Mitteilung 001
Mitteilung der Kommission - TRIS/(2026) 1516
Richtlinie (EU) 2015/1535
Notifizierung: 2026/0279/NL
Mitteilung eines Entwurfstextes eines Mitgliedstaats
Notification – Notification – Notifzierung – Нотификация – Oznámení – Notifikation – Γνωστοποίηση – Notificación – Teavitamine – Ilmoitus – Obavijest – Bejelentés – Notifica – Pranešimas – Paziņojums – Notifika – Kennisgeving – Zawiadomienie – Notificação – Notificare – Oznámenie – Obvestilo – Anmälan – Fógra a thabhairt
Does not open the delays - N'ouvre pas de délai - Kein Fristbeginn - Не се предвижда период на прекъсване - Nezahajuje prodlení - Fristerne indledes ikke - Καμμία έναρξη προθεσμίας - No abre el plazo - Viivituste perioodi ei avata - Määräaika ei ala tästä - Ne otvara razdoblje kašnjenja - Nem nyitja meg a késéseket - Non fa decorrere la mora - Atidėjimai nepradedami - Atlikšanas laikposms nesākas - Ma jiftaħx il-perijodi ta’ dewmien - Geen termijnbegin - Nie otwiera opóźnień - Não inicia o prazo - Nu deschide perioadele de stagnare - Nezačína oneskorenia - Ne uvaja zamud - Inleder ingen frist - Ní osclaíonn sé na moilleanna
MSG: 20261516.DE
1. MSG 001 IND 2026 0279 NL DE 05-06-2026 NL NOTIF
2. Netherlands
3A. Ministerie van Buitenlandse Zaken. Naast deze notificatie onder Richtlijn (EU) 2015/1535 is de ontwerpmaatregel op 22 mei jl. ook genotificeerd in het kader van de gemeenschappelijke handelspolitiek op basis van artikel 24, tweede lid, van Verordening (EU) 2015/478 en artikel 33 van Verordening (EU) nr. 2015/936 met een brief van de Minister van Buitenlandse Handel en Ontwikkelingssamenwerking aan de Eurocommissaris voor Handel en Economische Veiligheid [bijlage 1].
3B. Ministerie van Buitenlandse Zaken, Directies Juridische Zaken en Internationale Marktordening en Handelspolitiek
4. 2026/0279/NL - X00M - Waren und diverse Produkte
5. Dekret über vorübergehende wirtschaftliche Beschränkungen zur Bekämpfung der Aufrechterhaltung rechtswidriger Siedlungen in den von Israel besetzten Gebieten
6. Waren, die aus einer rechtswidrigen Siedlung in den von Israel besetzten Gebieten stammen. Die Maßnahmen gelten nicht für eine bestimmte Produktart, sondern für alle Produkte einer bestimmten Herkunft. Einfuhren und der elektronische Handel sind verboten.
7.
8. Dieser Dekretentwurf wurde gemäß dem niederländischen Sanktionsgesetz von 1977 [Sanctiewet 1977] ausgearbeitet und enthält Maßnahmen bezüglich des Handels mit Waren, die aus rechtswidrigen Siedlungen in den von Israel besetzten Gebieten (den Palästinensischen Gebieten und den Golanhöhen) stammen. Das Dekret umfasst sowohl eine zollrechtliche Maßnahme (Einfuhrverbot), verschiedene Marktüberwachungsmaßnahmen (Kaufverbot, Verkaufsverbot und Verbot der Erbringung von Vermittlungsdiensten) als auch ein Verbot der Umgehung dieser Verbote. Mit dem Dekretentwurf setzen die Niederlande das Gutachten des Internationalen Gerichtshofs vom 19. Juli 2024, die Resolutionen 465 (1980) und 497 (1981) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen sowie die in den Resolutionen ES-10/24 und A-79/90 der Generalversammlung der Vereinten Nationen enthaltenen Empfehlungen weiter um.
