Mitteilung 001
Mitteilung der Kommission - TRIS/(2026) 2327
Richtlinie (EU) 2015/1535
Notifizierung: 2026/0444/CZ
Mitteilung eines Entwurfstextes eines Mitgliedstaats
Notification – Notification – Notifzierung – Нотификация – Oznámení – Notifikation – Γνωστοποίηση – Notificación – Teavitamine – Ilmoitus – Obavijest – Bejelentés – Notifica – Pranešimas – Paziņojums – Notifika – Kennisgeving – Zawiadomienie – Notificação – Notificare – Oznámenie – Obvestilo – Anmälan – Fógra a thabhairt
Does not open the delays - N'ouvre pas de délai - Kein Fristbeginn - Не се предвижда период на прекъсване - Nezahajuje prodlení - Fristerne indledes ikke - Καμμία έναρξη προθεσμίας - No abre el plazo - Viivituste perioodi ei avata - Määräaika ei ala tästä - Ne otvara razdoblje kašnjenja - Nem nyitja meg a késéseket - Non fa decorrere la mora - Atidėjimai nepradedami - Atlikšanas laikposms nesākas - Ma jiftaħx il-perijodi ta’ dewmien - Geen termijnbegin - Nie otwiera opóźnień - Não inicia o prazo - Nu deschide perioadele de stagnare - Nezačína oneskorenia - Ne uvaja zamud - Inleder ingen frist - Ní osclaíonn sé na moilleanna
MSG: 20262327.DE
1. MSG 001 IND 2026 0444 CZ DE 20-08-2026 CZ NOTIF
2. Czechia
3A. Úřad pro technickou normalizaci, metrologii a státní zkušebnictví
Biskupský dvůr 1148/5
110 00 Praha 1
Tel: +420 221 802 216
e-mail: eu9834@unmz.gov.cz
3B. Ministerstvo životního prostředí, odbor legislativní
Vršovická 1442/65
Praha 10, 100 10
Tel: +420 267 122 813
4. 2026/0444/CZ - S90E - Treibhausgase oder ozonschädigende Gase
5. Gesetzesentwurf zur Änderung des Gesetzes Nr. 73/2012 über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen, und über fluorierte Treibhausgase in der jeweils geltenden Fassung sowie zur Änderung weiterer damit zusammenhängender Rechtsvorschriften
6. ozonabbauende Stoffe, fluorierte Treibhausgase, Vermeidung von Emissionen, Hersteller, Importeur, Betreiber von Geräten
7.
8. Dieser Gesetzentwurf ist größtenteils eine Umsetzungsvorschrift, die die tschechische Rechtsordnung an die neuen europäischen Rechtsvorschriften in diesem Bereich anpasst. Dies betrifft die Verordnung (EU) 2024/573 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Februar 2024 über fluorierte Treibhausgase, die die Richtlinie (EU) 2019/1937 ändert und die Verordnung (EU) Nr. 517/2014 aufhebt, sowie die Verordnung (EU) 2024/590 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Februar 2024 über Stoffe, die die Ozonschicht abbauen, und die Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 aufhebt. Darüber hinaus handelt es sich um EU-Durchführungsrechtsakte, die sich auf die oben genannten Verordnungen beziehen. Eine vollständige Liste dieser Durchführungsrechtsakte, insgesamt 13, ist in Fußnote 2 dieses Entwurfs eines Rechtsakts enthalten (S. 1 bis 3). Die neuen europäischen Rechtsvorschriften in diesem Bereich knüpfen an die Bestimmungen der ursprünglichen Fassung des im Jahr 2012 verabschiedeten Gesetzes Nr. 73/2012 an. Sie regeln den Umgang mit fluorierten Treibhausgasen und ozonabbauenden Stoffen, da diese schädliche Auswirkungen auf die Ozonschicht und das Klimasystem der Erde haben.
