Mitteilung 001
Mitteilung der Kommission - TRIS/(2026) 3123
Richtlinie (EU) 2015/1535
Notifizierung: 2026/0595/DK
Mitteilung eines Entwurfstextes eines Mitgliedstaats
Notification – Notification – Notifzierung – Нотификация – Oznámení – Notifikation – Γνωστοποίηση – Notificación – Teavitamine – Ilmoitus – Obavijest – Bejelentés – Notifica – Pranešimas – Paziņojums – Notifika – Kennisgeving – Zawiadomienie – Notificação – Notificare – Oznámenie – Obvestilo – Anmälan – Fógra a thabhairt
Does not open the delays - N'ouvre pas de délai - Kein Fristbeginn - Не се предвижда период на прекъсване - Nezahajuje prodlení - Fristerne indledes ikke - Καμμία έναρξη προθεσμίας - No abre el plazo - Viivituste perioodi ei avata - Määräaika ei ala tästä - Ne otvara razdoblje kašnjenja - Nem nyitja meg a késéseket - Non fa decorrere la mora - Atidėjimai nepradedami - Atlikšanas laikposms nesākas - Ma jiftaħx il-perijodi ta’ dewmien - Geen termijnbegin - Nie otwiera opóźnień - Não inicia o prazo - Nu deschide perioadele de stagnare - Nezačína oneskorenia - Ne uvaja zamud - Inleder ingen frist - Ní osclaíonn sé na moilleanna
MSG: 20263123.DE
1. Benachrichtigungsnachricht: MSG 001 IND 2026 0595 DK DE 03-11-2026 DK NOTIF
2. Land: Denmark
3A. Verantwortliche Abteilung: Erhvervsstyrelsen
Langelinie Allé 17
2100 København Ø
Danmark
+45 35 29 10 00
notifikationer@erst.dk
3B. Ursprüngliche Abteilung: Digitaliseringsstyrelsen
Landgreven 4
1301 København K
+45 33 92 52 00
digst@digst.dk
4. Produkte/Dienstleistungen 2026/0595/DK - SERV60 - Internetservices
5. Hier: Entwurf eines Vorschlags zur Festlegung einer Altersgrenze für den Zugang von Kindern und Jugendlichen zu bestimmten digitalen Diensten
6. Produkt-/Dienstleistungsdetails: Digitale Dienste, die unter Artikel 2 Nummer 7 oder Artikel 2 Nummer 8 der Verordnung (EU) 2022/1925 und Artikel 33 der Verordnung (EU) 2022/2065 fallen, und Dienste, auf die durch die Erstellung eines Nutzerprofils mit Anmeldung zugegriffen wird. Ausgeschlossen: Dienste zur beruflichen Weiterbildung.
7. Notifizierung gemäß anderen EU-Rechtsvorschriften:
8. Resümee: Im Legislativvorschlag wird vorgeschlagen, in Dänemark eine Altersgrenze für den Zugang von Kindern und Jugendlichen zu bestimmten digitalen Diensten, einschließlich sozialer Medien, einzuführen. Nach dem Legislativvorschlag wird Kindern und Jugendlichen unter 15 Jahren daher der Zugang zu den im Vorhaben erfassten digitalen Diensten untersagt.
Die Tatsache, dass Kinder und Jugendliche nicht mehr auf bestimmte digitale Dienste zugreifen dürfen, bedeutet, dass sie kein Nutzerprofil mit Anmeldung für diese Dienste erstellen oder führen dürfen, das es ihnen ermöglichen würde, die Funktionen zu nutzen und auf die Inhalte zuzugreifen, die Nutzern mit einem Nutzerprofil und Anmeldung für die unter den Vorschlag fallenden Dienste zur Verfügung stehen. Dies bedeutet auch, dass Kinder und Jugendliche unter 15 Jahren, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Legislativvorschlags bereits über ein Nutzerprofil verfügen, nicht mehr darauf zugreifen dürfen.