9. Artikel 3 Absatz 1 und Artikel 5 des Maßnahmenentwurfs können technische Vorschriften enthalten. Artikel 3 Absatz 1 verbietet die Einfuhr aller Waren, die ganz oder teilweise in einer rechtswidrigen Siedlung in den von Israel besetzten Gebieten, die in der EU-Postleitzahlenliste aufgeführt sind, gewonnen oder hergestellt wurden, mit Ausnahme von Waren, die gemäß Artikel 64 des Zollkodex der Union für eine Präferenzbehandlung in Frage kommen. Artikel 5 verbietet den Verkauf der vorgenannten Waren und kann eine technische Anforderung enthalten, soweit er sich auf den Fernabsatz (elektronischer Handel) bezieht.
Der Maßnahmenentwurf enthält keine Bestimmung über die gegenseitige Anerkennung. Dies ist auch deshalb nicht möglich, weil aus Gründen der öffentlichen Ordnung ein vollständiges Verbot für die Einfuhr, den Kauf und den Verkauf von Waren gilt, die aus rechtswidrigen Siedlungen in den von Israel besetzten Gebieten stammen. Es gibt naturgemäß keine entsprechenden ausländischen Vorschriften.
Die Verbote in Bezug auf Einfuhr, Verkauf, Kauf und Erbringung von Vermittlungsdiensten im Maßnahmenentwurf gelten für alle Wirtschaftsteilnehmer. Es wird keine Unterscheidung aufgrund der Staatsangehörigkeit vorgenommen. Die technische Vorschrift ist nicht diskriminierend.
9a. Mit dem Maßnahmenentwurf werden zwingende Gründe des Allgemeininteresses verfolgt, nämlich die Wahrung der Grundrechte und die Förderung der Entwicklung der internationalen Rechtsordnung. Der Schutz und die Förderung der Menschenrechte und der internationalen Rechtsordnung stehen im Mittelpunkt der niederländischen Außenpolitik. Darüber hinaus ist die Entwicklung dieser Rechtsordnung in Artikel 90 der Verfassung der Niederlande verankert. Diese Interessen sind von grundlegender Bedeutung für die Niederlande und gelten als Angelegenheiten der öffentlichen Ordnung.
Die israelische Besetzung als solche ist rechtswidrig, und die Siedlungen und ihre Ausweitung in den besetzten Gebieten verstoßen ebenfalls gegen das Völkerrecht. Seit der Veröffentlichung des Gutachtens des Internationalen Gerichtshofs und der Annahme der Resolutionen ES-10/24 und A-79/90 hat Israel die anhaltenden Verletzungen des Völkerrechts in Bezug auf die von Israel besetzten Gebiete fortgesetzt. Dazu gehören beispielsweise die fortgesetzte Besetzung syrischen Territoriums, die Entscheidung Israels, neue Siedlungen im sogenannten E1-Gebiet und das damit verbundene Infrastrukturprojekt „Fabric of Life“ zuzulassen, sowie die Forderung nach der Annexion (von Teilen) des Westjordanlandes. Das Vorgehen Israels stellt an sich eine tatsächliche und ernsthafte Bedrohung der internationalen Rechtsordnung und damit eine hinreichend schwere Bedrohung der zwingenden Gründe des Allgemeininteresses dar.
Die gewählten Maßnahmen stellen eine Weiterführung des Gutachtens des Internationalen Gerichtshofs, der Resolution ES-10/24 der Generalversammlung der Vereinten Nationen, der Resolution A/RES/79/90 sowie der Resolution 497 (1981) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen dar, in denen die Staaten aufgefordert werden, Maßnahmen zu ergreifen, um Handels- oder Investitionsbeziehungen zu verhindern, die zur Aufrechterhaltung der von Israel in den besetzten palästinensischen Gebieten geschaffenen rechtswidrigen Situation beitragen. Schließlich schränken die Maßnahmen den Handel mit Waren aus rechtswidrigen Siedlungen in den von Israel besetzten Gebieten ein und zielen daher nach Angaben der Regierung unmittelbar auf den Schutz der Menschenrechte und der völkerrechtlichen Ordnung ab.
Die niederländische Regierung ist der Ansicht, dass die Maßnahmen geeignet sind, zur Achtung der Grundrechte und zur Förderung der Entwicklung der internationalen Rechtsordnung beizutragen, und dass sie verhältnismäßig sind. Die Maßnahmen wurden so präzise wie möglich gefasst, um die Einfuhr, den Kauf und den Verkauf von Waren sowie damit verbundene Vermittlungsdienstleistungen und die Umgehung dieser Verbote zu untersagen, mit dem Ziel, die Warenströme im Zusammenhang mit wirtschaftlich bedeutsamen Aktivitäten in Bezug auf die rechtswidrigen Siedlungen in den von Israel besetzten Gebieten zu beeinträchtigen.
