Mitteilung 002
Mitteilung der Kommission - TRIS/(2022) 04521
Richtlinie (EU) 2015/1535
Übersetzung der Mitteilung 001
Notifizierung: 2022/0871/IRL
No abre el plazo - Nezahajuje odklady - Fristerne indledes ikke - Kein Fristbeginn - Viivituste perioodi ei avata - Καμμία έναρξη προθεσμίας - Does not open the delays - N'ouvre pas de délais - Non fa decorrere la mora - Neietekmē atlikšanu - Atidėjimai nepradedami - Nem nyitja meg a késéseket - Ma’ jiftaħx il-perijodi ta’ dawmien - Geen termijnbegin - Nie otwiera opóźnień - Não inicia o prazo - Neotvorí oneskorenia - Ne uvaja zamud - Määräaika ei ala tästä - Inleder ingen frist - Не се предвижда период на прекъсване - Nu deschide perioadele de stagnare - Nu deschide perioadele de stagnare.
(MSG: 202204521.DE)
1. MSG 002 IND 2022 0871 IRL DE 21-12-2022 IRL NOTIF
2. IRL
3A. National Standards Authority of Ireland
1 Swift Square, Northwood, Santry
Dublin 9 D09 A0E4
Ireland
Tel: 00 353 (0)1 807 3824
Email: EUDirective2015.1535@nsai.ie
3B. The Department of Tourism, Culture, Arts, Gaeltacht, Sport and Media
23 Kildare Street, Dublin 2, D02 TD30
Contact person: Michelle O’Mahony
Tel: 00 353 (0)87 7993021
Email: michelle.omahony@tcagsm.gov.ie
4. 2022/0871/IRL - SERV20
5. Gesetz über die Registrierung kurzfristig vermieteter touristischer Unterkünfte 2022
6. Durch das vorgeschlagene Gesetz werden spezifische Verpflichtungen für Folgende auferlegt —
(a) einzelne Eigentümer einer Unterkunft für kurzfristige touristische Vermietung und
(b) Online-Plattformen und andere Medien, die Immobilien für kurzfristige touristische Vermietung bewerben
7. -
8. Als Teil des Plans „Wohnraum für alle“ der irischen Regierung zielt die vorgeschlagene Gesetzgebung darauf ab, ein Verzeichnis der kurzfristigen touristischen Vermietungsobjekte (Short-Term Tourist Letting, STTL) einzurichten, um sicherzustellen, dass der Wohnungsbestand in Gebieten, in denen Bedarf besteht, optimal genutzt wird. Es wird die derzeitige Regelung gemäß den Tourismusgesetzen 1939-2016 überarbeitet und angepasst. Fáilte Ireland (FI), die nationale Tourismusentwicklungsbehörde, schätzt, dass derzeit bis zu 31 000 Immobilien für Touristen in Irland beworben werden. Die meisten davon sind weder bekannt noch bei FI im Rahmen ihrer bestehenden nationalen Beherbergungsqualitätsregelungen registriert, und eine beträchtliche Anzahl von Immobilien, die nicht über die erforderliche Baugenehmigung verfügen, werden Touristen angeboten. Frühere Durchsetzungsversuche waren weitgehend nicht wirksam, da die Adressen von STTL-Immobilien nicht auf Online-Plattformen angegeben wurden. In der vorgeschlagenen Gesetzgebung ist vorgesehen, dass jede Partei, die Unterkünfte für bis zu 21 Nächte für Touristen anbietet, in einem neuen STTL-Register registriert werden muss und eine gültige Registrierungsnummer von FI besitzt. STTL-Immobilien müssen jährlich verlängert werden. Nach der Zahlung wird umgehend eine Nummer für alle registrierten Immobilien zur Verfügung gestellt, die auf allen Anzeigen/Buchungsplattformen angezeigt werden muss. Diejenigen, die eine Immobilie registrieren, werden die Einhaltung der lokalen Planungsvorschriften selbst erklären. Sollte später festgestellt werden, dass die Immobilie nicht über die erforderliche Baugenehmigung usw. verfügt, wird deren Registrierung bis zur Ermittlung/Bewilligung der entsprechenden Baugenehmigung ausgesetzt.