Der Anwendungsbereich des Legislativvorschlags ist auf digitale Dienste beschränkt, die – beispielsweise durch suchterzeugende Gestaltung oder rechtswidrige oder schädliche Inhalte – ein Risiko für Kinder und Jugendliche darstellen und gesellschaftliche Risiken mit sich bringen können, die sich in Umfang und Wirkung von denen kleinerer Dienste unterscheiden. Die Begrenzung basiert auf den folgenden drei kumulativen Kriterien: 1. der Dienst ist entweder ein „Online-Dienst eines sozialen Netzwerks“ oder ein „Video-Sharing-Plattform-Dienst“ im Sinne von Artikel 2 Nummer 7 oder Nummer 8 der Verordnung (EU) 2022/1925 des Europäischen Parlaments und des Rates; 2. der Dienst wurde von der Europäischen Kommission als sehr große Online-Plattform im Sinne von Artikel 33 der Verordnung (EU) 2022/2065 des Europäischen Parlaments und des Rates eingestuft; 3. der Zugriff auf den Dienst erfolgt durch die Erstellung eines Nutzerprofils mit Anmeldung. Das im Legislativvorschlag vorgesehene Verbot gilt nur für diejenigen digitalen Dienste, die alle drei Kriterien erfüllen.
Digitale Dienste, die ausschließlich oder in erster Linie dazu bestimmt sind, Nutzern die Teilnahme an beruflicher Vernetzung oder beruflicher Entwicklung zu ermöglichen, fallen nicht unter den Legislativvorschlag.
Nach der vorgeschlagenen Regelung wären Kinder und Jugendliche die Parteien, die den gesetzlich festgelegten Verpflichtungen unterliegen. Der Entwurf enthält jedoch keine Bestimmungen zur Durchsetzung oder zu Sanktionen. Weder Kinder, Jugendliche noch deren Eltern werden wegen Verletzung der im Legislativvorschlag vorgeschlagenen Altersgrenze mit einer Geldbuße oder einer vergleichbaren Strafe bestraft. Vielmehr soll die vorgeschlagene Regelung dazu dienen, das Verhalten zu regeln und Maßstäbe dafür festzulegen, ab wann es in Zukunft gesellschaftlich als üblich gilt, Kindern und Jugendlichen den Zugang zu bestimmten digitalen Diensten zu gewähren.
Der Legislativvorschlag dürfte den Nebeneffekt haben, dass die unter den Vorschlag fallenden digitalen Dienste wirksame Maßnahmen zur Altersüberprüfung einführen müssen, um ihren Verpflichtungen gemäß Artikel 28 der Verordnung (EU) 2022/2065 des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Binnenmarkt für digitale Dienste und zur Änderung der Richtlinie 2000/31/EG (Gesetz über digitale Dienste) sowie den Leitlinien der Kommission für Maßnahmen zur Gewährleistung eines hohen Maßes an Privatsphäre, Sicherheit und Schutz von Minderjährigen im Internet gemäß Artikel 28 Absatz 4 des Gesetzes über digitale Dienste (C/2025/5519) nachzukommen.
Die Aufgabe der Überwachung, ob digitale Dienste den Vorschriften des Gesetzes über digitale Dienste entsprechen, wird von dem Mitgliedstaat wahrgenommen, in dem der Dienst niedergelassen ist oder einen gesetzlichen Vertreter benannt hat, oder von der Europäischen Kommission. In ihrer Funktion als Koordinatorin für digitale Dienste in Dänemark wird die Agentur für digitale Verwaltung erforderlichenfalls mit der Europäischen Kommission oder der Aufsichtsbehörde des Landes, in dem der Dienst niedergelassen ist oder einen gesetzlichen Vertreter benannt hat, zusammenarbeiten, unter anderem durch die Bereitstellung von Daten über potenzielle Verstöße gegen das Gesetz über digitale Dienste.
9. Kurze Begründung: Das mit dem Legislativvorschlag verfolgte Ziel im berechtigten Allgemeininteresse besteht darin, Kindern und Jugendlichen in einer digitalen Welt einen besseren Schutz zu bieten. Am 7. November 2025 erzielte die damalige Regierung (Sozialdemokraten, Liberale Partei und Moderate) eine politische Einigung über den digitalen Kinderschutz mit der Konservativen Volkspartei und der Sozialliberalen Partei. Die politische Plattform vom 2. Juni 2026 für die derzeitige Regierung stärkt das Abkommen über den digitalen Kinderschutz, das im September 2026 von den Regierungsparteien (Sozialdemokraten, Sozialistische Volkspartei, Moderate und Sozialliberale Partei) sowie der Konservativen Volkspartei und der Liberalen Partei bekräftigt wurde. Der Legislativvorschlag dient der Umsetzung der bekräftigten politischen Einigung. Mit der Festlegung einer nationalen Altersgrenze von 15 Jahren soll ein klares Signal gesendet werden, dass bestimmte digitale Dienste nicht Teil der Kindheit sein sollten.
