Mitteilung 001
Mitteilung der Kommission - TRIS/(2025) 2738
Richtlinie (EU) 2015/1535
Notifizierung: 2025/0563/CZ
Mitteilung eines Entwurfstextes eines Mitgliedstaats
Notification – Notification – Notifzierung – Нотификация – Oznámení – Notifikation – Γνωστοποίηση – Notificación – Teavitamine – Ilmoitus – Obavijest – Bejelentés – Notifica – Pranešimas – Paziņojums – Notifika – Kennisgeving – Zawiadomienie – Notificação – Notificare – Oznámenie – Obvestilo – Anmälan – Fógra a thabhairt
Does not open the delays - N'ouvre pas de délai - Kein Fristbeginn - Не се предвижда период на прекъсване - Nezahajuje prodlení - Fristerne indledes ikke - Καμμία έναρξη προθεσμίας - No abre el plazo - Viivituste perioodi ei avata - Määräaika ei ala tästä - Ne otvara razdoblje kašnjenja - Nem nyitja meg a késéseket - Non fa decorrere la mora - Atidėjimai nepradedami - Atlikšanas laikposms nesākas - Ma jiftaħx il-perijodi ta’ dewmien - Geen termijnbegin - Nie otwiera opóźnień - Não inicia o prazo - Nu deschide perioadele de stagnare - Nezačína oneskorenia - Ne uvaja zamud - Inleder ingen frist - Ní osclaíonn sé na moilleanna
MSG: 20252738.DE
1. MSG 001 IND 2025 0563 CZ DE 08-10-2025 CZ NOTIF
2. Czechia
3A. Úřad pro technickou normalizaci, metrologii a státní zkušebnictví
Biskupský dvůr 1148/5
110 00 Praha 1
tel: +420 221 802 216
e-mail: eu9834@unmz.gov.cz
3B. Státní úřad pro jadernou bezpečnost
Senovážné náměstí 9,
110 00 Praha 1
Tel.:+420 221 624 746
e-mail: pravni.oddeleni@sujb.gov.cz
4. 2025/0563/CZ - X00M - Waren und diverse Produkte
5. Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Verordnung Nr. 422/2016 über den Strahlenschutz und die Sicherung von Radionuklidquellen
6. Quellen ionisierender Strahlung (einschließlich Radionuklidquellen) und die Ausstattung von Arbeitsplätzen mit Quellen ionisierender Strahlung.
In Gesundheitswesen eingesetzte Quellen ionisierender Strahlung.
7.
8. Der Verordnungsentwurf trägt den Änderungen der Rechtsvorschriften im Bereich des Strahlenschutzes und der Sicherung von Radionuklidquellen Rechnung, insbesondere den Änderungen, die durch die Änderung Nr. 83/2025 vorgenommen wurden. Diese Änderungen betreffen in erster Linie:
- Berücksichtigung von Rechtsvorschriften, die nicht ordnungsgemäß umgesetzt wurden, oder auch Berücksichtigung vor kurzem geänderter Rechtsvorschriften in der überarbeiteten Fassung des Atomenergiegesetzes;
- Anpassung der Berechnung der abgeleiteten Grenzwerte für Personen, die beruflich Strahlung ausgesetzt sind;
- teilweise Anpassungen bei der Kategorisierung von Quellen ionisierender Strahlung;
- Anpassung der Regelung von Abnahmeprüfungen, Prüfungen der Langzeitstabilität und Betriebssicherheitsprüfungen;
- teilweise Anpassungen der Vorschriften für Aufzeichnungen über Quellen ionisierender Strahlung durch den Genehmigungsinhaber und den Registranten;
- Anpassung in Bezug auf die gesetzliche Ermächtigung zur Festlegung der maximal zulässigen Zahl von Arbeitsplätzen, an denen ein beaufsichtigende Stelle eine fortlaufende Überwachung ausübt;
- Änderungen beim Zutritt von Personen in kontrollierte und überwachte Zonen;
- teilweise Anpassungen des Strahlenschutzprogramms und anderer Unterlagen für genehmigte Tätigkeiten sowie von Unterlagen für registrierte Tätigkeiten;
- Änderungen der Aufgabenbeschreibung des Personals, das den Strahlenschutz des Registranten gewährleistet;
- Änderungen der Vorschriften zur persönlichen Überwachung von Personen, die beruflich Strahlung ausgesetzt sind, und der Umgebung des Arbeitsplatzes;
- Regelung der Anforderungen an Quellen ionisierender Strahlung, die bei der medizinischer Bestrahlung eingesetzt werden, sowie an Arbeitsplätze mit einer Quelle ionisierender Strahlung, die für die medizinische Bestrahlung bestimmt ist;
- neue Bestimmungen zur Benachrichtigung der Staatlichen Atomaufsichtsbehörde (SÚJB) über die Einreichung eines Antrags auf Genehmigung einer klinischen Prüfung von Radiopharmazeutika;
- neue Bestimmungen über die Einzelheiten der Regelungen zu radiologischen Ereignissen;
- Präzisierung bestimmter Vorschriften in Bezug auf natürliche Quellen ionisierender Strahlung und im Zusammenhang mit bestehenden Expositionssituationen;
- Regulierung des Konsums und der Verteilung von lokal erzeugten oder nicht geschützten Lebensmitteln in Gebieten, die von einem radiologischen Unfall betroffen sind, sowie der Verteilung und der Vermarktung von Erzeugnissen in Gebieten, die von einem radiologischen Unfall betroffen sind;
- Einführung von Einzelheiten im Bereich der Sicherung von Radionuklidquellen;
- Änderungen der Anhänge – insbesondere der Anhänge, die Anpassung der Umrechnungsfaktoren für die Berechnung der volumetrischen Aktivität, radiologische Ereignissen, den Inhalt der Dokumentation oder Registrierungsformulare betreffen.
