Notifizierungsangaben | TRIS - European Commission

Gesetz zur Einführung einer IP-Adressspeicherung und Weiterentwicklung der Befugnisse zur Datenerhebung im Strafverfahren

Notifizierungsnummer:

2026/0199/DE (Germany)

Eingangsdatum:

21/04/2026

Ende der Stillhaltefrist:

22/07/2026

Entwurfsdokument:

DE EN

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Message

Mitteilung 001

Mitteilung der Kommission - TRIS/(2026) 1129

Richtlinie (EU) 2015/1535

Notifizierung: 2026/0199/DE

Mitteilung eines Entwurfstextes eines Mitgliedstaats

Notification – Notification – Notifzierung – Нотификация – Oznámení – Notifikation – Γνωστοποίηση – Notificación – Teavitamine – Ilmoitus – Obavijest – Bejelentés – Notifica – Pranešimas – Paziņojums – Notifika – Kennisgeving – Zawiadomienie – Notificação – Notificare – Oznámenie – Obvestilo – Anmälan – Fógra a thabhairt

Does not open the delays - N'ouvre pas de délai - Kein Fristbeginn - Не се предвижда период на прекъсване - Nezahajuje prodlení - Fristerne indledes ikke - Καμμία έναρξη προθεσμίας - No abre el plazo - Viivituste perioodi ei avata - Määräaika ei ala tästä - Ne otvara razdoblje kašnjenja - Nem nyitja meg a késéseket - Non fa decorrere la mora - Atidėjimai nepradedami - Atlikšanas laikposms nesākas - Ma jiftaħx il-perijodi ta’ dewmien - Geen termijnbegin - Nie otwiera opóźnień - Não inicia o prazo - Nu deschide perioadele de stagnare - Nezačína oneskorenia - Ne uvaja zamud - Inleder ingen frist - Ní osclaíonn sé na moilleanna

MSG: 20261129.DE

1. MSG 001 IND 2026 0199 DE DE 21-04-2026 DE NOTIF

2. Germany

3A. Referat EB3 Bundesministerium für Wirtschaft und Energie

3B. Referat RB3 Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz

4. 2026/0199/DE - V00T - Telekommunikation

5. Gesetz zur Einführung einer IP-Adressspeicherung und Weiterentwicklung der Befugnisse zur Datenerhebung im Strafverfahren

6. Telekommunikationsdienste (Internetzugangsdienste und nummernunabhängige interpersonelle Telekommunikationsdienste)

7.

8. Es wird erstens eine Pflicht der Internetzugangsdiensteanbieter zur Speicherung von IP-Adressen eingeführt, um den berechtigten Stellen (insbesondere Strafverfolgungsbehörden und Polizeibehörden) die zuverlässige Identifikation eines Anschlussinhabers anhand einer IP-Adresse zu ermöglichen.

Zweitens wird das Instrument der Sicherungsanordnung geschaffen. Damit können berechtigte Behörden (insbesondere Strafverfolgungsbehörden) die Sicherung von Verkehrsdaten bei Telekommunikationsdiensten (Anbieter von Internetzugangsdiensten und von nummernunabhängigen interpersonellen Telekommunikationsdiensten) veranlassen, sofern und solange die rechtlichen oder tatsächlichen Voraussetzungen einer Datenerhebung noch nicht vorliegen.

Der Entwurf sieht Vorgaben für die Verpflichteten zur Art und Weise der Datenverarbeitung vor, insbesondere Anforderungen zur Speicherung, Sicherung und zur Löschung der Daten. Diese Vorgaben folgen unmittelbar der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs. In Bezug auf die IP-Adresspeicherpflicht sind dies insbesondere die Vorgaben aus dem Urteil vom 30. April 2024 ( Rechtssache C‑470/21, Quadrature du Net II – Hadopi). In Bezug auf die Sicherungsanordung hat der Europäische Gerichtshof Anforderungen insbesondere in seinem Urteil vom 6. Oktober 2020 (verbundene Rechtssachen C‑511/18, C‑512/18 und C‑520/18, Quadrature du Net I) formuliert. Die Regelungen zur Sicherungsanordnung dienen außerdem der Durchführbarkeit der Verordnung (EU) 2023/1543.

9. Straftaten weisen häufig digitale Bezüge auf, zum Beispiel bei der Kommunikation von Tatverdächtigen über Messengerdienste, der Verbreitung von Kinderpornographie, bei kriminellen Handelsplattformen, die Betäubungsmittel oder Cybercrime-as-a-Service (CaaS) anbieten, sowie bei echt wirkenden Onlineshops, die Waren verkaufen, die gar nicht existieren (sogenannte Fakeshops). Die Täter hinterlassen dabei digitale Spuren, zum Beispiel die
von ihnen verwendete Internetprotokoll-Adresse (IP-Adresse). Diese Spuren sind nicht selten flüchtig, da die Internetzugangsdiensteanbieter die IP-Adressen – wenn überhaupt – nur wenige Tage speichern. Ziel des Entwurfs ist, die Erfolgsaussichten der Abfragen der Strafverfolgungsbehörden und Polizeibehörden zu verbessern.

Darüber hinaus wird für Verkehrsdaten das Instrument der Sicherungsanordnung geschaffen. Damit können die berechtigten Behörden verhindern, dass die Daten gelöscht werden, solange die Voraussetzungen einer Datenerhebung noch nicht vorliegen.

10. Bezug zu den Grundlagentexten:

11. Nein

12.

13. Nein

14. Nein

15. Nein

16.
TBT-Aspekt: Nein

SPS-Aspekt: Nein

**********
Europäische Kommission
Allgemeine Kontaktinformationen Richtlinie (EU) 2015/1535
email: grow-dir2015-1535-central@ec.europa.eu

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