Ziel des Legislativvorschlags ist es daher, die erstmalige Nutzung bestimmter digitaler Dienste durch Kinder hinauszuzögern und gleichzeitig Kinder und Jugendliche in der digitalen Welt vor potenziell schädlichen digitalen Diensten zu schützen. Bestimmte digitale Dienste werden mit nachgewiesenen Risiken in Verbindung gebracht, darunter suchterzeugende und manipulative Gestaltungsmerkmale, digitaler Missbrauch sowie die Konfrontation mit kommerziellen, schädlichen und rechtswidrigen Inhalten.
Der Legislativvorschlag wahrt die wichtigsten und übergeordneten Grundsätze und Rechte, die im Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes vom 20. November 1989 festgelegt sind, einschließlich Artikel 3, in dem es heißt, dass das Wohl des Kindes ein vorrangiger Gesichtspunkt sein muss, Artikel 16, in dem es heißt, dass kein Kind willkürlichen oder rechtswidrigen Eingriffen in sein Privatleben ausgesetzt werden darf, und Artikel 34 und 36, die den Schutz von Kindern vor allen Formen der Ausbeutung betreffen, die dem Kind in irgendeiner Weise schaden können.
Der Legislativvorschlag basiert auf der Überlegung, dass bestimmte digitale Dienste nachweislich Risiken bergen, die Kinder und Jugendliche in eine besonders gefährdete Lage bringen können. Vor diesem Hintergrund wird ein Verbot des Zugangs zu bestimmten digitalen Diensten für Kinder und Jugendliche unter 15 Jahren als notwendige Maßnahme angesehen, um Kinder und Jugendliche in Dänemark im Interesse des Kindeswohls zu schützen.
9a. Eignung der Maßnahme zur Erreichung des angestrebten Ziels: In Dänemark erhalten Kinder in immer jüngerem Alter Smartphones. Die überwiegende Mehrheit der Kinder erstellt ein Profil in den sozialen Medien, bevor sie das 13. Lebensjahr vollenden. Der Bericht „Børns første skærme“ (Die ersten Bildschirme der Kinder) des Dänischen Zentrums für Sozialwissenschaftliche Forschung (VIVE), der im Auftrag von Save the Children erstellt und am 24. Februar 2026 veröffentlicht wurde, zeigt, dass das Durchschnittsalter, in dem ein Kind sein erstes eigenes Gerät (ein Tablet) erhält, bei 5,2 Jahren liegt, für ein Smartphone bei 8,1 Jahren und für einen Computer bei 8,2 Jahren. Laut dem Bericht „Børns liv med sociale medier“ (Das Leben von Kindern in den sozialen Medien), der von Børns Vilkår erstellt und am 16. Mai 2024 veröffentlicht wurde, haben 94 % der 12-Jährigen ein Profil in den sozialen Medien. Laut einer im Februar 2025 von der dänischen Wettbewerbs- und Verbraucherbehörde veröffentlichten Umfrage verbringen 8- bis 25-Jährige durchschnittlich 2 Stunden und 40 Minuten täglich mit der Nutzung digitaler Dienste. Eine weitere Studie, die im Februar 2025 vom Medienrat für Kinder und Jugendliche und dem Zentrum für soziale Medien, Technologie und Demokratie veröffentlicht wurde, zeigt zudem, dass 89 % der Jugendlichen im Alter von 13 bis 17 Jahren Zeit auf Snapchat verbringen, 77 % auf YouTube, 76 % auf Instagram, 74 % auf TikTok und 49 % auf Facebook.
Digitale Dienste spielen daher heute eine wichtige Rolle im Leben von Kindern und Jugendlichen, und dies geschieht in einem Stadium ihres Lebens, in dem sie die Fähigkeit, dem Druck, der sozialen Dynamik und den kommerziellen Inhalten, denen sie im Internet ausgesetzt sind, standzuhalten, noch nicht vollständig entwickelt haben. In den sozialen Medien kommen derzeit Funktionen und Gestaltungselemente wie „Streaks“ und Benachrichtigungsmuster zum Einsatz, die süchtig machen und dazu führen, dass Kinder und Jugendliche ständig online sind. Für viele Kinder und Jugendliche ist es schwierig, „abzuschalten“, da dies oft gleichbedeutend damit ist, die Gemeinschaft zu verlassen. Darüber hinaus sind viele Kinder und Jugendliche schädlichen, extremen oder hasserfüllten Inhalten ausgesetzt – auch ohne dass sie nach solchen Inhalten suchen. Die Algorithmen heben Inhalte hervor, die starke Emotionen hervorrufen, und unterscheiden nicht zwischen informativen und schädlichen Inhalten. Dies macht die digitale Welt unberechenbar und in manchen Fällen für Kinder und Jugendliche gefährlich.
