Mitteilung 001
Mitteilung der Kommission - TRIS/(2026) 2704
Richtlinie (EU) 2015/1535
Notifizierung: 2026/0522/PT
Mitteilung eines Entwurfstextes eines Mitgliedstaats
Notification – Notification – Notifzierung – Нотификация – Oznámení – Notifikation – Γνωστοποίηση – Notificación – Teavitamine – Ilmoitus – Obavijest – Bejelentés – Notifica – Pranešimas – Paziņojums – Notifika – Kennisgeving – Zawiadomienie – Notificação – Notificare – Oznámenie – Obvestilo – Anmälan – Fógra a thabhairt
Does not open the delays - N'ouvre pas de délai - Kein Fristbeginn - Не се предвижда период на прекъсване - Nezahajuje prodlení - Fristerne indledes ikke - Καμμία έναρξη προθεσμίας - No abre el plazo - Viivituste perioodi ei avata - Määräaika ei ala tästä - Ne otvara razdoblje kašnjenja - Nem nyitja meg a késéseket - Non fa decorrere la mora - Atidėjimai nepradedami - Atlikšanas laikposms nesākas - Ma jiftaħx il-perijodi ta’ dewmien - Geen termijnbegin - Nie otwiera opóźnień - Não inicia o prazo - Nu deschide perioadele de stagnare - Nezačína oneskorenia - Ne uvaja zamud - Inleder ingen frist - Ní osclaíonn sé na moilleanna
MSG: 20262704.DE
1. MSG 001 IND 2026 0522 PT DE 28-09-2026 PT NOTIF
2. Portugal
3A. Ministério da Economia e da Coesão Territorial
Instituto Português da Qualidade, I.P.
Rua António Gião, n.º 2
2829-513 Caparica
Telefone: + 351 21 294 81 00
Correio eletrónico: not1535@ipq.pt
Website: www.ipq.pt
3B. Assembleia da República (apresentado por Deputados do Grupo Parlamentar do Partido Social Democrata na Assembleia da República, em 02.02.2026).
4. 2026/0522/PT - SERV60 - Internetservices
5. Entwurf des Gesetzes Nr. 398/XVII/1ª zur Festlegung von Maßnahmen zum Schutz von Kindern in digitalen Umgebungen
6. Das Projekt sieht Online-Schutzmaßnahmen für Kinder im Alter von 13 bis einschließlich 15 Jahren vor, die in Portugal wohnen. Es gilt für bestimmte Diensteanbieter, die Dienstleistungen anbieten, die sich negativ auf die körperliche oder geistige Entwicklung dieser Minderjährigen auswirken.
7.
8. Ziel des Gesetzentwurfs Nr. 398/XVII/1ª ist es, Maßnahmen zum Schutz von Kindern bis einschließlich 15 Jahren in digitalen Umgebungen festzulegen. Dies gilt für a) Social-Media-Plattform, Online-Wett- und Glücksspielplattformen, Bild- und Video-Sharing-Dienste, Hostingdienste für Inhalte und Kommunikationsanwendungen; b) Anbieter von Diensten und Inhalten, die Altersbeschränkungen unterliegen, insbesondere Inhalte gewalttätiger, suchterzeugender oder sexueller Art, sowie alle anderen Inhalte, die die körperliche oder geistige Entwicklung von Kindern beeinträchtigen können; c) Anbieter von App-Store-Diensten und Online-Vermittlungsdiensten, deren Art, Merkmale oder Inhalte die körperliche oder geistige Entwicklung von Kindern beeinträchtigen können.
Die Regelung gilt für diese Diensteanbieter, wenn sie Dienstleistungen für in Portugal wohnhafte Kinder bereitstellen.
Von der Anwendung des vorgeschlagenen Gesetzes ausgenommen sind: a) interpersonelle elektronische Kommunikationsdienste im Sinne des Gesetzes über die elektronische Kommunikation; b) Online-Anwendungen und -Spiele mit informativem oder erzieherischem Charakter, die speziell für Kinder entwickelt wurden; c) Online-Plattformen und -Anwendungen, die ausschließlich der Verbreitung von Inhalten von offensichtlichem öffentlichen Interesse dienen, insbesondere in den Bereichen Bildung und Gesundheit.
Wie in der dem Gesetzentwurf selbst beigefügten Begründung dargelegt, wird vorgeschlagen, das Mindestalter für die Einwilligung von Kindern in Bezug auf den Datenschutz und ihren Zugang zu Plattformen und Dienstleistungen anzuheben. Den betroffenen Diensteanbietern werden Verpflichtungen auferlegt, nämlich Mechanismen (mit spezifischen Anforderungen) zur Altersüberprüfung einzuführen und sicherzustellen, dass Plattformen und Dienste standardmäßig sicher konfiguriert sind. Zudem werden Bestimmungen zur Prävention digitaler Sucht und zur Bekämpfung von Online-Grooming und digitaler Gewalt gegen Kinder eingeführt.