9b. Die Maßnahmen schränken zudem den Handel zwischen den Mitgliedstaaten ein und fallen daher unter das in Artikel 34 AEUV festgelegte Verbot mengenmäßiger Einfuhrbeschränkungen und Maßnahmen gleicher Wirkung. Was die Rechtfertigung der Maßnahmen nach Artikel 36 AEUV aus Gründen der öffentlichen Ordnung betrifft, so gelten die oben dargelegten Argumente entsprechend.
9c. Die Verbote gelten nur für Waren, die aus einer rechtswidrigen Siedlung in den von Israel besetzten Gebieten stammen, nicht jedoch für israelische Waren im Allgemeinen oder für Waren aus den Palästinensischen Gebieten und Syrien, die nicht aus einer israelischen Siedlung stammen. Es geht also keineswegs um einen allgemeinen Handelsboykott von Waren aus Israel, sondern vielmehr um gezielte und begrenzte Maßnahmen, die ausschließlich der Förderung des Völkerrechts dienen und Teil der öffentlichen Politik sind. Des Weiteren wird durch die Maßnahmen der Handel mit ähnlichen Waren unterschiedlicher Herkunft nicht beeinträchtigt, sodass Verbraucher sowie Unternehmen weiterhin Zugang zu alternativen legalen Handelswegen haben. Die Verbote gelten ausschließlich für eine begrenzte Kategorie von Waren, nämlich Waren, die aus rechtswidrigen Siedlungen in den von Israel besetzten Gebieten stammen. Der Handel mit allen anderen rechtmäßig hergestellten oder eingeführten Waren – sowohl aus Israel selbst als auch aus anderen Drittländern – ist weiterhin möglich. Von den Verboten betroffene Unternehmen können daher ihre Geschäftstätigkeit fortsetzen, sofern sie über ausreichende alternative Bezugsquellen für die gleiche Art von Waren verfügen.
10. Nummern oder Titel der Grundlagentexte: Es liegen keine Grundlagentexte vor.
11. Ja
12. Das Vorgehen Israels in den besetzten Gebieten führt zu einer Verschlechterung der Lage vor Ort, untergräbt die Zweistaatenlösung und verstößt gegen das Völkerrecht. All dies erfordert dringende Maßnahmen. Die niederländische Regierung unterstützt die Forderung des Internationalen Gerichtshofs, die rechtswidrige Besetzung so bald wie möglich zu beenden, wobei die legitimen Sicherheitsinteressen Israels zu berücksichtigen sind. Angesichts des Mangels an ausreichender Unterstützung auf EU-Ebene für wirksame Maßnahmen in Bezug auf die rechtswidrigen Siedlungen in den von Israel besetzten Gebieten und angesichts des Ablaufs der in der Resolution ES-10/24 vom 18. September 2025 festgelegten Zwölfmonatsfrist und im Einklang mit Artikel 90 der niederländischen Verfassung, der die niederländische Regierung verpflichtet, die Entwicklung der internationalen Rechtsordnung und den Schutz der öffentlichen Ordnung aktiv zu fördern, beabsichtigt die niederländische Regierung, nationale Handelsverbote für alle Waren zu verhängen, die aus den rechtswidrigen Siedlungen in den von Israel besetzten Gebieten stammen. Diese Maßnahmen sollen verhindern, dass niederländische Wirtschaftstätigkeiten zur Aufrechterhaltung einer völkerrechtswidrigen Situation beitragen. Damit kommt die niederländische Regierung auch drei weithin angenommenen Anträgen der niederländischen Zweite Kammer nach, in denen gefordert wird, dass diese Maßnahmen so bald wie möglich eingeführt werden, was die soziale Bedeutung dieser Maßnahmen in den Niederlanden verdeutlicht.
13. Nein
14. Nein
15. Ja
16.
TBT-Aspekt: Nein
SPS-Aspekt: Nein
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Europäische Kommission
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