Mitteilung 001
Mitteilung der Kommission - TRIS/(2026) 3035
Richtlinie (EU) 2015/1535
Notifizierung: 2026/0575/FI
Mitteilung eines Entwurfstextes eines Mitgliedstaats
Notification – Notification – Notifzierung – Нотификация – Oznámení – Notifikation – Γνωστοποίηση – Notificación – Teavitamine – Ilmoitus – Obavijest – Bejelentés – Notifica – Pranešimas – Paziņojums – Notifika – Kennisgeving – Zawiadomienie – Notificação – Notificare – Oznámenie – Obvestilo – Anmälan – Fógra a thabhairt
Does not open the delays - N'ouvre pas de délai - Kein Fristbeginn - Не се предвижда период на прекъсване - Nezahajuje prodlení - Fristerne indledes ikke - Καμμία έναρξη προθεσμίας - No abre el plazo - Viivituste perioodi ei avata - Määräaika ei ala tästä - Ne otvara razdoblje kašnjenja - Nem nyitja meg a késéseket - Non fa decorrere la mora - Atidėjimai nepradedami - Atlikšanas laikposms nesākas - Ma jiftaħx il-perijodi ta’ dewmien - Geen termijnbegin - Nie otwiera opóźnień - Não inicia o prazo - Nu deschide perioadele de stagnare - Nezačína oneskorenia - Ne uvaja zamud - Inleder ingen frist - Ní osclaíonn sé na moilleanna
MSG: 20263035.DE
1. Benachrichtigungsnachricht: MSG 001 IND 2026 0575 FI DE 27-10-2026 FI NOTIF
2. Land: Finland
3A. Verantwortliche Abteilung: Työ- ja elinkeinoministeriö
Työllisyys ja toimivat markkinat -osasto
PL 32
FI-00023 VALTIONEUVOSTO
Puhelin +358 29 504 7176
maaraykset.tekniset.tem@gov.fi
3B. Ursprüngliche Abteilung: Liikenne-ja viestintävirasto Traficom
PL 320
00059 TRAFICOM
Puhelin 029 534 5000
kirjaamo@traficom.fi
4. Produkte/Dienstleistungen 2026/0575/FI - T40T - Stadt- und Straßenverkehr
5. Titel: Verordnungsentwurf über die Änderung der Bauart eines Kraftfahrzeugs und seines Anhängers
6. Produkt-/Dienstleistungsdetails: Fahrzeuge der Klassen M, N, O
7. Notifizierung im Rahmen eines anderen EU-Gesetzes:
8. Kurzfassung: Die Verordnung würde die bestehende Verordnung über die Änderung der Bauart eines Kraftfahrzeugs und seines Anhängers ändern
(TRAFICOM/194495/03.04.03.00/2019).
9. Kurze Begründung: Die Verordnung über die Änderung der Struktur eines Pkw und seines Anhängers muss bestimmten Änderungen Rechnung tragen, die unter bestimmten Bedingungen im Rahmen einer Änderungsprüfung ohne Ausnahmegenehmigung genehmigt werden können.
Außerdem müssen die neuen Anforderungen an Pkw und ihre Anhänger berücksichtigt werden, insbesondere diejenigen, die sich aus der neuen EU-Sicherheitsverordnung (EU) 2019/21441 und ihrer Durchführungsverordnung (EU) 2021/5352 ergeben. Anforderungen im Zusammenhang mit diesen EU-Vorschriften, wie beispielsweise der Schutz des Fahrzeugs vor Cyberangriffen, Software-Updates sowie verbotene und zulässige Änderungen am Reifendruckkontrollsystem, müssen in der Verordnung über bauliche Änderungen festgelegt werden.
9a. Eignung der Maßnahme zur Erreichung des angestrebten Ziels: Ziel der Verordnung ist es, die Fahrzeugsicherheit zu gewährleisten und nach Umbauten an Fahrzeugen negative Auswirkungen auf die Umwelt so gering wie möglich zu halten. Die Gesetzgebung regelt die Änderungen an Fahrzeugen, die in den Anwendungsbereich der Verordnung fallen, nicht ausreichend präzise. In der Verordnung werden Anforderungen festgelegt, die so präzise wie möglich sind und speziell und detailliert für jeden Typ einer Änderung gelten, einschließlich der zulässigen Methoden zur Durchführung von Änderungen, der Methoden zum Nachweis der Konformität und der Bewertung des Fahrzeugs während einer Änderungsprüfung. Die Verordnung ist erforderlich, um so weit wie möglich sicherzustellen, dass Fahrzeuge für den Straßenverkehr sicher bleiben und dass bei Umbauten negative Auswirkungen auf die Umwelt minimiert werden, ohne jedoch die Möglichkeiten zur Durchführung von Umbauten an Fahrzeugen im Allgemeinen unangemessen einzuschränken.
9b. Notwendigkeit: Die Verordnung hat nur sehr geringe oder gar keine Auswirkungen auf das Funktionieren des Binnenmarkts, da sie hauptsächlich Fahrzeuge betrifft, die bereits in Finnland in Betrieb genommen wurden, sowie Änderungen an diesen Fahrzeugen. Die Verordnung enthält keine Vorschriften mehr für Änderungen an Neufahrzeugen, da die entsprechenden Bestimmungen in eine andere Verordnung übernommen wurden.
9c. Unverhältnismäßige Belastung im Verhältnis zum verfolgten Ziel: Die durch die Maßnahme auferlegten Beschränkungen stehen in einem angemessenen Verhältnis zur Bedeutung des im öffentlichen Interesse verfolgten Ziels und zur Schwere des Risikos, da die in der Verordnung enthaltenen technischen Vorschriften detailliertere Anforderungen an Änderungen an Fahrzeugen und an die zulässigen Methoden zu deren Durchführung festlegen, damit das Fahrzeug nach der Änderung für seinen Nutzer, die Insassen und andere Verkehrsteilnehmer gleichermaßen verkehrstauglich und sicher bleibt. Darüber hinaus harmonisiert die Verordnung die Verfahren bei Umbauprüfungen und fördert damit die Gleichbehandlung von Fahrzeugen bei deren Beurteilung im Rahmen solcher Prüfungen. Wie in Nummer 2 dieses Anhangs dargelegt, hat die Verordnung nur sehr geringe oder gar keine Auswirkungen auf das Funktionieren des Binnenmarkts, da sie hauptsächlich Fahrzeuge betrifft, die bereits in Finnland in Betrieb genommen wurden, sowie Änderungen an diesen Fahrzeugen.
10. Verweise auf Grundlagentexte: Die Grundlagentexte wurden im Zusammenhang mit einer früheren Notifizierung übermittelt:
2023/0065/FI
11. Berufung auf das Dringlichkeitsverfahren: Nein
12. Bitte geben Sie die Gründe für die Dringlichkeit an:
13. Antrag auf Vertraulichkeit: Nein
14. Ist es eine fiskalische Maßnahme? Nein
15. Liegt eine Folgenabschätzung vor? Ja
16.
TBT-Aspekt: Nein
SPS-Aspekt: Nein
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Europäische Kommission
Allgemeine Kontaktinformationen Richtlinie (EU) 2015/1535
email: grow-dir2015-1535-central@ec.europa.eu
