbunden ist, deren Nutzen stets geringer ist als der dadurch verursachte Schaden. In Frankreich können jährlich etwa 350 Fälle von Melanomen auf die Exposition gegenüber Bräunungsgeräten zurückgeführt werden.
Im Rahmen von Europas Plan gegen den Krebs veröffentlichte die Europäische Kommission zwischen Oktober und November 2023 eine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen mit dem Ziel, Anfang 2024 eine Empfehlung zu diesem Thema abzugeben. In Reaktion auf diesen Aufruf zur Einreichung von Vorschlägen haben sich wissenschaftliche Gesellschaften, Verbände und Einzelpersonen für ein Verbot des Verkaufs von Bräunungsgeräten ausgesprochen. Die französischen Behörden leisteten ihren Beitrag zur Konsultation und nahmen an den Sitzungen der Untergruppe teil, die sich im Rahmen von Europas Plan gegen den Krebs mit diesem Thema befasste. Sie schlugen eine Maßnahme zum Verbot des Verkaufs von Bräunungsgeräten an Privatpersonen vor.
Im Februar 2025 gab die Europäische Kommission bekannt, dass sie diese Initiative aufgeben werde.
Das Bestreben Frankreichs, die Risiken einer Exposition der Bevölkerung gegenüber künstlicher UV-Strahlung zu begrenzen und zu regulieren, führte ab 1997 zur Einführung eines Rechtsrahmens für die Praxis der künstlichen Bräunung. Eines der Ziele dieses Rahmens ist es, die Ausbildung von Gewerbetreibenden und die Information der Nutzer zu verbessern. Die Öffentlichkeit kann jedoch Bräunungsgeräte des Typs UV3 im Handel erwerben und ohne spezielle Schulung nutzen. Diese Geräte unterliegen dann, anders als die von den Gewerbetreibenden verwendeten Geräte, keinen Überprüfungen. Im häuslichen Umfeld sind Kinder und Jugendliche potenziell einem Risiko ausgesetzt, während diese Praxis in privaten Einrichtungen für Personen unter 18 Jahren verboten ist.
In diesem Zusammenhang wurde mit dem Gesetz vom 26. Januar 2016 über die Modernisierung des französischen Gesundheitssystems eine Bestimmung eingeführt, die den Verkauf von Bräunungsgeräten für die nicht berufsmäßige Verwendung verbietet. Im Anschluss an die Bemerkungen der Kommission zur Notifizierung eines ähnlichen Dekretentwurfs im Jahr 2017 (2017/12/F) erhoben die französischen Behörden im Juli 2023 einen förmlichen Einwand gegen die harmonisierte Norm 60335-2-27 in Bezug auf den darin enthaltenen Hinweis zur „Verwendung von Geräten des Typs UV3 durch nicht qualifizierte Personen“. Im Durchführungsbeschluss (EU) 2025/1457 vom 16. Juli 2025 heißt es dazu, dass die Hinweise zur Einstufung von Geräten und zu den mit dieser Einstufung verbundenen Nutzern nicht das Inverkehrbringen betreffen.
Das Verbot, das ausschließlich für den Verkauf an die Öffentlichkeit gilt, ist gerechtfertigt, da es die öffentliche Gesundheit vor dem nachgewiesenen Krebsrisiko schützt, das von UV-Strahlung ausgeht und wissenschaftlich belegt ist. Es ermöglicht eine effektive Reduzierung des Risikos. Es ist verhältnismäßig, da diese Maßnahme nur für den Erwerb eines Bräunungsgeräts durch Privatpersonen zu kosmetischen Zwecken gilt.
Ferner wird mit dem Dekretentwurf die Bereitstellung von Informationen für Nutzer von Bräunungsgeräten in Einrichtungen gestärkt, die solche Geräte der Öffentlichkeit zur Verfügung stellen. Diese Informationen dienen als Hinweis auf die Gesundheitsrisiken.
9a. Künstliche ultraviolette Strahlung (UV-Strahlung) ist ein bekanntes Karzinogen beim Menschen, wie aus übereinstimmenden wissenschaftlichen Studien hervorgeht. Im Jahr 2009 stufte das Internationale Krebsforschungszentrum (IARC) künstliche UV-Strahlung als eindeutig krebserregend für den Menschen ein, und das 2016 veröffentlichte Gutachten des Europäischen Wissenschaftlichen Ausschusses mit dem Titel „Opinion on Biological effects of ultraviolet radiation relevant to health with particular reference to sunbeds for cosmetic purposes“ kam zu dem Schluss, dass die Exposition gegenüber UV-Strahlung, einschließlich der von Bräunungsgeräten abgegebenen Strahlung, in jedem Alter Melanome und Plattenepithelkarzinome der Haut hervorruft. Aus Sicht der öffentlichen Gesundheit würde ein vollständiges Verbot von Bräunungsgeräten letztlich einen besseren Schutz der Bevölkerung vor dem Krebsrisiko bieten, zumal dieses Risiko mit einer kosmetischen Praxis verbunden ist, deren Nutzen stets geringer ist als der dadurch verursachte Schaden. In Frankreich können jährlich rund 350 Fälle von Melanomen auf die Exposition gegenüber Bräunungsgeräten zurückgeführt werden.