Außerdem werden die zuständigen Behörden ausdrücklich benannt, die für die Überwachung und die Verhängung von Sanktionen bei Nichteinhaltung der im Gesetzentwurf festgelegten Verpflichtungen verantwortlich sind.
9. In den letzten zwei Jahrzehnten hat sich die Art und Weise, wie Kinder und Jugendliche Kontakte knüpfen, kommunizieren und ihr Identitätsgefühl entwickeln, tiefgreifend verändert. Der Aufstieg der sozialen Medien, der in einem in der Geschichte beispiellosen Tempo vonstattenging, hat still und leise Funktionen verdrängt, die jahrhundertelang der Familie, der Schule und der Gemeinschaft vorbehalten waren. Diese Veränderung vollzog sich schlagartig, ohne institutionelle Vorbereitung, ohne angemessene Regulierung und ohne volles Bewusstsein für die damit verbundenen psychologischen, pädagogischen, sozialen und kulturellen Kosten.
Die wissenschaftlichen Erkenntnisse belegen eindeutig, dass die frühzeitige und fortgesetzte Nutzung sozialer Medien erhebliche negative Auswirkungen auf die psychische und emotionale Gesundheit von Kindern hat. Zu diesen Auswirkungen gehören erhöhte Angstzustände, Depressionen, Selbstverletzungen, Schlafstörungen und suchtgefährdendes Verhalten.
Zudem kommt es zu negativen Auswirkungen auf die Konzentrationsfähigkeit, die schulischen Leistungen und die kognitive Belastbarkeit sowie zu Isolation und Schwierigkeiten im Umgang mit Mitschülern, Eltern, Lehrkräften und dem weiteren Umfeld (die alle für die umfassende Persönlichkeitsentwicklung von Kindern von entscheidender Bedeutung sind).
Der Kontakt mit unangemessenen Inhalten, die Anfälligkeit für Mobbing und Cybermobbing sowie emotionale Manipulation und Grooming durch feindselige Dritte sind in der digitalen Welt mittlerweile zur alltäglichen Realität geworden.
Daher ist es von entscheidender Bedeutung, Regeln für Anbieter von Online-Diensten festzulegen, um Kinder und Jugendliche zu schützen, ihnen eine freie und sichere Nutzung der digitalen Welt zu ermöglichen und sie in die Lage zu versetzen, fundierte Entscheidungen über ihre Online-Aktivitäten zu treffen – ohne Suchtverhalten –, wobei gleichzeitig die Vorteile maximiert und die Risiken für ihr psychisches und soziales Wohlbefinden minimiert werden sollen.
Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, eine Regelungslücke zu schließen, die es digitalen Plattformen (die von multinationalen Unternehmen betrieben werden, deren Priorität nicht der Schutz ihrer Nutzer war) ermöglicht hat, einseitig Regeln festzulegen, die die kognitive und emotionale Entwicklung von Kindern tiefgreifend beeinflussen, insbesondere wenn diese bereits in jungen Jahren und in übermäßigem Maße damit in Berührung kommen.
Im Zuge der Weiterentwicklung der digitalen Technologien müssen die Vorschriften, Leitlinien und Mechanismen der EU robust, zukunftssicher und wirksam durchgesetzt werden, um ein hohes Schutzniveau für Minderjährige im Online-Umfeld zu gewährleisten.
Es steht daher im Einklang mit diesem Schutzrahmen, dass das Gesetz ein klares und angemessenes Mindestalter für den Zugang von Kindern zu digitalen Umgebungen festlegt – einem Bereich, der heute größere Risiken birgt als andere, traditionell regulierte Aktivitäten.
Dieser Entwurf fällt in den Anwendungsbereich der Regulierungsmaßnahmen, die den Mitgliedstaaten in Bezug auf Angelegenheiten zur Verfügung stehen, die nicht unter die vollständige Harmonisierung durch die Verordnung (EU) 2022/2065 fallen, sowie – im Einklang mit den Bestimmungen in Erwägungsgrund 9 der Verordnung – in den Anwendungsbereich der nationalen Rechtsvorschriften, die für Anbieter von Vermittlungsdiensten gelten, die im Einklang mit dem Unionsrecht berechtigte Ziele des öffentlichen Interesses verfolgen, die sich von den speziell mit der Verordnung verfolgten Zielen unterscheiden, insbesondere im Bereich des verstärkten Schutzes Minderjähriger in digitalen Umgebungen, unbeschadet der Einhaltung des Unionsrechts und der Freiheit, Dienste der Informationsgesellschaft zu erbringen.
