Mitteilung 001
Mitteilung der Kommission - TRIS/(2026) 1902
Richtlinie (EU) 2015/1535
Notifizierung: 2026/0370/ES
Mitteilung eines Entwurfstextes eines Mitgliedstaats
Notification – Notification – Notifzierung – Нотификация – Oznámení – Notifikation – Γνωστοποίηση – Notificación – Teavitamine – Ilmoitus – Obavijest – Bejelentés – Notifica – Pranešimas – Paziņojums – Notifika – Kennisgeving – Zawiadomienie – Notificação – Notificare – Oznámenie – Obvestilo – Anmälan – Fógra a thabhairt
Does not open the delays - N'ouvre pas de délai - Kein Fristbeginn - Не се предвижда период на прекъсване - Nezahajuje prodlení - Fristerne indledes ikke - Καμμία έναρξη προθεσμίας - No abre el plazo - Viivituste perioodi ei avata - Määräaika ei ala tästä - Ne otvara razdoblje kašnjenja - Nem nyitja meg a késéseket - Non fa decorrere la mora - Atidėjimai nepradedami - Atlikšanas laikposms nesākas - Ma jiftaħx il-perijodi ta’ dewmien - Geen termijnbegin - Nie otwiera opóźnień - Não inicia o prazo - Nu deschide perioadele de stagnare - Nezačína oneskorenia - Ne uvaja zamud - Inleder ingen frist - Ní osclaíonn sé na moilleanna
MSG: 20261902.DE
1. MSG 001 IND 2026 0370 ES DE 13-07-2026 ES NOTIF
2. Spain
3A. Subdirección General de Asuntos Industriales, Energéticos, de Transportes y Comunicaciones, y de Medio Ambiente
Dirección General de Coordinación del Mercado Interior y otras Políticas Comunitarias
Secretaría de Estado para la Unión Europea
Ministerio de Asuntos Exteriores, Unión Europea y Cooperación
3B. Dirección General de Calidad y Evaluación Ambiental
Secretaría de Estado de Medio Ambiente
Ministerio para la Transición Ecológica y el Reto Demográfico
Pza. San Juan de la Cruz 10
28071 Madrid
4. 2026/0370/ES - S20E - Abfall
5. Entwurf einer Verordnung zur Festlegung der Kriterien, nach denen behandelte Schlacken aus Elektrolichtbogenöfen, die zur Verwendung als Zuschlagstoff bestimmt sind, gemäß dem Gesetz Nr. 7/2022 vom 8. April über Abfälle das Ende der Abfalleigenschaft erreicht haben
6. Bestimmte Schlacken aus Elektrolichtbogenöfen (aus der Herstellung von Kohlenstoffstahl, Siliziummangan und Kupfer) werden nach ihrer Aufbereitung und sofern sie die in der Verordnung festgelegten Kriterien für das Ende der Abfalleigenschaften erfüllen, nicht mehr als Abfall betrachtet, um
7.
8. Diese Ministerialverordnung, die im gesamten Staatsgebiet gilt, legt die Anforderungen fest, nach denen bestimmte Arten von Abfällen, die zur Verwendung in bestimmten zulässigen Anwendungen bestimmt sind, die technischen, umwelt- und nutzungsbezogenen Bedingungen unterliegen, nach der für die jeweilige Schlackenart vorgeschriebenen Behandlung gemäß dem Gesetz Nr. 7/2022 vom 8. April über Abfälle und kontaminierte Böden für eine Kreislaufwirtschaft nicht mehr als Abfälle eingestuft werden, sofern die Einhaltung der festgelegten Kriterien für das Ende der Abfalleigenschaft im Rahmen eines bestehenden Bewirtschaftungssystems überprüft wird.
9. Es handelt sich um einen Strom, für den es derzeit keinen einheitlichen Rechtsrahmen auf EU-Ebene gibt.
Angesichts der Bedeutung dieses Abfallstroms, der großen Mengen, die anfallen, und des Fehlens einer Regelung auf EU-Ebene wurde die Entwicklung dieser Kriterien für das Ende der Abfalleigenschaft von Ofenschlacken auf nationaler Ebene, wie in Artikel 6 der Richtlinie 2008/98/EG vom 19. November vorgesehen, für notwendig erachtet.