Seit 1997 regeln die französischen Behörden die Praxis der künstlichen Bräunung in Einrichtungen, die diese Dienstleistung anbieten (Überprüfung der Geräte, Schulung des Personals und ein Zugangsverbot für Minderjährige). Der Entwurf enthält wichtige Maßnahmen zur Verschärfung der für diese Gewerbetreibenden geltenden Anforderungen: Er legt die Verfahren zur Aufklärung der Öffentlichkeit über die mit künstlicher Bräunung verbundenen Gesundheitsrisiken fest, wozu auch eine vom Kunden vor jeder Nutzung zu unterzeichnende Einverständniserklärung gehört; er präzisiert und verdeutlicht die Vorschriften zur Registrierung und Erstüberprüfung der Geräte vor deren Inbetriebnahme; er ergänzt das Sanktionssystem, um die ordnungsgemäße Einhaltung der Vorschriften und Praktiken zu gewährleisten.
Diese Maßnahmen bezüglich der Geräteüberprüfung und der Nutzerschulung gelten jedoch nicht für Personen, die ein Gerät für den persönlichen Gebrauch zu kosmetischen Zwecken erwerben. Kinder sind im häuslichen Umfeld möglicherweise besonders gefährdet, weshalb das Verbot des Verkaufs von Bräunungsgeräten an Privatpersonen eingeführt wurde.
9b. Maßnahmen im Zusammenhang mit der Überprüfung von Bräunungsgeräten, der Schulung des Personals und dem Verbot der Nutzung durch Minderjährige werden in Einrichtungen, die Bräunungsdienstleistungen anbieten, durchgesetzt; diese Maßnahmen gelten jedoch nicht für Privatpersonen, die Bräunungsgeräte besitzen.
Diese Art von Geräten ist in der Richtlinie 2014/35/EU (Niederspannungsrichtlinie) geregelt. Harmonisierte Norm EN 60335-2-27: In den Leitlinien von 2013 heißt es, dass auch nicht qualifizierte Personen Bräunungsgeräte des Typs UV3 (d. h. Bräunungsgeräte mit begrenzter UV-Strahlung) nutzen dürfen. Am 6. Juli 2023 erhoben die französischen Behörden einen formellen Einwand gegen die harmonisierte Norm und legten dabei wissenschaftliche Nachweise für die Risiken einer Exposition für die Bevölkerung vor. Der erhobene Einwand zielte darauf ab, den Wortlaut, der „die Verwendung von Geräten des Typs UV3 durch nicht qualifizierte Personen“ zulässt, aus der Norm zu streichen. Die Europäische Kommission wies in ihrer Entscheidung vom 16. Juli 2025 darauf hin, dass die Angaben zur Einstufung von Geräten und Nutzern in dieser Norm keine Konformitätsvermutung hinsichtlich der Sicherheitsziele des Anhangs der Niederspannungsrichtlinie begründen und daher nicht das Inverkehrbringen, sondern lediglich die Nutzung von Geräten betreffen, die UV-Strahlung abgeben.
Die Maßnahme für das Verbot des Verkaufs an die Öffentlichkeit ist relevant, da sie die Sicherheit der Bevölkerung vor dem nachgewiesenen Krebsrisiko durch UV-Strahlung und den Schutz von Kindern vor diesem Risiko gewährleistet.
9c. Gemäß Artikel 36 AEUV ist das Verbot des Verkaufs an Privatpersonen aus Gründen des Schutzes der Gesundheit und des Lebens von Menschen gerechtfertigt. Die Einstufung von UV-Strahlung als bekanntes Karzinogen für den Menschen durch das IARC, das tatsächliche Auftreten von Hautkrebserkrankungen, die auf diese Art der Exposition zurückgeführt werden, sowie die Unmöglichkeit, die Nutzung von Bräunungsgeräten, die von Privatpersonen erworben wurden, durch Kinder oder Minderjährige zu überwachen, rechtfertigen die vorgeschlagene Beschränkung.
10. Verweise auf Grundlagentexte:
11. Nein
12.
13. Nein
14. Nein
15. Nein
16.
TBT-Aspekt:
Der Entwurf ist eine technische Vorschrift oder eine Konformitätsbewertung.
Der Entwurf hat wesentliche Auswirkungen auf den internationalen Handel
SPS-Aspekt: Nein
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Europäische Kommission
Allgemeine Kontaktinformationen Richtlinie (EU) 2015/1535
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