9a. Das Projekt verfolgt das Ziel, die Gesundheit, die Sicherheit und die ganzheitliche Entwicklung von Kindern vor den spezifischen Risiken zu schützen, die mit dem frühen Zugang zu und der Nutzung bestimmter digitaler Dienste verbunden sind.
Die Existenz und die Bedeutung dieser Risiken werden durch wissenschaftliche und institutionelle Belege gestützt. Die HBSC-Studie (Health Behaviour in School-aged Children), an der rund 280 000 11-, 13- und 15-Jährige aus 44 Ländern und Regionen teilnahmen, identifizierte bei 11 % der Jugendlichen Anzeichen für eine problematische Nutzung sozialer Medien, wobei die Häufigkeit bei Mädchen höher war (13 % gegenüber 9 %), und das Risiko einer digitalen Spielsucht bei 12 % der Jugendlichen. Die UNESCO weist zudem auf Risiken hin, die mit sozialem Vergleich, Körperbild, Cybermobbing und der Konfrontation mit Inhalten verbunden sind, die durch algorithmische Empfehlungssysteme beworben werden.
Die vorgeschlagenen Maßnahmen stehen in direktem Zusammenhang mit den ermittelten Risiken. Das Mindestalter und die elterliche Einwilligung werden die eigenständige Nutzung durch Kinder mit geringerer Fähigkeit zur Risikoeinschätzung einschränken; die Altersüberprüfung wird die Wirksamkeit dieser Beschränkungen gewährleisten; sichere Standardeinstellungen werden ungewollte Nutzung und Interaktion reduzieren; Beschränkungen hinsichtlich suchterzeugender Gestaltungsmerkmale sollen zwanghafte Nutzungsmuster verhindern; und Mechanismen zur Verhinderung von Grooming und digitaler Gewalt werden spezifische Sicherheitsrisiken angehen.
Dieses Ziel wird durch eine Kombination aus Zugangsregelungen, Designschutz und Maßnahmen zur Risikominderung konsequent und systematisch verfolgt. Es gibt kein generelles Verbot für die Nutzung digitaler Medien durch Kinder, da die pädagogischen und sozialen Vorteile einer verantwortungsvollen Nutzung anerkannt sind.
Der Ansatz steht auch im Einklang mit den Leitlinien der Europäischen Kommission zu Artikel 28 der Verordnung (EU) 2022/2065, die Schutzmaßnahmen durch Design, die Minderung spezifischer Risiken für Minderjährige und wirksame Altersverifikationsmechanismen vorsehen.
9b. Artikel 69 der Verfassung der Portugiesischen Republik verpflichtet den portugiesischen Staat, Kinder in besonderer Weise zu schützen. Vor diesem Hintergrund wurde dieser Gesetzentwurf ausgearbeitet, der darauf abzielt, diesen Schutz im digitalen Bereich konkret zu gestalten.
Die beschriebenen Maßnahmen können sich insofern auf die grenzüberschreitende Erbringung von Diensten der Informationsgesellschaft auswirken, als sie Anbieter erfassen, die die betreffenden Dienste in Portugal wohnhaften Kindern unabhängig vom Staat ihrer Niederlassung anbieten. Die Regelung unterscheidet jedoch nicht nach der Staatsangehörigkeit oder dem Ort der Niederlassung des Diensteanbieters, sondern beruht auf objektiven Kriterien, die sich auf die Art der Dienstleistung, ihre Nutzer und die mit ihr verbundenen Risiken beziehen.
Der derzeitige Rechtsrahmen legt zwar wichtige allgemeine Verpflichtungen zum Schutz Minderjähriger fest, gewährleistet jedoch für sich genommen keine angemessene Reaktion auf das Spektrum der ermittelten spezifischen Risiken. Insbesondere gibt es derzeit im portugiesischen Recht keinen umfassenden Rechtsrahmen, der ein Mindestalter für den selbstständigen Zugang zu den betreffenden Diensten, die elterliche Zustimmung, die Altersüberprüfung, standardmäßig auf Sicherheit ausgerichtete Einstellungen sowie spezifische Einschränkungen für Funktionen, die bei Kindern zu einer suchtartigen Nutzung führen könnten, miteinander verbindet.
