Mitteilung 001
Mitteilung der Kommission - TRIS/(2026) 1277
Richtlinie (EU) 2015/1535
Notifizierung: 2026/0231/FR
Mitteilung eines Entwurfstextes eines Mitgliedstaats
Notification – Notification – Notifzierung – Нотификация – Oznámení – Notifikation – Γνωστοποίηση – Notificación – Teavitamine – Ilmoitus – Obavijest – Bejelentés – Notifica – Pranešimas – Paziņojums – Notifika – Kennisgeving – Zawiadomienie – Notificação – Notificare – Oznámenie – Obvestilo – Anmälan – Fógra a thabhairt
Does not open the delays - N'ouvre pas de délai - Kein Fristbeginn - Не се предвижда период на прекъсване - Nezahajuje prodlení - Fristerne indledes ikke - Καμμία έναρξη προθεσμίας - No abre el plazo - Viivituste perioodi ei avata - Määräaika ei ala tästä - Ne otvara razdoblje kašnjenja - Nem nyitja meg a késéseket - Non fa decorrere la mora - Atidėjimai nepradedami - Atlikšanas laikposms nesākas - Ma jiftaħx il-perijodi ta’ dewmien - Geen termijnbegin - Nie otwiera opóźnień - Não inicia o prazo - Nu deschide perioadele de stagnare - Nezačína oneskorenia - Ne uvaja zamud - Inleder ingen frist - Ní osclaíonn sé na moilleanna
MSG: 20261277.DE
1. MSG 001 IND 2026 0231 FR DE 07-05-2026 FR NOTIF
2. France
3A. Ministères économiques et financiers
Direction générale des entreprises
SCIDE/SQUALPI/PNRP
Bât. Sieyès -Teledoc 143
61, Bd Vincent Auriol
75703 PARIS Cedex 13
d9834.france@finances.gouv.fr
3B. Ministère de la transition écologique, de la biodiversité et des négociations internationales sur le climat et la nature
Ministère de l’économie, des finances et de la souveraineté industrielle, énergétique et numérique
Direction générale de l'énergie et du climat
DCEEA/SD6
Tour Séquoia
1 place Carpeaux
92055 LA DÉFENSE CEDEX
4. 2026/0231/FR - T40T - Stadt- und Straßenverkehr
5. Energieeinsparzertifikat (CEE) Soziales Leasing-Programm für Elektroautos 2026
Aufforderung zur Interessenbekundung für Leasingunternehmen
6. Es gibt finanzielle Unterstützung für das Leasing neuer Elektroautos mit einer Mindestlaufzeit von drei Jahren. Die Unterstützung richtet sich an Berufstätige, die für ihre Dienstfahrten auf ein eigenes Fahrzeug angewiesen sind. Die Höhe der Unterstützung hängt vom Einkommensniveau ab.
7.
8. In den Spezifikationen der Aufforderung zur Interessenbekundung für Leasingunternehmen sind alle Vorschriften und Bedingungen festgelegt, die Mietfachleute erfüllen müssen, um sich für das Programm registrieren zu lassen.
Sie legen insbesondere die Voraussetzungen für die Förderfähigkeit der Anspruchsberechtigten, der Fahrzeuge sowie der von den Leasingunternehmen vorgeschlagenen Mietangebote fest.
Leasingunternehmen, deren Anträge im Rahmen dieser CEI erfolgreich sind, verpflichten sich im Einvernehmen mit dem Programmorganisator, alle diese Regeln und Bedingungen bei der Vermarktung ihrer Leasingangebote einzuhalten.
9. Ziel des Programms ist es, finanzielle Unterstützung für langfristige Leasing- oder Mietkaufverträge für mindestens 50 000 neue Elektro-Pkw für Haushalte mit geringerem Einkommen bereitzustellen.
9a. Der Verkehr ist der Sektor, der am stärksten zu den Treibhausgasemissionen Frankreichs beiträgt. Im Jahr 2023 entfielen 34 % der Emissionen Frankreichs auf diesen Sektor, was 126,8 Mio. Tonnen CO2-Äquivalent entspricht. Auch wenn die Emissionen, die auf den Verkehrs zurückzuführen sind, seit 2019 rückläufig sind, ist dies der einzige Sektor, in dem sie seit 1990 gestiegen sind (+3 %), da die Verbesserungen bei der Umweltverträglichkeit der Fahrzeuge den Anstieg des Verkehrsaufkommens nicht ausgleichen konnten. Fast alle dieser Emissionen (94 %) stammen aus dem Straßenverkehr, hauptsächlich von Personenkraftwagen.
Im Jahr 2023 verursachten die 39,3 Millionen Fahrzeuge CO₂-Emissionen in Höhe von 67,4 Mio. Tonnen, was 53 % der Treibhausgasemissionen des Verkehrssektors und 18 % der gesamten nationalen Emissionen ausmachte.
Die Verlängerung des Sozialen Leasing-Programms trägt dazu bei, einkommensschwache Haushalte zum Umstieg auf emissionsfreie Fahrzeuge zu bewegen, wodurch die CO₂-Emissionen und der Verbrauch fossiler Brennstoffe gesenkt werden.
Seit 2024 wird das Programm jährlich verlängert, wodurch fast 100 000 Haushalte mit geringem Einkommen mit einem neuen, umweltfreundlichen Elektroauto ausgestattet wurden.
9b. Auf dem Binnenmarkt sind keine Beschränkungen zu erwarten.
Der Text sieht eine unterschiedliche Höhe der finanziellen Unterstützung vor, je nachdem, ob das Fahrzeug ganz oder teilweise innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums hergestellt wird.
Diese Anpassung ist nicht einschränkend, da jeder Personenkraftwagen, der mindestens die erforderliche Mindestpunktzahl für die Umweltverträglichkeit gemäß Artikel D251-1 des Energiegesetzbuchs erfüllt, förderfähig ist.
9c. Die Maßnahme enthält keine Beschränkungen.
10. Verweise auf Grundlagentexte:
11. Nein
12.
13. Nein
14. Ja
15. Nein
16.
TBT-Aspekt: Nein
SPS-Aspekt: Nein
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