Mit den neuen Verordnungen werden die bestehenden Maßnahmen verschärft. Dazu gehört auch das Verbot, bestimmte Produkte und Ausrüstungen in den Verkehr zu bringen, für die es leicht verfügbare kommerzielle Alternativen gibt. Sie führen auch neue Anforderungen zur Vermeidung von Emissionen dieser Stoffe ein. Diese Maßnahmen betreffen insbesondere Kälteanlagen, Klimaanlagen, Wärmepumpen, elektrische Schaltanlagen, Isolierschäume, Aerosole und eine Reihe anderer gängiger Anwendungen von F-Gasen. Bestimmte Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Vermeidung von Emissionen werden nun auch für mobile Geräte (Kühlgeräte usw.) gelten, die zuvor nicht abgedeckt waren.
Die neuen Verordnungen sind unmittelbar geltende Rechtsvorschriften, die verschiedenen Parteien (z. B. Herstellern, Betreibern der betreffenden Geräte, Importeuren sowie natürlichen Personen) eine Vielzahl von Verpflichtungen auferlegen. An diese Verpflichtungen müssen die nationalen Rechtsvorschriften angepasst werden. Für die Nichteinhaltung dieser Verpflichtungen müssen angemessene Sanktionen festgelegt werden.
Mit dem Vorhaben wird die tschechische Rechtsordnung in Bezug auf den Umgang mit nicht nachfüllbaren Behältern für F-Gase, den Umgang mit rückgewonnenen F-Gasen, Schulungen und Prüfungen, sonstige Verpflichtungen von Bewertungs- und Zertifizierungsstellen sowie zertifizierten Personen und die Bereitstellung von Informationen angepasst.
Weitere Änderungen des Gesetzes Nr. 73/2012, die nicht als Durchführungsmaßnahmen gelten, stehen in engem Zusammenhang mit den Anforderungen, die sich aus den europäischen Rechtsvorschriften ergeben. Dies betrifft vor allem die Angleichung der Verpflichtungen für Geräte, die ozonabbauende Stoffe enthalten, und für Geräte, die F-Gase enthalten, sowie den neuen § 7a, der den Umgang mit zurückgewonnenen F-Gasen zum Zwecke des Recyclings und der Rückgewinnung regelt. Die Berichtspflichten basieren auf den Aufzeichnungspflichten, die den Unternehmen direkt durch die Verordnungen auferlegt werden. Das Informationssystem für zertifizierte Personen wird vom Umweltministerium verwaltet, und die Daten werden von den Zertifizierungsstellen bereitgestellt; es handelt sich um ein Instrument, das der gesamten Branche dient.
Gegenstand dieser Notifizierung einer technischen Vorschrift ist der erste Teil des betreffenden Gesetzentwurfs (Änderung des Gesetzes über Stoffe, die die Ozonschicht abbauen, und über fluorierte Treibhausgase). Teil 2 (Änderung des Strafgesetzbuchs) und Teil 3 (Änderung des Gesetzes über das Gesundheitswesen), die rein umsetzungsbezogener Natur sind, enthalten keine technische Vorschrift im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe f der Richtlinie (EU) 2015/1535. Sie sind daher nicht Gegenstand dieser Notifizierung einer technischen Vorschrift. Teil Zwei des Entwurfs ändert das Strafgesetzbuch als Reaktion auf die oben genannten, unmittelbar geltenden EU-Rechtsvorschriften. Teil Drei ändert das Gesundheitsdienstleistungsgesetz hinsichtlich der Verwendung von Desfluran als Inhalationsanästhetikum.