Es gibt eine Bewegung unter Kindern, Jugendlichen, Eltern und der dänischen Gesellschaft im Allgemeinen. Mehr als die Hälfte der dänischen Jugendlichen ist der Meinung, dass sie zu viel Zeit mit digitalen Diensten verbringen. Eltern wünschen sich mehr Wissen, haben jedoch Schwierigkeiten, Ratschläge und Anleitungen zu finden, die ihnen helfen, einen Rahmen für das digitale Leben ihrer Kinder zu schaffen und mit den damit verbundenen Dilemmata umzugehen. Ein Teil der Lösung, um sicherzustellen, dass Kinder und Jugendliche in Zukunft in der digitalen Welt besser geschützt werden, wird darin bestehen, eine Altersgrenze für den Zugang von Kindern und Jugendlichen zu den digitalen Diensten einzuführen, von denen das größte Risiko für sie ausgeht.
9b. Notwendigkeit: Kinder und Jugendliche haben heute über verschiedene digitale Dienste oft uneingeschränkten Zugang zu Inhalten, die nicht altersgerecht sind, obwohl diese Inhalte nicht unbedingt an Kinder und Jugendliche gerichtet sind – obwohl die meisten digitalen Dienste in ihren Nutzungsbedingungen offiziell eine Altersgrenze von 13 Jahren festgelegt haben. Laut Nummer 9a des am 16. Mai 2024 veröffentlichten Berichts von Børns Vilkår haben 94 % der Kinder ab 12 Jahren ein Profil in den sozialen Medien. Die vorgeschlagene Regelung würde bedeuten, dass Kinder und Jugendliche unter 15 Jahren keinen legalen Zugang mehr zu den digitalen Diensten hätten, die in den Anwendungsbereich des Legislativvorschlags fallen.
Die Festlegung des Anwendungsbereichs zielt darauf ab, Kindern und Jugendlichen den Zugang zu digitalen Diensten zu untersagen, die Risiken für Kinder und Jugendliche bergen können – beispielsweise durch suchterzeugende Gestaltung oder rechtswidrige bzw. schädliche Inhalte – und die gesellschaftliche Risiken verursachen können, die sich in Umfang und Auswirkungen von denen kleinerer Dienste unterscheiden. Vor diesem Hintergrund wird vorgeschlagen, den Anwendungsbereich auf der Grundlage von drei kumulativen Kriterien festzulegen. Das im Legislativvorschlag vorgesehene Verbot gilt nur für diejenigen digitalen Dienste, die alle drei Kriterien erfüllen. Die drei Kriterien sind: 1. der Dienst ist entweder ein „Online-Dienst eines sozialen Netzwerks“ oder ein „Video-Sharing-Plattform-Dienst“ im Sinne von Artikel 2 Nummer 7 oder Nummer 8 der Verordnung (EU) 2022/1925 des Europäischen Parlaments und des Rates; 2. der Dienst wurde von der Europäischen Kommission als sehr große Online-Plattform im Sinne von Artikel 33 der Verordnung (EU) 2022/2065 des Europäischen Parlaments und des Rates eingestuft; 3. der Zugriff auf den Dienst erfolgt durch die Erstellung eines Nutzerprofils mit Anmeldung.
Auf einige digitale Dienste kann man entweder vollständig oder teilweise ohne Anmeldung zugreifen. Im Rahmen der vorgeschlagenen Regelung wird Kindern und Jugendlichen der Zugang zu jener Art von digitalen Diensten untersagt, für die die Erstellung eines Nutzerprofils mit Anmeldung erforderlich ist. Dagegen würde sich das Verbot nicht auf jene Art von digitalen Diensten erstrecken, auf die ohne vorherige Erstellung eines Nutzerprofils mit Anmeldung zugegriffen werden kann.