Der Entwurf enthält keine Verweise auf Normen oder technischen Vorschriften.
Schlüsselwörter:
ionisierende Strahlung, Radionuklidquelle, Strahlenschutz, natürliches Radionuklid, Personen, die beruflich Strahlung ausgesetzt sind, Arbeitsplatz mit ionisierender Strahlung.
9. Im Zusammenhang mit der Änderung des Atomgesetzes (Notifizierung 2024/0259/CZ) wurde eine Analyse der Eignung und Notwendigkeit einer Änderung der Rechtsvorschriften zur Umsetzung des Atomgesetzes durchgeführt. Das wichtigste Ziel der Überarbeitung der Verordnung Nr. 422/2016 besteht darin, die Änderung des Atomgesetzes umzusetzen, die im Bereich des Strahlenschutzes in erster Linie geringfügige (aber recht zahlreiche) Änderungen der Verfahren zur Gewährleistung des Strahlenschutzes umfasst. Dieser muss im Rahmen vieler unterschiedlicher Tätigkeiten im Zusammenhang mit Quellen ionisierender Strahlung sichergestellt werden. Dazu gehören insbesondere Tätigkeiten mit ionisierenden Strahlungsquellen im Rahmen industrieller Aktivitäten, medizinischer Anwendungen (Behandlung und Diagnose) oder der Gewinnung von Mineralien. Der Verordnungsentwurf baut auf den Erfahrungen auf, die die Staatliche Atomaufsichtsbehörde bei der Anwendung der Verordnung im Rahmen ihrer Aufsichtstätigkeiten, im Rahmen internationaler Expertenmissionen (Missionen der Internationalen Atomenergiebehörde im Bereich der Sicherheit IPPAS – 2021 bzw. IRRS – 2023) sowie auf der Grundlage von Hinweisen der Adressaten von Verpflichtungen im Bereich Strahlenschutz und Sicherung von Radionuklidquellen und anderer an diesem System beteiligter öffentlicher Behörden gesammelt hat.
Mit dem derzeit gültigen Verordnung Nr. 422/2016 werden die Anforderungen der Rechtsvorschriften der Europäischen Atomgemeinschaft in tschechisches Recht umgesetzt, d. h. der Richtlinie 2013/59/Euratom des Rates vom 5. Dezember 2013 zur Festlegung grundlegender Sicherheitsnormen für den Schutz vor den Gefahren einer Exposition gegenüber ionisierender Strahlung und zur Aufhebung der Richtlinien 89/618/Euratom, 90/641/Euratom, 96/29/Euratom, 97/43/Euratom und 2003/122/Euratom (im Folgenden „Richtlinie 2013/59/Euratom“) und der Richtlinie 2013/51/Euratom des Rates vom 22. Oktober 2013 zur Festlegung von Anforderungen an den Schutz der Gesundheit der Bevölkerung in Bezug auf radioaktive Stoffe in Wasser für den menschlichen Gebrauch (im Folgenden „Richtlinie 2013/51/Euratom“).
Der Grundlagentext – das Gesetz Nr. 263/2016 – wurde der Notifizierungsmitteilung 2024/0259/CZ beigefügt. Die in die TRIS-Datenbank hochgeladenen Versionen gelten bis zum 31.12.2025 und ab dem 1. 1.2026.
Die Verordnung Nr. 422/2016, die durch die Überarbeitung geändert wird, wurde unter der Nummer 2016/0477/CZ notifiziert.
10. Verweise auf Grundlagentexte: 2016/0477/CZ,2024/0259/CZ
Die Grundlagentexte wurden in einer früheren Notifizierung übermittelt:
2016/0477/CZ
2024/0259/CZ
11. Nein
12.
13. Nein
14. Nein
15. Ja
16.
TBT-Aspekt:
Der Entwurf ist eine technische Vorschrift oder eine Konformitätsbewertung.
SPS-Aspekt: Nein
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Europäische Kommission
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