Notifizierungsangaben | TRIS - European Commission

Entwurf eines Gesetzes mit Bestimmungen über das Anbieten von Internetdiensten zum Schutz des Wettbewerbs und des freien Zugangs durch Nutzer (AS 2484)

Notifizierungsnummer:

2017/0498/I (Italy)

Eingangsdatum:

24/10/2017

Ende der Stillhaltefrist:

25/01/2018 (26/02/2018)

Abgabe von Bemerkungen durch:

European Commission

Abgabe einer ausführlichen Stellungnahme durch:

European Commission

Entwurfsdokument:

IT NL HU DE BG SL FR SV CS LT MT PT EL EN ET HR SK RO PL FI ES DA LV

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Message

Mitteilung 002

Mitteilung der Kommission - TRIS/(2017) 02832
Richtlinie (EU) 2015/1535
Übersetzung der Mitteilung 001
Notifizierung: 2017/0498/I

No abre el plazo - Nezahajuje odklady - Fristerne indledes ikke - Kein Fristbeginn - Viivituste perioodi ei avata - Καμμία έναρξη προθεσμίας - Does not open the delays - N'ouvre pas de délais - Non fa decorrere la mora - Neietekmē atlikšanu - Atidėjimai nepradedami - Nem nyitja meg a késéseket - Ma’ jiftaħx il-perijodi ta’ dawmien - Geen termijnbegin - Nie otwiera opóźnień - Não inicia o prazo - Neotvorí oneskorenia - Ne uvaja zamud - Määräaika ei ala tästä - Inleder ingen frist - Не се предвижда период на прекъсване - Nu deschide perioadele de stagnare - Nu deschide perioadele de stagnare.

(MSG: 201702832.DE)
1. MSG 002 IND 2017 0498 I DE 24-10-2017 I NOTIF

2. I

3A. MINISTERO DELLO SVILUPPO ECONOMICO
Direzione generale per il mercato, la concorrenza, il consumatore, la vigilanza e la normativa tecnica
Divisione XIII - Normativa tecnica
00187 Roma - Via Sallustiana, 53
tel. +39 06 4705.5430 - .5340 - e-mail: ucn98.34.italia@mise.gov.it

3B. MINISTERO DELLO SVILUPPO ECONOMICO
Ufficio Legislativo
Roma

4. 2017/0498/I - SERV60

5. Entwurf eines Gesetzes mit Bestimmungen über das Anbieten von Internetdiensten zum Schutz des Wettbewerbs und des freien Zugangs durch Nutzer (AS 2484)

6. Internetzugangsdienste; Software und digitale Inhalte.
Kommunikationsendgeräte.

7. – Der Gesetzentwurf enthält neben Anforderungen an das Anbieten von Diensten für die Informationsgesellschaft, die nicht ausdrücklich in der Verordnung (EU) 2015/2120 vorgesehen sind, technische Spezifikationen für Endeinrichtungen, die direkt oder indirekt an das öffentliche Netz angeschlossen werden gemäß Artikel 5 der Richtlinie 2008/63/EG.

8. Der Gesetzentwurf umfasst 6 Artikel.
Artikel 1 enthält die für die Anwendung des Gesetzes verwendeten Begriffsbestimmungen.
In Artikel 2 werden Anforderungen an die Qualifikation von Internetzugangs- und Verbindungsdiensten und Spezifikationen für die Inhalte von Vertragsunterlagen für die Nutzer solcher Dienste geregelt.
Artikel 3 legt in Einklang mit den Durchführungsleitlinien in Artikel 3 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2015/2120 Anforderungen an die Beschränkung des Verkehrsmanagements fest und regelt das Anbieten von Mehrwertdiensten zur Priorisierung von Verkehrsklassen im eigenen Zugangsnetzsegment durch Betreiber von Internetzugangsdiensten sowie die Preise für diese Dienste, bestimmt die anzuwendenden Verfahren bei Beeinträchtigung von Integrität oder Sicherheit des Internets, eines Dienstes oder einer Endeinrichtung anderer Nutzer aufgrund des Datenverkehrs eines anderen Endnutzers desselben Betreibers und legt fest, dass die Regulierungsbehörde für das Telekommunikationswesen Mindestanforderungen an das Qualitätsniveau der Dienste definiert, die von Anbietern von elektronischen Kommunikationsdiensten einzuhalten und entsprechend zu veröffentlichen sind.
Artikel 4 enthält das Recht der Nutzer auf Auswahl der online verfügbaren Software und auf Deinstallation der Software und auf Löschen ungewollter Inhalte von deren Endgeräten sowie das Verbot für Betreiber von Plattformen, diese Rechte beim Erwerb oder bei der Nutzung bestimmter Software, Inhalte oder Dienste durch vertragliche, technologische oder wirtschaftliche Instrumente oder das Nutzererlebnis zu beschneiden oder einzuschränken.
Im Rahmen von Artikel 5 werden Transparenzvorschriften festgelegt und die Anbieter von elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten verpflichtet, die unter den Anwendungsbereich der Artikel 2 und 3 fallenden Angebote innerhalb von dreißig Tagen nach Inkrafttreten des Gesetzes auf ihrer Website unter der Rubrik Preistransparenz zu veröffentlichen.
Artikel 6 enthält Sanktionen für Verstöße gegen die im Gesetzentwurf festgelegten Pflichten.

9. Mit den in dem notifizierten Gesetzentwurf festgelegten Spezifikationen, Beschränkungen und sonstigen Anforderungen soll das Anbieten von Internetdiensten zum Schutz des Wettbewerbs und des freien Zugangs durch Nutzer geregelt werden.

10. Bezug zu den Grundlagentexten: gesetzesvertretendes Dekret Nr. 70 vom 9. April 2003: Umsetzung der Richtlinie 2000/31/EG;
gesetzesvertretendes Dekret Nr. 259 vom 1. August 2003 - Artikel 25 und 98: siehe Anhang;
Gesetzesdekret Nr. 7 vom 31. Januar 2007, mit Änderungen umgewandelt in das Gesetz Nr. 40 vom 2. April 2007, Artikel 1: siehe Anhang;
gesetzesvertretendes Dekret Nr. 206 vom 6. September 2005 - Artikel 22 und Artikel 27 Absatz 1: siehe Anhang.

11. Nein

12. -

13. Nein

14. Nein

15. -

16. TBT-Aspekte

Ja

SPS-Aspekte

Nein - der Entwurf ist keine gesundheitspolizeiliche oder pflanzenschutzrechtliche Maßnahme

**********
Europäische Kommission

Allgemeine Kontaktinformationen Richtlinie (EU) 2015/1535
Fax: +32 229 98043
email: grow-dir2015-1535-central@ec.europa.eu

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