Es wird eine Programmierschnittstelle erstellt, die den Zugriff auf das STTL-Register in Echtzeit ermöglicht, von dem aus lokale Behörden und Buchungsplattformen die aufgeführten Immobilien programmatisch überprüfen können, um sicherzustellen, dass sie registriert sind und über eine aktuelle STTL-Nummer verfügen. Alle nicht registrierten Immobilien müssen von allen Buchungsplattformen entfernt werden, bis sie eine aktuelle Registrierungsnummer angeben oder die erforderlichen Anforderungen erfüllen. Wenn die Unterkunft nicht in einem Register erscheint und keine gültige Registrierungsnummer vorhanden ist, werden der Eigentümer und jede Person, die die Räumlichkeiten anbietet, strafrechtlich verfolgt, wenn sie solche nicht registrierten Unterkünfte für Touristen für einen Zeitraum von bis zu 21 Nächten zur Verfügung stellen, bewerben oder anderweitig anbieten. Um die Einhaltung der Verpflichtung zur Registrierung eines STTL zu erzwingen, ist FI befugt, strafrechtliche Sanktionen gegen einen Inhaber zu verhängen, wenn er die Anforderungen des vorgeschlagenen Gesetzes nicht erfüllt hat. Für eine angemessene Kontrolle des STTL-Markts muss FI die Plattformen überwachen, um zu gewährleisten, dass die angebotenen Unterkünfte die Bestimmungen erfüllen. Online-Buchungsplattformen unterliegen zivilrechtlichen Sanktionen, wenn sie die Bestimmungen des vorgeschlagenen Gesetzes nicht einhalten.
9. Seit einigen Jahren gibt es einen erheblichen Mangel an langfristigen privaten Mietunterkünften in Irland, insbesondere in den größeren städtischen Gebieten. Ebenso wie in vielen Gebieten auf der ganzen Welt, die eine beträchtliche Anzahl von Touristen anziehen, wurden Immobilien, die zuvor auf dem traditionellen langfristigen Vermietungsmarkt waren, auf den lukrativeren STTL-Tourismusmarkt übertragen.
Eine Analyse der 31 000 Immobilien, die beworben werden, zeigt, dass bis zu 70 % von ihnen gesamte Häuser und Wohnungen sind, von denen eine beträchtliche Anzahl für die langfristige Vermietung geeignet sein könnte. Angesichts der geringen Anzahl von Objekten, die bis heute eine Baugenehmigung zur Nutzungsänderung erhalten haben, kann davon ausgegangen werden, dass mindestens ein Großteil dieser Immobilien im Tourismussektor ohne die erforderliche Baugenehmigung betrieben wird. Im Jahr 2019 wurden Rechtsvorschriften zur Bewältigung dieser Situation eingeführt, um den dringend benötigten Wohnraum der Unterkünfte für STTL-Zwecke wieder in den traditionellen langfristigen Mietmarkt einzuführen, wodurch das Angebot auf dem langfristigen Markt erhöht und die Mieten in diesen Gebieten stabilisiert werden sollen. Die Bestimmungen waren nicht so wirksam wie vorgesehen, da die Adressen von STTL-Immobilien nicht auf Online-Plattformen angegeben wurden, was die Durchsetzung der Maßnahme erschwerte.
Dieses neue STTL-Register wird es ermöglichen, faktengestützte Entscheidungen darüber zu treffen, wofür der Wohnungsbestand in regionalen und überregionalen Gebieten genutzt werden kann.
Die vorgeschlagenen Rechtsvorschriften wurden sorgfältig ausgearbeitet, um den Aufwand für Buchungsplattformen zu minimieren und den Anforderungen der Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr zu entsprechen, und ergänzen den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erhebung und den Austausch von Daten im Zusammenhang mit Dienstleistungen im Bereich der kurzfristigen Vermietung von Unterkünften und zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1724.
10. Kein Basistext verfügbar
11. Nein
12. -
13. Nein
14. Nein
15. Ja
16. TBT-Aspekt
Nein – der Entwurf ist weder eine technische Vorschrift noch eine Konformitätsbewertung
Nein – Der Entwurf hat keine wesentlichen Auswirkungen auf den internationalen Handel
SPS-Aspekt
Nein – Der Entwurf hat keine wesentlichen Auswirkungen auf den internationalen Handel
Nein – Der Entwurf ist keine gesundheitspolizeiliche oder pflanzenschutzrechtliche Maßnahme
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Europäische Kommission
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