Verweis auf die vorherige Notifizierung des Gesetzes Nr. 73/2012 als Grundgesetz: 2021/0399/CZ
Schlüsselwörter: ozonabbauende Stoffe, fluorierte Treibhausgase, Vermeidung von Emissionen, Hersteller, Importeur, Betreiber von Geräten
9. Mit der Annahme der oben genannten Verordnung (EU) 2024/573 und der Verordnung (EU) 2024/590 (sowie der dazugehörigen Durchführungsvorschriften) ist der derzeitige Wortlaut des Gesetzes Nr. 73/2012 unzureichend geworden und muss geändert werden. Der derzeitige Wortlaut setzt Rechtsakte der Europäischen Union um, die inzwischen aufgehoben wurden – insbesondere die Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2010 über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen, sowie die Verordnung (EU) Nr. 517/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über fluorierte Treibhausgase und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 842/2006. Da die umzusetzen Verordnungen etwa 160 Einzelverpflichtungen an verschiedene Parteien enthalten, schien der Abschnitt des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten der problematischste zu sein. Um sicherzustellen, dass Sanktionen weiterhin wirksam verhängt werden können, wurden die Tatbestandsmerkmale der Straftaten (sowohl die, die sich auf in den Verordnungen festgelegte Verpflichtungen beziehen, als auch die, die sich auf direkt im Gesetz festgelegte Verpflichtungen beziehen) überarbeitet. Im Falle von Sanktionen, die sich auf die in der Verordnung festgelegten Verpflichtungen beziehen, war eine umfassende und vollständige Überarbeitung erforderlich.
9a. Wie bereits erwähnt, handelt es sich bei dem betreffenden Gesetzentwurf hauptsächlich um eine Durchführungsmaßnahme. Andere Änderungen des Gesetzes Nr. 73/2012, die keine Durchführungsmaßnahmen sind, stehen in direktem Zusammenhang mit den Anforderungen der europäischen Rechtsvorschriften und dienen dazu, sicherzustellen, dass diese ordnungsgemäß umgesetzt und angewendet werden. Dazu gehören insbesondere die Angleichung der Verpflichtungen für Geräte, die ozonabbauende Stoffe enthalten, und für Geräte, die F-Gase enthalten; der neue Abschnitt 7a, der den Umgang mit zurückgewonnenen F-Gasen zum Zwecke des Recyclings und der Aufbereitung regelt; Änderungen im Zusammenhang mit Meldepflichten sowie Änderungen am Informationssystem für zertifizierte Personen. Die vorgeschlagenen Änderungen des Gesetzes, bei denen es sich nicht um Durchführungsmaßnahmen handelt, sind daher auch erforderlich, um die ordnungsgemäße Umsetzung der einschlägigen EU-Rechtsvorschriften zu gewährleisten. Daher stehen diese Maßnahmen auch im Einklang mit dem öffentlichen Interesse am Schutz der Ozonschicht der Erde und des Klimas.
9b. Diese Rechtsvorschriften sind notwendig, um die Anpassung der Rechtsordnung der Tschechischen Republik an die neuen EU-Rechtsvorschriften in diesem Bereich sicherzustellen. Die vorgeschlagenen Änderungen, die keine Durchführungsmaßnahmen sind, stehen in unmittelbarem Zusammenhang mit der Umsetzung der betreffenden EU-Rechtsvorschriften und sind erforderlich, um sicherzustellen, dass die Durchführungsvorschriften ihrem vorgesehenen Zweck dienen (siehe oben). Die vorgeschlagenen Rechtsvorschriften sehen daher keine Beschränkungen für den EU-Binnenmarkt vor und werden den grenzüberschreitenden Handel mit Waren und Dienstleistungen nicht beeinträchtigen.
9c. Dieser Gesetzentwurf ist in erster Linie eine Durchführungsmaßnahme (siehe oben). Die Vorlage dieses Entwurfs ist erforderlich, um die ordnungsgemäße Umsetzung der neuen EU-Rechtsvorschriften in diesem Bereich sicherzustellen, nämlich der Verordnung (EU) 2024/573, der Verordnung (EU) 2024/590 und der dazugehörigen Durchführungsvorschriften. Es kann der Schluss gezogen werden, dass den betroffenen Parteien keine Verpflichtungen auferlegt werden, die über die Anforderungen der einschlägigen EU-Verordnungen hinausgehen.
10. Verweise auf Grundlagentexte: 2021/0399/CZ
Die Grundlagentexte wurden mit einer früheren Notifizierung übermittelt:
2021/0399/CZ
11. Nein
12.
13. Nein
14. Nein
15. Nein
16.
TBT-Aspekt: Nein
SPS-Aspekt: Nein
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Europäische Kommission
Allgemeine Kontaktinformationen Richtlinie (EU) 2015/1535
email: grow-dir2015-1535-central@ec.europa.eu