9a. Mit der notifizierten Maßnahme soll dem Risiko begegnet werden, das sich aus dem derzeitigen Fehlen eines nationalen Rechtsrahmens für die Verwendung von Schlacken aus der Stahlherstellung ergibt. Die Verwendung von Schlacke für verschiedene Zwecke hat Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt, die gesteuert werden müssen; darüber hinaus müssen für jeden einzelnen Anwendungsfall Bedingungen festgelegt werden, um sicherzustellen, dass Risiken minimiert werden. Dies ist durch mehrere veröffentlichte Studien belegt, darunter auch in solchen, die von der JRC selbst durchgeführt wurden. (1)
Der Mechanismus zur Beendigung der Abfalleigenschaft ist das ideale Instrument, um die Risiken im Zusammenhang mit der Verwendung von Schlacke aus der Stahlherstellung zu steuern und zu kontrollieren. Die Erfahrung zeigt, dass sowohl die Europäische Kommission als auch mehrere Mitgliedstaaten diesen Mechanismus(2) genutzt haben, um Abfälle wieder in den Produktionskreislauf zurückzuführen.
Das Ziel im Allgemeininteresse wird auf kohärente und systematische Weise verfolgt, da der Mechanismus zur Beendigung der Abfalleigenschaft das wichtigste Instrument ist, das durch die europäische Gesetzgebung, insbesondere in Artikel 6 der Abfallrahmenrichtlinie, für die Rückführung von Abfällen in den Produktionskreislauf geschaffen wurde.
(1) Scoping possible further EU-wide end-of-waste and by-product criteria
(2) Study on methodological aspects regarding limit values for pollutants in aggregates in the context of the possible development of end-of-waste criteria under the EU waste Framework Directive. JRC technical reports.
9b.
Die notifizierte Maßnahme führt zu keiner Beschränkung auf dem Binnenmarkt. Betroffene Akteure, die ihre Schlacken weiterhin als Abfall handhaben wollen, können dies weiterhin nach den für Abfälle geltenden Vorschriften tun. Nur Wirtschaftsakteure, die die Schlacken als Produkt verwerten wollen, müssen die Anforderungen des Maßnahmenentwurfs einhalten.
Derzeit gibt es keine nationalen Vorschriften, die Schlacken als Produkt einstufen. Folglich besteht ein rechtliches Vakuum hinsichtlich der Bedingungen, unter denen Schlacken als Produkt betrachtet werden können. Die im notifizierten Entwurf vorgesehene Maßnahme ist am wenigsten beschränkend und am besten geeignet, da sie in Artikel 6 der Abfallrahmenrichtlinie zu diesem Zweck festgelegt wurde.
Es gibt keine weniger restriktiven Alternativen. Die einzige Möglichkeit, um sicherzustellen, dass Schlacken nicht länger als Abfall betrachtet werden, ist die Anwendung der Bestimmungen des Artikels 6 Absatz 3 der Abfallrahmenrichtlinie. Werden keine Kriterien für das Ende der Abfalleigenschaft festgestellt, wird die Schlacke weiterhin als Abfall betrachtet. Wenn sie dann für irgendeine Form der Verwendung bestimmt ist, muss dies im Einklang mit den für Abfälle geltenden rechtlichen Rahmenbedingungen erfolgen.
Die fortgesetzte Einstufung von Schlacke als Abfall behindert ihre Rückführung in den Produktionskreislauf und beeinträchtigt die Entwicklung der Kreislaufwirtschaft.
Dies ist der Mechanismus, der in Artikel 6 Absatz 3 der Abfallrahmenrichtlinie ausdrücklich für diesen Zweck vorgesehen ist.
9c. Die mit der vorgeschlagenen Maßnahme auferlegten Beschränkungen sind notwendig und verhältnismäßig, da technische, nutzungs- und umweltbezogene Bedingungen festgelegt werden müssen, um bei der Verwendung von Schlacken aus der Stahlherstellung den Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt zu gewährleisten.
Es gibt keine Beeinträchtigung des Binnenmarkts. Wirtschaftsakteure, die Schlacken aus der Stahlherstellung weiterhin als Abfall handhaben wollen, können dies im Einklang mit den Abfallvorschriften tun. Akteure, die Schlacken als Produkt verwalten wollen, muss die in der Verordnung festgelegten Maßnahmen einhalten. Um die Entwicklung der Kreislaufwirtschaft zu fördern, ist es notwendig, für verschiedene Abfallströme einen Mechanismus zur Beendigung der Abfalleigenschaft einzuführen.
Die Beschränkung ist im Allgemeininteresse und verursacht keinen Schaden. Abfallbewirtschafter, die Schlacken aus der Stahlherstellung weiterhin als Abfall bewirtschaften wollen, können dies tun. Diejenigen, die sie unter Einhaltung der vorgeschlagenen Vorschriften als Produkt behandeln wollen, beeinträchtigten damit nicht das Allgemeininteresse.
10. Verweise auf Grundlagentexte: Es liegen keine Grundlagentexte vor.
11. Nein
12.
13. Nein
14. Nein
15. Ja
16.
TBT-Aspekt:
Der Entwurf ist eine technische Vorschrift oder eine Konformitätsbewertung.
SPS-Aspekt: Nein
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Europäische Kommission
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