Digitale Dienste, die ausschließlich oder in erster Linie dazu bestimmt sind, Nutzern die Teilnahme an beruflicher Vernetzung oder beruflicher Entwicklung zu ermöglichen, sind vom Anwendungsbereich des Legislativvorschlags ausgenommen.
9c. Übermäßige Belastung im Verhältnis zum verfolgten Ziel: Nach dem Legislativvorschlag soll Kindern und Jugendlichen unter 15 Jahren der Zugang zu bestimmten digitalen Diensten untersagt werden. Daher sind es die Kinder bzw. die Jugendlichen, die der Verpflichtung im Rahmen des vorgeschlagenen Rechtsakts unterliegen. Das bedeutet, dass es in der Verantwortung der Kinder bzw. der Jugendlichen selbst liegt, dafür zu sorgen, dass das Verbot in der Praxis eingehalten wird, damit die Kinder bzw. die Jugendlichen keinen Zugang zu den digitalen Diensten erhalten, die in den Geltungsbereich des Legislativvorschlags fallen. Die vorgeschlagene Regelung wird nicht mit strafrechtlichen Sanktionen belegt. Hält sich ein Kind oder ein Jugendlicher nicht an die Bestimmungen des vorgeschlagenen Gesetzes, werden weder das Kind, der Jugendliche noch beispielsweise deren Eltern bestraft. Vielmehr soll mit der vorgeschlagenen Regelung sichergestellt werden, dass die Bestimmungen als verhaltensbezogene Maßnahmen betrachtet werden und Maßstäbe dafür setzen, ab wann es in Zukunft gesellschaftlich als üblich gilt, Kindern und Jugendlichen den Zugang zu bestimmten digitalen Diensten zu gewähren.
Als Nebeneffekt des Legislativvorschlags ist zu erwarten, dass die Anbieter der von dem Vorschlag erfassten digitalen Dienste, um ihren Verpflichtungen gemäß Artikel 28 der Verordnung (EU) 2022/2065 des Europäischen Parlaments und des Rates nachzukommen, die sich aus dem Legislativvorschlag ergebende nationale Altersgrenze von 15 Jahren beachten müssen, indem sie Maßnahmen zur Altersüberprüfung einführen, um die Einhaltung dieser Altersgrenze sicherzustellen.
Am 17. September 2026 legte die Europäische Kommission einen Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den EU KIDS ACT – „EU Keeping Internet Digital Spaces Accountable and Trustworthy“ – vor, das darauf abzielt, Minderjährige vor digitalen Diensten und KI-Systemen zu schützen, die ein Risiko darstellen, den digitalen Binnenmarkt aufrechtzuerhalten und einen kohärenten Rechtsrahmen sowie eine kohärente Durchsetzungsstruktur für den Schutz Minderjähriger im Internet zu gewährleisten.
Der Vorschlag trägt den Risiken Rechnung, denen Minderjährige bei bestimmten Online-Diensten sozialer Netzwerke und Video-Sharing-Plattform-Diensten ausgesetzt sind, und schränkt daher unter anderem den eigenständigen Zugang von Kindern unter 15 Jahren zur Einrichtung eines Kontos bei diesen spezifischen Diensten und Systemen ein.
Der Vorschlag für den EU KIDS ACT enthält daher harmonisierte Vorschriften für den Bereich, der Gegenstand des notifizierten Legislativvorschlags ist. Wenn der Vorschlag für den EU KIDS ACT angenommen wird, wird dies wahrscheinlich bedeuten, dass die Vorschriften, die mit diesem Legislativvorschlag eingeführt werden sollen, ganz oder teilweise aufgehoben werden müssen. Die Folgen für den Legislativvorschlag hängen jedoch von den Verhandlungen zwischen der Europäischen Kommission, den Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament über den Vorschlag für eine Verordnung und folglich vom Inhalt der letztlich angenommenen Verordnung ab.
10. Verweise auf Grundlagentexte: Es liegen keine Grundlagentexte vor.
11. Anrufung des Dringlichkeitsverfahrens: Nein
12. Bitte geben Sie die Gründe für die Dringlichkeit an:
13. Antrag auf Vertraulichkeit: Nein
14. Ist es eine fiskalische Maßnahme? Nein
15. Liegt eine Folgenabschätzung vor? Nein
16.
TBT-Aspekt: Nein
SPS-Aspekt: Nein
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Europäische Kommission
Allgemeine Kontaktinformationen Richtlinie (EU) 2015/1535
email: grow-dir2015-1535-central@ec.europa.eu