Es wurden weniger einschränkende Maßnahmen in Betracht gezogen, nämlich Initiativen zur Förderung der digitalen Kompetenz, Informations- und Schulungsangebote für Eltern und Kinder, freiwillige Tools zur elterlichen Kontrolle sowie Mechanismen der Selbst- oder Koregulierung. Solche Instrumente sind relevant und ergänzen sich gegenseitig, können jedoch für sich allein genommen kein gleichwertiges Schutzniveau gewährleisten, insbesondere im Hinblick auf weit verbreitete Dienste, algorithmische Empfehlungssysteme, Gestaltungsmechanismen zur Maximierung der Nutzungszeit und die Möglichkeit, dass Nutzer ein falsches Alter angeben.
Der Eingriff beschränkt sich daher auf das, was erforderlich ist, um die Wirksamkeit des Schutzes zu gewährleisten. Ein generelles Verbot des Zugangs zum Internet oder zu digitalen Diensten besteht nicht. Der Gesetzesentwurf ermöglicht den Zugang für Personen im Alter zwischen 13 und 15 Jahren vorbehaltlich der ausdrücklichen und überprüften Zustimmung der Eltern; er schließt bestimmte Kategorien von Dienstleistungen von seinem Anwendungsbereich aus und differenziert die Verpflichtungen nach Art und Risiko der abgedeckten Dienstleistungen.
Nationale Maßnahmen sollen somit den europäischen Rechtsrahmen in den nicht spezifisch harmonisierten Bereichen ergänzen, unbeschadet der Anwendung der Verordnung (EU) 2022/2065 und der übrigen Bestimmungen des Unionsrechts.
9c. Die Belastungen, die sich aus den vorgeschlagenen Maßnahmen ergeben, sind angesichts der Bedeutung des verfolgten Ziels des öffentlichen Interesses, der besonderen Schutzbedürftigkeit von Kindern sowie der Schwere und Wahrscheinlichkeit der ermittelten Risiken nicht übermäßig hoch.
Das Projekt verfolgt einen abgestuften, risikobasierten Ansatz. Es steht der Bereitstellung digitaler Dienste im portugiesischen Hoheitsgebiet im Allgemeinen nicht entgegen und stellt auch keine unterschiedlichen Anforderungen je nach Niederlassungsland des Anbieters. Diese Verpflichtungen gelten für die erfassten Dienste, wenn sie für in Portugal wohnhafte Kinder zugänglich sind, und werden auf der Grundlage des Alters, der Art der Dienstleistung und des damit verbundenen Risikos festgelegt.
Die Intensität der Intervention selbst ist differenziert zu gestalten. Kindern unter 13 Jahren ist der Zugang zu den betreffenden Diensten nicht gestattet, während Kindern zwischen 13 und 15 Jahren der Zugang nur mit ausdrücklicher und überprüfter elterlicher Einwilligung gestattet werden kann. Bei Konten von Kindern unter 16 Jahren konzentrieren sich die Standard-Schutzmaßnahmen auf Merkmale, die in direktem Zusammenhang mit den identifizierten Risiken stehen, nämlich Kontodatenschutz, Auffindbarkeit von Profilen, algorithmische Empfehlungen, Sozialkennzahlen, Autospiel, unendliches Scrollen, Gamifizierung und nicht wesentliche Meldungen.
Die mit der Altersüberprüfung verbundenen Belastungen werden zudem durch Anforderungen hinsichtlich der Datenminimierung, der Interoperabilität und des Schutzes der Privatsphäre gemildert. Das Projekt lässt verschiedene technologische Lösungen zu, darunter öffentliche oder zertifizierte digitale Nachweise, interoperable Mechanismen mit europäischen Nachweisen und datenschutzfreundliche Altersschwellennachweissysteme, einschließlich Null-Wissen-Techniken.
Bei der Abwägung der Auswirkungen auf die Leistungserbringung gegen die Folgen eines Nichttätigwerdens sind insbesondere die potenziellen Auswirkungen einer anhaltenden Belastung der Kinder auf ihre psychische Gesundheit, ihren Schlaf, ihre schulischen Leistungen, ihre Sicherheit und ihre Entwicklung von besonderer Bedeutung. Unter Berücksichtigung der Art der Risiken, der besonderen Schutzbedürftigkeit der betroffenen Personen, des materiellen und persönlichen Anwendungsbereichs des Systems und der vorgesehenen Garantien gehen die auferlegten Belastungen nicht über das zur Gewährleistung des angestrebten Schutzniveaus erforderliche Maß hinaus.
10. Verweise auf die Grundlagentexte:
11. Nein
12.
13. Nein
14. Nein
15. Ja
16.
TBT-Aspekt: Nein
SPS-Aspekt: Nein
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